Strengere Überwachung von E-Ladestationen zur Vermeidung von Fehlparkungen (Antrag AfD-Fraktion)

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving eingebracht, der eine verstärkte Überwachung von E-Ladestationen im Stadtbezirk zum Ziel hat. Mit dem Antrag soll die Vermeidung von Fehlparken an diesen Infrastruktureinrichtungen erreicht werden, da die Nutzung der Ladestationen durch unberechtigte Parkvorgänge behindert wird.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit einer Reihe von Maßnahmen zu beauftragen. Zunächst soll eine Bestandserhebung aller öffentlichen Ladestationen im Stadtbezirk Eving durchgeführt werden. Zudem wird eine verstärkte Überwachung des Parkverhaltens sowie die Umsetzung geeigneter Maßnahmen gegen Fehlparker, wie etwa Abschleppregelungen, angestrebt.

Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu kontrollieren, sieht der Antrag eine jährliche Berichtspflicht an die Bezirksvertretung vor. Ergänzend dazu soll die Verwaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisieren. Ziel der Vorlage ist es, die Funktionsfähigkeit der Ladeinfrastruktur durch eine konsequente Kontrolle sicherzustellen.