8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch

Name: 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
Start: 2026-11-03T15:30:00+01:00
Location: Domänenstraße 1

03.11.2026, 15:30 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hombruch

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Einladung

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3

Feststellung der Tagesordnung
1.4

Genehmigung der Niederschrift
2

Berichterstattungen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1

Vorstellung Stadtrat Bunte (Kämmerer) und Stadträtin Füsers (Sozialdezernentin)
2.2

Berichterstattung zur Situation Obdachlose - ÜGE Mergelteichstraße (Leiter Sozialamt und Bereichsleitung KOD) - dazu Eingaben TOP 4.1ff
2.3

Berichterstattung zur Planung und Finanzierung der Wegesanierung in der Bolmke (Umweltamt) - dazu TOP 12.2
2.4

Berichterstattung zu Neueinteilung der Stimmbezirke durch stellv. Fachbereichsleitung Bürgerdienste - dazu TOP 9.1
3

Einwohnerfragestunde - NACH BERICHTERSTATTUNG (maximal 30 Minuten)
4

Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft (Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NW)
4.1

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1.1
Brünninghausen: Situation Umfeld Rudolf Steiner Schule - vertagt aus der Sitzung vom 15.09. - zusammen mit 2.2
Zur Vorlage · 02780-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltungsleitung der Rudolf-Steiner-Schule Dortmund e. V. sowie der Vorstand des Pädagogisch-Sozialen Zentrum Dortmund e. V. haben eine Anregung an die Bezirksvertretung Hombruch gerichtet. Gegenstand ist die Situation im Umfeld der Wohnungslosenunterkunft am Zoo-Parkplatz in Brünninghausen.

Die Antragsteller informieren darüber, dass es im Bereich der Unterkunft zu zunehmenden Problemen kommt, die neben Schulen und Kindertageseinrichtungen auch ein Seniorenheim sowie Seniorenwohnungen betreffen. Als Ursache wird die dauerhafte Präsenz von etwa 100 wohnungslosen Menschen in der rund um die Uhr geöffneten Unterkunft angeführt. Dokumentiert werden Beobachtungen von aggressiven Personen, alkoholisierte Gruppen im Bereich der Wildrosenstraße, Vermüllung durch Glas und Einkaufswagen sowie der Konsum von Cannabis im Schutzbereich von Schulen. Zudem werden mutmaßlicher Drogenhandel, Prostitution und das Verrichten der Notdurft im öffentlichen Raum sowie auf dem Schulgelände genannt.

Die Antragsteller geben an, bereits einen Sicherheitsdienst beauftragt und Kontakt zum Sozialamt sowie zu den Ordnungsbehörden zu halten, sehen jedoch bisher keine nachhaltige Verbesserung. Als Maßnahmen werden eine verstärkte Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei, eine intensivierte Begleitung durch Streetwork sowie eine engere Abstimmung zwischen den Behörden und den betroffenen Einrichtungen vorgeschlagen. Es wird darum gebeten, das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung zu setzen und die Verwaltung zu einer Stellungnahme sowie zur Einleitung geeigneter Maßnahmen zu bewegen.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
4.1.2
Brünninghausen: Situation Mergelteichstraße - Wildrosenstraße - zusammen mit TOP 2.2
Zur Vorlage · 03310-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 03310-26 liegt eine Anregung und Beschwerde eines Anwohners aus dem Dortmunder Stadtteil Brünninghausen vor. Der Anwohner berichtet von einer zunehmenden Ballung sozialer Problemlagen im öffentlichen Raum, insbesondere im Bereich der Wege vom Wildrosenweg in Richtung Rombergpark sowie im Umfeld der Hagner Straße.

Als beobachtete Entwicklungen werden Alkoholkonsum, lautstarke Auseinandersetzungen, Vermüllung und das Vorhandensein von Glasscherben angeführt. Zudem wird auf die regelmäßige Präsenz von campierenden oder sich dauerhaft aufhaltenden Menschen hingewiesen. Der Anwohner beschreibt, dass sich das Erscheinungsbild der Wohnumgebung durch diese regelmäßigen Ereignisse verändert habe.

Die Beschwerde umfasst auch die unmittelbare Wohnumgebung des Anwohners. Es wird von der Durchsuchung öffentlicher Abfallbehälter und Kleidercontainern sowie von Vorfällen auf dem eigenen Grundstück berichtet. Der Anwohner gibt an, aufgrund von Störungen etwa einmal im Monat die Polizei verständigt zu haben. Zudem wird ein Vorfall dokumentiert, bei dem Gegenstände aus einer Garage entwendet wurden. Die Stellungnahme zielt darauf ab, die Wahrnehmung der Veränderungen im Sicherheits- und Wohlgefühl des Wohngebietes in die öffentliche Betrachtung einzubeziehen.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.3
Brünninghausen Situation im Umfeld der Wohnungslosenunterkunft Brünninghausen (Zoo-Parkplatz) vertagt aus der Sitzung vom 15.09. - zusammen mit 2.2
Zur Vorlage · 03226-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
4.1.4
Einwohnerfragestunde: Situation Mergelteichstraße Obdachlose - zusammen mit TOP 2.2
Zur Vorlage · 03361-26 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 15. September 2026 wurde im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Situation der Obdachlosen in der Mergelteichstraße thematisiert. Eine Petentin nahm zu diesem Tagespunkt Stellung und verwies auf die bestehenden Problemlagen in diesem Bereich.

Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass die Interessen der Anwohnerschaft gewahrt werden sollen und eine Entwicklung des Gebiets zu einem sozialen Brennpunkt vermieden werden soll. Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits gegenüber der Sozialverwaltung Maßnahmen zur Behebung der Zustände angeregt wurden. Eine Berichterstattung durch die Leitung des Sozialamtes konnte aufgrund terminlicher Gründe in der aktuellen Sitzung nicht stattfinden. Die entsprechende Information durch das Sozialamt wurde auf die Sitzung am 3. November 2026 vertagt.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
4.1.5
Brünninghausen: Verschmutzungen Mergelteichstraße Wildrosenstraße
Zur Vorlage · 03465-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Anregung und Beschwerde (Vorlagennummer 03465-26) wird die Reinigungssituation eines Fuß- und Fahrradweges, der die Wildrosenstraße mit der Zillestraße verbindet, thematisiert. Ein Anwohner weist darauf hin, dass die Reinigung dieses Weges bislang in der Eigenverantwortung der Anwohnerschaft lag.

Nach Angaben der Antragstellerin bzw. des Antragstellers habe sich die Situation seit der Entscheidung der Stadt Dortmund, die provisorische Flüchtlingsunterkunft am Zoo Dortmund in eine Schlafstelle für Obdachlose umzuwandeln, verändert. Es wird berichtet, dass die Verschmutzung des Weges durch Abfall, Glas sowie menschliche Hinterlassenschaften zugenommen habe. Zudem wird auf eine Zunahme von Verschmutzungen auf privaten Grundstücken verwiesen.

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller führt an, dass die Reinigung aufgrund der Art der Verschmutzungen eine gesundheitliche Belastung darstelle und nicht mehr in Eigenleistung erbracht werden könne. Es wird die Forderung gestellt, die Reinigung des Weges im Rahmen der städtischen Straßenreinigung durch die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) in wöchentlichen Intervallen durchzuführen und die hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.6
Brünninghausen: Zustand der Mergelteichstraße
Zur Vorlage · 03197-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.7
Persebeck: Verkehrssituation Persebecker Straße
Zur Vorlage · 03187-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 03187-26 liegt eine Anregung und Beschwerde vor, die sich mit der Verkehrssituation in der Persebecker Straße befasst. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller berichtet, dass die bisherige Installation von Pollern die Anzahl der Durchfahrten durch Nicht-Anlieger nicht maßgeblich reduziert habe. Zudem bestehe in engen Abschnitten die Gefahr, dass Fahrzeuge bei Begegnungen auf den Gehweg ausweichen und Fußgänger gefährden. Die punktuellen Kontrollen durch das Ordnungsamt oder die Polizei seien aufgrund von Warn-Apps nur temporär wirksam.

Die Beschwerde weist zudem auf soziale Spannungen innerhalb der Nachbarschaft hin. Es werden Konflikte zwischen Anwohnern sowie Sorgen vor einer Eskalation der Situation oder einer weiteren Abwertung des Viertels angeführt.

Zur Lösung der Problematik werden drei verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen:

Erstens die Umwandlung des Straßenabschnitts der Persebecker Straße (Hausnummer 1 bis 48) in eine Sackgasse durch eine Vollsperrung, um die Nutzung als Abkürzung zur Autobahnauffahrt zu unterbinden, wobei die Erreichbarkeit für den Rettungsdienst entfallen würde.

Zweitens die Einrichtung einer Sackgasse für den allgemeinen Verkehr durch eine Beschrankung, die lediglich für den Rettungsdienst freigegeben bleibt. Hierbei werden Kosten für die Beschrankung sowie mögliche Verzögerungen bei Rettungseinsätzen als Nachteil genannt.

Drittens die Installation von zwei Kameras mit Geschwindigkeits- und Audioauslösern an den Kreuzungen Baroper Straße/Persebecker Straße sowie Stockumer Straße/Persebecker Straße, um Verstöße zu erfassen.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.8
Kleinholthausen: Parken Gotthelfstraße
Zur Vorlage · 03260-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Anregung gemäß § 24 GO NW an die Bezirksvertretung Hombruch wird auf die Parksituation in der Gotthelfstraße hingewiesen. Ein Anlieger berichtet, dass der öffentliche Parkraum dort wiederholt durch Wohnwagen, Wohnmobile, gewerbliche Anhänger und Lkw belegt wird, obwohl die vorhandene Beschilderung das Abstellen dieser Fahrzeugtypen untersagt. Es wird angeführt, dass durch die abgestellten größeren Fahrzeuge die Sichtverhältnisse beim Überqueren der Straße eingeschränkt werden, was ein Risiko für Fußgänger, Kinder und ältere Menschen darstelle. Zudem würden Radfahrer durch Fahrzeuge, die teilweise auf dem Fahrradweg stehen, zum Ausweichen gezwungen. Der Anlieger bittet den Bezirksbürgermeister um Prüfung der Kontrollmaßnahmen durch das Ordnungsamt sowie um die Einleitung konkreter Maßnahmen zur dauerhaften Lösung der Situation.

Die Verwaltung nimmt zu der Situation Stellung und erläutert, dass die Verkehrsüberwachung Fahrzeuge, die nicht von der Parkerlaubnis erfasst sind, mit einem Verwarnungsgeld von 10 Euro belegt. Im Rahmen aktueller Kontrollen wurden 23 entsprechende Fahrzeuge festgestellt und verwarnt. Da die Verwarnungen offenbar nicht zu einer dauerhaften Verhaltensänderung führen, werden weitergehende Maßnahmen geprüft. Bei wiederholten Verstößen könne unter Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen eine Abschleppmaßnahme in Betracht kommen, wofür eine rechtssichere Dokumentation der Verstöße notwendig sei. Die Verkehrsüberwachung wird den Bereich der Gotthelfstraße im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin kontrollieren und hat für das kommende Wochenende eine weitere Kontrollaktion angekündigt.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.9
Freibad Froschloch: Religionsneutralität
Zur Vorlage · 03158-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.10
Eichlinghofen: Regenrückhaltebecken im Bereich HOM 212
Zur Vorlage · 03317-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 GO NRW wurde an die Bezirksvertretung Hombruch die Prüfung einer baulichen Alternative zum Hochwasserschutz im Bereich Eichlinghofen (Bereich HOM 212) herangetragen. Die Antragstellerin thematisiert im Kontext der Diskussionen mit der Nachbarschaft die Möglichkeit, neben einer Renaturierung des Bachlaufs auch ein Regen-Rückhaltebecken zu realisieren.

Ziel dieser Maßnahme soll es sein, dem Risiko von Überschwemmungen bei Starkregenereignissen entgegenzuwirken und die Sicherheit der angrenzenden Grundstückseigentümer zu erhöhen. Die Anregung bezieht sich dabei auf die Erwartung einer Zunahme von Wetterereignissen mit hohen Niederschlagsmengen in der Zukunft. Die Vorlage dient als Grundlage für die weitere Behandlung des Anliegens im zuständigen Gremium.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.11
Eichlinghofen: Freilaufende Hunde Rahmkebachtal
Zur Vorlage · 03289-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 03289-26 liegt eine Anregung und Beschwerde vor, die sich mit der Situation von freilaufenden Hunden im Rahmkesbachtal befasst. Eine im Stadtteil Eichlinghofen wohnhafte Person berichtet, dass beim Spaziergang im Landschaftspark regelmäßig unangeleinte Hunde auf den Weg begegnen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Hunde teilweise bellen und die Halter oft nicht in unmittelbarer Nähe der Tiere oder nicht auf Rufe ansprechbar seien.

Die Antragstellerin weist darauf hin, dass im Rahmkesbachtal gemäß dem Landeshundegesetz NRW eine generelle Leinenpflicht besteht. Bei Hinweisen auf diese Regelung sei die Reaktion der Hundehalter teilweise von Unverständnis oder verbaler Aggression geprägt. Aufgrund der Situation bestehe eine Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit von Kleinkindern bei Spaziergängen in diesem Gebiet.

Als Maßnahme zur Verbesserung der Situation wird vorgeschlagen, dass das Grünbauamt entsprechende Hinweise auf die bestehende Leinenpflicht durch das Aufstellen von Schildern im Bereich des Rahmkesbachtals umsetzt. Ziel ist es, die Nutzbarkeit des Landschaftsparks für alle Besucher gleichermaßen sicherzustellen.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.12
Hombruch: Probleme mit Obdachlosen im Stadtbezirk Hombruch/Fußgängerzone
Zur Vorlage · 03542-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.13
Hombruch: Hundewiese Solbergweg
Zur Vorlage · 03546-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 03546-26 wurde eine Anregung an die Bezirksvertretung Hombruch übermittelt, eine Hundeauslauffläche im Bereich des Solbergwegs zu schaffen. Die Antragstellerin führt an, dass im direkten Wohnumfeld eine hohe Anzahl an Hundehaltern lebt, jedoch keine fußläufig erreichbare Auslauffläche zur Verfügung steht. Die nächstgelegene Hundewiese in Hombruch sei etwa zwei Kilometer entfernt und andere bestehende Flächen seien für das Wohngebiet nicht zu Fuß erreichbar. Als mögliche Standorte werden im Bereich des Solbergwegs größere Rasen- und Wiesenflächen angeführt, die teilweise bereits von Hundehaltern genutzt werden.

Die Antragstellerin gibt an, das Interesse an einer solchen Fläche auch in der Nachbarschaft abgefragt zu haben. Im Rahmen der Vorbereitung wurde bereits Kontakt zum Tierschutzverein Dortmund aufgenommen, wobei seitens des Vereins auf die hohen Kosten für die Errichtung neuer Flächen hingewiesen wurde. Zudem erfolgte ein Austausch mit der Wohnungsgesellschaft Vonovia bezüglich möglicher Flächeneigentumsverhältnisse.

Die Anfrage an die Bezirksvertretung umfasst die Bitte um eine grundsätzliche Einschätzung zur Machbarkeit des Vorhabens sowie um die Prüfung, ob vorhandene Flächen am Solbergweg durch die Stadt als geeignet eingestuft werden können. Des Weiteren wird um Informationen zum weiteren Vorgehen, zur Einbindung zuständiger Stellen und um eine mögliche Unterstützung durch die Bezirksvertretung gebeten. Dabei wird die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Anwohnerinteressen sowie des laufenden Unterhalts der Fläche anerkannt.

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03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.14
Brünninghausen: Dauerparken Am Rombergpark (P1/P3)
Zur Vorlage · 03560-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der vorliegenden Anregung und Beschwerde (Vorlagennummer 03560-26) wird die Anwendung des Parkleitsystems auf dem Parkplatz Dopark 21 am Rombergpark thematisiert. Ein Anwohner bzw. eine Anwohnerin berichtet von einer Rechnung in Höhe von 46,06 Euro, die aufgrund einer Überschreitung der regulären Parkdauer am 15. Juni 2026 ausgestellt wurde.

Die einreichende Person erkennt die Notwendigkeit des Parksystems für Großveranstaltungen, wie etwa Besuche bei Spielen des BVB oder Messetermine, an. Es wird jedoch die Anwendung des Systems an Wochentagen mit geringem Verkehrsaufkommen kritisiert. Als Beispiel wird ein Montag angeführt, an dem die Auslastung des Parkplatzes nach Angaben der Person sehr gering war.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Notwendigkeit, die Parkdauer auch an Tagen mit geringer Parkplatzbelegung strikt zu kontrollieren. Es wird der Wunsch geäußert, das bestehende Konzept für Tage mit geringem Parkaufkommen zu überarbeiten, um eine flexiblere Nutzung des Parkplatzes zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.15
Kirchhörde: Prüfung einer Ampelanlage- Olpketalstraße Ecke Heiduferweg
Zur Vorlage · 03581-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 03581-26 liegt eine Anregung und Beschwerde vor, in der die Verkehrssituation an einem Schulweg thematisiert wird. Eine Anwohnerin bzw. ein Anwohner weist darauf hin, dass Schulkinder die Straße auf dem Weg zur Schule oder auf dem Heimweg überqueren.

In der Beschwerde wird angeführt, dass Kinder beim Überqueren der Straße teilweise die Distanz zu herannahenden Fahrzeugen nicht ausreichend einschätzen können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sichtverhältnisse durch die beginnende dunkle Jahreszeit und die Blendwirkung von Fahrzeugscheinwerfern erschwert werden könnten. Zudem wird die Geschwindigkeit der Kraftfahrzeuge als Faktor für die Sicherheit auf dem Weg genannt.

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller bittet die zuständige Stelle, die Verkehrssituation an dieser Stelle zu prüfen. Konkret wird die Prüfung angefragt, ob die Einrichtung einer Ampelanlage möglich ist, da der vorhandene Fußgängerüberweg nach Ansicht der Antragstellerin bzw. des Antragstellers nicht ausreicht, um die Sicherheit insbesondere zu den Stoßzeiten zu gewährleisten. Es wird um eine zeitnahe Rückmeldung zur Prüfung des Anliegens gebeten.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.1.16
Lücklemberg: Hol- und Bringverkehr Olpketalgrundschule
Zur Vorlage · 03589-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.2

Anträge wegen Förderung - aktuell keine Auszahlungen möglich (Haushaltssperre bis 31.12.2026)
4.2.1
Hombrucher SV 09 72: Zuschuss für die Installation einer Wärmepumpe im Vereinsheim an der Sportanlage
Zur Vorlage · 03195-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.2.2
TuS Barop: Photovoltaikzaun auf dem Bogensportplatz des TuS Barop - geschoben aus letzter Sitzung - kein neuer Versand
Zur Vorlage · 02542-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
4.2.3
Menglinghausen: Investitionskonzept Kultur Aktiv e.V. - geschoben aus letzter Sitzung - kein neuer Versand
Zur Vorlage · 02824-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
4.2.4
Kita Villa Kunterbunt e.V.: Antrag auf Förderung der Sanierung Sanitär und Außenbereich - geschoben aus letzter Sitzung - kein neuer Versand
Zur Vorlage · 03056-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
4.2.5
Schultenhof e.V.: Förderung barrierefreier Zugang zu außerschulischen Lernorten im Seminargarten - geschoben aus letzter Sitzung - kein neuer Versand
Zur Vorlage · 03100-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der AWO Ortsverein Schultenhof hat bei der Bezirksvertretung Hombruch eine Förderung in Höhe von 15.000 Euro beantragt. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu den außerschulischen Lernorten „Seminargarten“ und „Weltacker“ auf dem Schultenhof in Dortmund. Die Lernorte werden primär von Schulen, Kindergärten und der Stadtgesellschaft genutzt, um Themen wie Umweltbildung, nachhaltige Ernährung und globale Zusammenhänge zu vermitteln.

Der Antrag begründet den Bedarf mit der aktuellen Erschwerung des Zugangs durch unebenes Gelände, was die Teilhabe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Rollstuhlnutzenden, älteren Menschen sowie Familien mit Kinderwagen einschränkt. Zur Umsetzung ist die Installation einer mobilen Fahrstraße auf einer Länge von 170 Metern geplant. Die beantragte Summe soll ausschließlich die Materialkosten für die benötigten mobilen Elemente abdecken. Die Verlegung der Fahrstraße soll durch ehrenamtliche Projektmitarbeitende erfolgen.

Die gewählte Lösung der mobilen Fahrstraße soll eine dauerhafte Bodenverdichtung oder Versiegelung des Grünlands verhindern und gleichzeitig den Einsatz landwirtschaftlicher Fahrzeuge im Produktionsbereich ermöglichen. Durch die Maßnahme soll der inklusive Charakter des Schultenhofs als Bildungs- und Begegnungsort gestärkt werden. Ein schriftlicher Kostenvoranschlag für das Vorhaben soll zeitnah nachgereicht werden.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
4.2.6
Förderantrag für die Künstlerpublikation „Bildräume der Gegenwart – André Chi Sing Yuen"
Zur Vorlage · 03526-26 · Anregung und Beschwerde
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Hauptdokument 2237561

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
4.3

Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen
5

Anträge der Fraktionen
5.1.1
Anträge und Anfragen aus der Bürger*innenschaft (BBM-Stand am 17.10.2026)
Zur Vorlage · 03647-26 · Mitteilung Bezirksbürgermeister*in
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hombruch hat im Rahmen einer Mitteilung des Bezirksbürgermeisters verschiedene Anliegen aus der Bürgerinnenschaft zur Behandlung vorgelegt. Diese basieren auf Informationen, die an Infoständen des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertretungen im September und Oktober 2026 gesammelt wurden.

Ein zentraler Punkt betrifft die Löttringhauser Straße. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Harkortstraße und der Kreuzung Grotenbachstraße eine Temporeduzierung auf 30 km/h anzuordnen, da in den Abendstunden eine erhöhte Geschwindigkeit und damit eine Unfallgefahr festgestellt wurde.

Des Weiteren wird die Prüfung einer zeitweisen Freigabe des Rombergparks für den Radverkehr beantragt. Als Alternative zur Hagener Straße soll untersucht werden, ob eine Durchfahrt zwischen 21 Uhr und 9 Uhr möglich ist, um eine sicherere Verbindung von Kirchhörde in die Innenstadt zu ermöglichen.

Bezüglich der Harkortstraße, Höhe Hausnummer 16, wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wann eine seit Wochen abgesperrte Baustelle auf dem Gehweg beendet wird.

Abschließend wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gefordert. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, im Bereich der Straßenzüge Reichenberger Straße und Am Hombruchsfeld weitere Ladepunkte an Straßenlaternen einzurichten.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
5.1.2
Gemeinsamer Antrag Beilstück
Zur Vorlage · 03649-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben in der Bezirksvertretung Hombruch einen Antrag zur Umgestaltung der Straße Am Beilstück gestellt. Das Ziel der Vorlage ist es, den Abschnitt zwischen der Kreuzung Stockumer Straße und der U-Bahn-Haltestelle Am Beilstück ökologisch und klimatisch aufzuwerten.

Die Antragsteller bitten die Stadt Dortmund, die Straße zu begrünen, die Seitenstreifen neu zu gestalten und die vorhandenen Parkplätze durch die Anlage von Baumscheiben aufzulockern. Dabei wird festgehalten, dass die Radfahrmobilität durch diese Maßnahmen nicht verschlechtert werden darf.

Als Begründung für die Maßnahmen wird auf die Auswirkungen des Klimawandels verwiesen. Die Umwandlung von Teilen der Seitenstreifen in begrünte Flächen mit Baumscheiben soll zur Reduzierung urbaner Hitzeinseln beitragen und die Artenvielfalt fördern. Zudem wird angeführt, dass großzügige Baumscheiben die Versickerung von Regenwasser ermöglichen und dadurch die Kanalisation entlasten. Die bepflanzten Flächen sollen durch Verdunstung zur Kühlung der Umgebung beitragen und das Stadtbild aufwerten. Die Bezirksvertretung wird um Beratung und Beschlussfassung des Antrags in der nächsten Sitzung gebeten.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
5.2

Anträge CDU-Fraktion
5.2.1
CDU Fraktion: Verbot von E-Scootern in der Fußgängerzone Harkortstraße
Zur Vorlage · 03574-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion Hombruch hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Hombruch für die Sitzung am 3. November 2026 eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Regelung der Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone Harkortstraße.

Die Fraktion schlägt vor, dass die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, ein wirksames Durchfahrverbot für E-Scooter im Bereich der Fußgängerzone Hombruch zu prüfen und umzusetzen. Zudem soll die Verwaltung im Dialog mit den gewerblichen Verleihern der Fahrzeuge die technischen Möglichkeiten prüfen und einfordern, das Befahren der Fußgängerzone mittels Geofencing technisch zu unterbinden.

Als Begründung führt die Fraktion Nutzungskonflikte durch den Einsatz von E-Scootern in der Fußgängerzone an. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzer die Fahrzeuge häufig mit nicht angepasster Geschwindigkeit durch den Bereich steuern. Ein solches Fahrverhalten könne zu Gefährdungen von Fußgängern führen, wobei insbesondere ältere Menschen, Personen mit Seheinschränkungen sowie Familien mit Kleinkindern betroffen seien. Ziel der Maßnahme sei es, den geschützten und verkehrsberuhigten Charakter der Fußgängerzone zu erhalten.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
5.3

Anträge SPD-Fraktion
5.4

Anträge Fraktion B90/Die Grünen
5.5

Anträge AfD-Fraktion
6

Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
6.1
Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ – Vorgehen und Priorisierung der endgültigen Schulgebäude zur Schaffung des benötigten Schulraums
Zur Vorlage · 02578-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02578-26 befasst sich mit dem Vorgehen und der Priorisierung dauerhafter Schulgebäude im Rahmen des Sofortpakets „Weiterführende Schulen“. Ziel ist die Schaffung von benötigtem Schulraum. Der Rat der Stadt soll die organisatorischen Veränderungen sowie die Priorisierung und das geplante Vorgehen der Verwaltung zur Umsetzung der Baumaßnahmen nach Sicherstellung der Finanzierung zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Erlaubnis beantragt, bei der Vergabe und Errichtung priorisierter Einzelgebäude bei zwingender Erforderlichkeit den energetischen Standard auf die gesetzlichen Anforderungen zu reduzieren und Abweichungen von der Schulbauleitlinie vorzunehmen.

Die Priorisierung der Bauvorlagen erfolgt primär nach dem Entstehungszeitpunkt des Schulplatzbedarfs. Die Liste umfasst Projekte für das Gymnasium Brackel, die Gesamtschule Eving sowie die Sekundarstufe II in Hacheney und die dazugehörigen Sporthallen. Für die personelle Betreuung der Dauerstandorte ab August 2030 besteht ein Bedarf an 3,0 Planstellen für Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister sowie 0,5 Planstellen für Schulsekretariate.

Aufgrund der Haushaltslage ist eine bauabschnittsweise Realisierung vorgesehen, um Investitionsauszahlungen zu verschieben, sofern die Schulplatzanzahl nicht gefährdet ist. Für die Interimsquartiere in Brackel und Derne entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro beziehungsweise rund 657.732 Euro. Diese Projekte sind für die Sicherstellung der Beschulung ab Sommer 2027 prioritär eingestuft. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei Schulneubauten Abweichungen von den städtischen energetischen Standards und der Schulbauleitlinie auf die gesetzlichen Mindestanforderungen reduziert werden können.

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Hauptdokument 2232092 2232198

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — abgesetzt
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — überweisen
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — mit Änderungen einstimmig empfohlen
22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — abgesetzt
10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
7

Finanzen und Liegenschaften
7.1
Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026
Zur Vorlage · 02708-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse für die Haushaltspläne der Jahre 2019 bis 2025/2026 darstellt. Die Vorlage dient der Information des Rates der Stadt, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen über den Fortschritt der Umsetzung politischer Beschlüsse.

Die Berichterstattung basiert auf einem Auftrag des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Jahr 2021 sowie eines Ergänzungsantrags aus dem Jahr 2023. Letzterer sieht vor, den Sachstandsbericht allen Fachausschüssen zur Kenntnis zu geben. Die Erfassung der Daten erfolgt über eine Datenbank, in der die zuständigen Fachbereiche den Status der Umsetzung melden. Ein Beschluss wird in der Berichterstattung so lange aufgeführt, bis die vollständige Umsetzung durch den jeweiligen Fachbereich gemeldet und von der Politik zur Kenntnis genommen wurde.

Der Bericht umfasst sowohl Beschlüsse des aktuellen Haushaltsplans 2025/2026 als auch solche aus den Vorjahren, sofern die Umsetzung noch als nicht abgeschlossen gemeldet wurde. Die Stadtkämmerei fasst die Informationen der Fachbereiche zusammen, ohne eine inhaltliche Bewertung der fachspezifischen Sachverhalte vorzunehmen. Die Ergebnisse sind in die Kategorien „Umsetzung abgeschlossen“ und „Weiterhin in Umsetzung“ unterteilt. Für Fälle, in denen von den ursprünglichen Beschlüssen inhaltlich oder zeitlich abgewichen wird, sind die Fachbereiche verpflichtet, zusätzliche Einzelvorlagen zu erstellen.

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Hauptdokument 2228634

Beratungsfolge

04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
8

Kultur und Theater
9

Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
9.1
Neueinteilung der Stimmbezirke im Stadtgebiet Dortmund
Zur Vorlage · 03449-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 03449-26 behandelt die Neueinteilung der Stimmbezirke im Stadtgebiet Dortmund. Auf Basis der Einwohnerzahlen vom 31. Dezember 2025 ist eine Reduzierung der Stimmbezirke im Stadtbezirk Dortmund-Hombruch von 41 auf 33 vorgesehen. Im gesamten Stadtgebiet verringert sich die Anzahl der Stimmbezirke von insgesamt 386 auf 332.

Mit dieser Änderung sind finanzielle Einsparungen verbunden. Durch den geringeren Bedarf an Wahlhelfenden, der sich um bis zu 378 Personen reduziert, können pro Wahl etwa 40.000 € an Erfrischungsgeldern eingespart werden. Zudem besteht bei den Wahllokalen ein Einsparpotenzial von bis zu 3.500 €. Der verringerte logistische Aufwand für Transporte und Material kann zu einer weiteren potenziellen Gesamteinsparung von circa 9.500 € führen, wobei die genaue Höhe von den spezifischen Anlieferungsbedürfnissen der Wahlraumbetreiber abhängt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Hombruch die Änderung der Stimmbezirkseinteilung zur Kenntnis nimmt. Die Anhörung der Bezirksvertretung ist für den 3. November 2026 angesetzt. Die Festlegung der Wahllokale soll zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen. Die Vorlage enthält zudem Karten, welche die aktuelle Einteilung für die Kommunalwahl 2025 der vorgeschlagenen Einteilung ab der Landtagswahl 2027 gegenüberstellen.

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Hauptdokument 2236396 2236397

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
9.2
Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit im Quartier stärken
Zur Vorlage · 03284-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Datengrundlage zur Sicherheit im öffentlichen Raum zu erweitern. Ziel ist es, die Ortskenntnisse der Bezirksvertretungen systematisch in die Identifizierung von als unsicher empfundenen Orten, sogenannten Angsträumen, einzubeziehen. Die Verwaltung wird den Bezirksvertretungen hierfür einen Erhebungsbogen zur Verfügung stellen, mit dem Orte anhand vorgegebener Merkmale benannt und eingeordnet werden können.

Die durch die Bezirksvertretungen gemeldeten Informationen sollen mit bestehenden Daten aus dem Präventions- und Sicherheitsmonitoring (PräSiMo) sowie dem Lokalen Informationsmelder zum Nahraum (LINa) zu einem gemeinsamen Lagebild zusammengeführt werden. Dieses Lagebild wird halbjährlich ausgewertet. Auf dieser Basis soll die Verwaltung Maßnahmenvorschläge erarbeiten, die in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksvertretungen priorisiert werden. Der Umsetzungsstand der Maßnahmen soll im Rahmen des PräSiMo nachverfolgt werden.

Das Verfahren dient der Umsetzung eines bereits beschlossenen Antrags der Fraktionen B'90/Die Grünen + Volt, SPD, Linke + Tierschutzpartei. Durch die Zusammenführung verschiedener Quellen, wie etwa Einsatzstatistiken, Mängelmeldungen aus der Stadt-Dortmund-App und der Ortskenntnis der Lokalpolitik, soll ein ganzheitliches Bild der Quartierslagen entstehen. Dies ermöglicht es, zwischen kriminalitätsbedingten Unsicherheiten und sicherheitsrelevanten Faktoren wie der baulichen Gestaltung oder Beleuchtung zu differenzieren und entsprechende Handlungsansätze zu entwickeln.

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Hauptdokument 2234268

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
10

Schule, Jugend und Familie
11

Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter
11.1
Achter Sachstandsbericht zum Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023
Zur Vorlage · 01946-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll im Rahmen des achten Sachstandsberichts zum Zukunftskonzept Zoo Dortmund 2023 eine Kostenerhöhung für das Projekt Andenbärenanlage beschließen. Dabei steigt der Anteil der Sport- und Freizeitbetriebe von 300.000 € auf 1,13 Mio. €, während sich die Gesamtkosten des Projekts von 480.000 € auf 1,4 Mio. € erhöhen. Die Finanzierung erfolgt aus einem Investitionsbudget von 50,9 Mio. €, ergänzt durch 4,1 Mio. € aus dem Förderprogramm „LuKIFG“. Das ursprüngliche Gesamtbudget des Zukunftskonzepts wurde bereits um insgesamt 15,795 Mio. € erweitert.

Im Bereich der laufenden Bauvorhaben ist die Fertigstellung des Kängurustalls erfolgt. Die Arbeiten am Tapirhof sollen Anfang 2027 abgeschlossen sein, während der Bau des Giraffenbullenstalls für Mitte 2028 geplant ist. Die Robbenanlage verzögert sich aufgrund von Baumängeln und wird voraussichtlich im ersten Quartal 2027 fertiggestellt.

Aufgrund von Baukostensteigerungen und der Mitfinanzierung weiterer Projekte werden das Nashornhaus, das Tropenhaus sowie das Zooforum zurückgestellt. Mittel aus dem Förderprogramm „LuKIFG“ in Höhe von 4,1 Mio. € sollen anderen Zoo-Projekten zugeführt werden, wobei die Auswahl der Projekte nach Abschluss laufender Vorhaben und Prüfung der Schlussrechnungen erfolgt. Der Zoo Dortmund überprüft zudem seine konzeptionelle Ausrichtung mit Fokus auf Artenschutz, Nachhaltigkeit und die Funktion als Wissenschaftsstandort. Eine Ratsbefassung ist für November 2026 vorgesehen.

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Hauptdokument 2231859 2232036

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
11.2
Evaluationsbericht zur Weiterentwicklung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen"
Zur Vorlage · 00958-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen, der die Zwischenevaluation des AMIF-Projekts „Dynamische ‚lokal willkommen‘-Dependancen“ zum Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ darstellt. Das Projekt wird durch Mittel des Europäischen Fonds für Flucht, Migration und Integration (AMIF) finanziert und umfasst die Finanzierung von 14 Stellen für Sozialarbeitende sowie 1,5 Stellen für die Verwaltung und Koordination für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2027. Die AMIF-Fördersumme beträgt rund 4,36 Millionen Euro, wobei die Stadt Dortmund einen Eigenanteil von etwa 485.188 Euro leistet.

Die Zwischenevaluation belegt die Erreichung verschiedener Zielwerte. So wurden die Einrichtung von 25 Dependancen sowie die Durchführung von 50 Netzwerktreffen vollständig realisiert. Zudem wurden 53 Quartiersbegegnungen identifiziert, was 212 Prozent des Zielwerts entspricht. Bisher wurden 1.564 Drittstaatsangehörige professionell beraten, was 65 Prozent des angestrebten Zielwerts entspricht. Im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2026 wurden insgesamt 119.362 Kontakte, 6.897 Haushalte und 21.438 Personen erreicht.

Das Angebot umfasst neben offenen Sprechstunden auch individuelle Beratungen und dient der Armutsprävention sowie der Stabilisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Durch die Vernetzung mit dem Haupt- und Ehrenamt wurden Bedarfe in den Bereichen Sprache, Arbeitsmarkt, Information und Bewegung identifiziert. Da knapp die Hälfte der Stellen durch die AMIF-Finanzierung bis Mai 2027 befristet ist, wird die Notwendigkeit der Festigung von Schnittstellen zu Behörden sowie der Ausbau von Qualitätsmanagement und Monitoring angeführt. Eine Prüfung zur Verstetigung der Angebotsstruktur über das Jahr 2027 hinaus wird den politischen Gremien gesondert vorgelegt.

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Hauptdokument 2233040

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
11.3
Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026
Zur Vorlage · 03193-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 03193-26 sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund sowie die verschiedenen politischen Gremien den „Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026“ zur Kenntnis nehmen. Der Bericht dient der Information über die aktuelle Lage der Zuwanderung aus der genannten Region.

Die Vorlage legt fest, dass die Zuständigkeit für die Kenntnisnahme beim Rat der Stadt sowie bei den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen liegt. Die Vorlage ist für zahlreiche Gremien zur Kenntnisnahme vorgesehen, darunter der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie verschiedene Bezirksvertretungen wie die Innenstadt-Nord, Eving oder Hörde. Die Termine für die Vorlage in den jeweiligen Gremien sind im Zeitraum vom 6. Oktober bis zum 26. November 2026 angesetzt.

Aus den finanziellen und personellen Auswirkungen geht hervor, dass durch die Vorlage keine Veränderungen entstehen. Es werden keine Auswirkungen auf die Klimarelevanz ausgewiesen. Bezüglich der Förderung wird darauf hingewiesen, dass Fördermittel laufend eingeworben werden, wobei auf die entsprechende Anlage des Sachstandsberichts verwiesen wird. Zur Schonung der Ressourcen wurde in diesem Jahr erstmals auf den physischen Druck des Sachstandsberichts verzichtet. Die Dokumentation kann weiterhin über das Rats- und Gremieninformationssystem oder die Homepage der Stadt Dortmund abgerufen werden.

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Hauptdokument 2233675

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
12

Umwelt, Planen und Wohnen
12.1
Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten 2025
Zur Vorlage · 02711-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02711-26 legt die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten 2025 der Stadt Dortmund dar. Die Erhebung, die im sechsjährigen Turnus durchgeführt wurde, basierte auf der postalischen Ansprache von über 35.500 zufällig ausgewählten Haushalten. Mit einer Rücklaufquote von 13 Prozent beteiligten sich 8.996 Personen aus 4.695 Haushalten an der Befragung, die zwischen dem 24. Juni und dem 10. Juli 2025 stattfand.

Die Ergebnisse zeigen Veränderungen im Modal Split im Vergleich zum Jahr 2019. Während der Anteil des Radverkehrs auf 13 Prozent gestiegen ist, verzeichneten der öffentliche Personennahverkehr mit 20 Prozent und der Fußverkehr mit 18 Prozent leichte Rückgänge. Der motorisierte Individualverkehr macht weiterhin etwa 49 Prozent der Wege aus. Die Ausstattung mit E-Bikes oder Pedelecs liegt bei 42 Prozent der Haushalte. Bei der Fahrzeugverfügbarkeit ist ein Anstieg der E-Pkw-Quote von 1 Prozent auf 22 Prozent zu beobachten, während die allgemeine Pkw-Verfügbarkeit von 83 Prozent auf 79 Prozent sank. Der Motorisierungsgrad stieg von 592 auf 684 Pkw pro 1.000 Einwohner.

Die Verkehrsleistung durch Pkw-Selbstfahrer sank pro Werktag um 162.600 Personenkilometer, was einer berechneten CO2-Einsparung von knapp 26,7 Tonnen pro Werktag entspricht. In der Bewertung der Verkehrsmittel erhielten der Fußverkehr, der Autoverkehr, der ÖPNV und der Radverkehr die Noten 2,1, 2,6, 2,7 und 3,3. Als Gründe für die Nutzung des Fahrrads wurden Entfernung, fehlende Radwege und Sicherheitsbedenken angeführt. Der Beschluss sieht vor, dass die zuständigen Gremien die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 2226701

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
12.2
Wegesanierung Bolmke - Vorstellung verschiedener Sanierungsvarianten und Bitte um Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel
Zur Vorlage · 03199-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage des Umweltamtes befasst sich mit der geplanten Sanierung des Wegabschnitts in der Bolmke westlich des Bolmker Wegs sowie dem Neubau eines Teilstücks als Wegeumgehung. Im Rahmen der Vorlage werden drei verschiedene Sanierungsvarianten zur Entscheidung vorgelegt.

Variante 1 sieht die Sanierung der Trag- und Deckschicht sowie den Neubau des Teilstücks C unter Verwendung neuer, mineralischer Baustoffe vor. Die geschätzten Kosten belaufen sich hierbei auf etwa 326.000 Euro brutto. Variante 2 plant die Sanierung und den Neubau unter Einsatz von geprüften Recycling-Baustoffen aus aufbereitetem Beton, Mauerwerk und Straßenaufbruch. Diese Variante wird mit rund 299.00<0xE2><0x80><0xAF>000 Euro brutto beziffert. Variante 3 umfasst lediglich die Erneuerung der Deckschicht des bestehenden Weges mit Bio-Asphalt, ohne den Neubau einer Umgehung. Diese Option ist mit etwa 214.000 Euro brutto die kostengünstigste, lässt jedoch die geplante Wegeverlagerung weg von der erosionsgefährdeten Böschungskante außer Acht.

Die städtische Forstverwaltung empfiehlt die Umsetzung der Variante 2, da diese als ressourcenschonend und wirtschaftlich eingestuft wird. Da die Bezirksvertretung Hombruch bereits im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 95.000 Euro bereitgestellt hat, beantragt die Verwaltung die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von schätzungsweise 204.000 Euro, um die Umsetzung der zweiten Variante zu ermöglichen.

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Hauptdokument 2239914

Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
12.3
Verkehrskonzept für den Bereich Eichlinghofen und Barop
Zur Vorlage · 03512-26 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mobilitätsplanung befasst sich mit der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Hombruch zur Erarbeitung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes für die Stadtteile Eichlinghofen und Barop. Die Verwaltung geht davon aus, dass aufgrund von Veränderungen der verkehrlichen Rahmenbedingungen eine aktuelle Betrachtung der Situation notwendig ist. Als Faktoren werden unter anderem abgeschlossene oder laufende Bauprojekte wie die Alte Gleisfabrik, das Projekt Luisenglück sowie neue Wohnanlagen und das Amazon-Lager im angrenzenden Stadtgebiet von Witten angeführt, welche Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung haben könnten.

Eine kurzfristige Erstellung eines umfassenden Verkehrsgutachtens ist derzeit nicht möglich, da im Haushalt keine entsprechenden Mittel vorgesehen sind und zudem eine Haushaltssperre besteht. Da für ein vollständiges Konzept auch Daten zum Fuß- und Radverkehr sowie zur Verkehrssicherheit benötigt werden, die aktuell nicht in ausreichendem Maße vorliegen, konzentriert sich die Mobilitätsplanung zunächst auf die Schaffung einer neuen Datengrundlage.

Im Rahmen eines bestehenden Vertrages mit einem Ingenieurbüro sollen in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres umfangreiche Verkehrszählungen im Bereich Eichlinghofen und Barop durchgeführt werden. Ziel ist es, die Verkehrsbelastungen, Verkehrsströme und die Entwicklung des Schwerlastverkehrs zu erfassen. Die Ergebnisse dieser Erhebungen sollen nach der Auswertung als Grundlage für die weitere Planung dienen und der Bezirksvertretung voraussichtlich nach der Sommerpause 2027 vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
12.4
Baumfällungen auf dem Hang am Kirchhörder Bach, südlich der Kobbendelle
Zur Vorlage · 03639-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Hombruch über geplante Baumfällungen auf einer Fläche von etwa 1.500 m² am Hang des Kirchhörder Bachs, südlich der Kobbendelle. Die Maßnahme ist für das kommende Winterhalbjahr 2026/27 vorgesehen.

Hintergrund der Planung sind im vergangenen Jahr festgestellte Hinweise auf Erdbewegungen auf einem Grundstück oberhalb des Hangs, auf dem sich Gebäude einer sozialtherapeutischen Einrichtung befinden. Zwar konnte die städtische Bauaufsicht einen akuten Handlungsbedarf zur Sicherung der Gebäude ausschließen, jedoch ergab ein von der Forstverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Standsicherheit, dass durch oberflächennahe Erosionsprozesse sogenannte sekundäre Kriechbewegungen am Hang stattfinden. Diese Bewegungen werden laut Gutachten durch die lotrecht wirkende Kraft der Bäume verursacht.

Um weitere Böschungsbewegungen und eine mögliche Gefährdung der oberhalb liegenden Werkstattgebäude sowie des unterhalb befindlichen Fußgängerweges zu vermeiden, empfiehlt das Gutachten die Entfernung der Bäume. Die städtische Forstverwaltung plant, die Entnahme der Bäume sukzessive und gestaffelt durchzuführen. Im ersten Schritt des Winterhalbjahres 2026/27 soll zunächst das südliche Drittel des Hangs bearbeitet werden, da sich dort Gebäude besonders nah an der Böschungskante befinden. Die Fällungen werden räumlich und zeitlich so gestaltet, dass der Eingriff in den Naturhaushalt möglichst schonend erfolgt.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
13

Bauen und Infrastruktur
13.1
Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 21. Sachstandsbericht
Zur Vorlage · 02695-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit der Beschlussvorlage 02695-26 den 21. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen mit Stand zum 30. Juni 2026 zur Kenntnis. Im Rahmen dieses Berichts wird zudem die Auflösung einer Brandschutzrückstellung in Höhe von 1.155.954,35 Euro, die das Westfalenkolleg betrifft, zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung berichtet über insgesamt neun Maßnahmen, die sich in unterschiedlichen Projektphasen befinden. Während sich ein Projekt, die Brandschutzsanierung des Berufskollegs Hacheney, bereits in der Bauausführung befindet, ist für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch die Beauftragung eines externen Planungsbüros für die baulichen Brandschutzanforderungen vorgesehen. Für die im Bericht betrachteten Maßnahmen beläuft sich das Rückstellungsvolumen zum Stichtag auf 1.386.887,54 Euro.

Die finanziellen Mittel für die brandschutztechnische Verkehrssicherung stehen in Höhe von 502.714,00 Euro zur Verfügung, wovon bis Ende Juni 2026 bereits 193.687,28 Euro verausgabt wurden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Beauftragung der Gewerke erfolgt nach dem regulären Bauprozess, wobei der Mittelabfluss dem Bauverlauf folgt. Da es sich um rein erhaltende Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicherungspflicht handelt, stehen für diese Projekte keine Fördermittel zur Verfügung. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Mai 2027 vorgelegt.

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Hauptdokument 2226967 2226968 2227034 2227035

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
13.2
Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 20. Sachstandsbericht
Zur Vorlage · 02712-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den 20. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zum Stichtag 30. Juni 2026 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft dokumentiert den Fortschritt bei Instandhaltungsmaßnahmen, die dem Erhalt der Gebäudesubstanz und der Beseitigung von Instandhaltungsstau dienen. Zum Berichtszeitpunkt belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 7.967.849,22 Euro, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen.

Der Bericht umfasst Maßnahmen, die sich in der Bauausführung, in der Planung oder noch im Vorbereitungsstadium befinden. Während zwei Maßnahmen aktuell gebaut werden und für fünf weitere die Planung begonnen hat, sind 16 Projekte noch nicht gestartet. Fünf Maßnahmen konnten seit dem letzten Bericht baulich abgeschlossen werden. Für fertiggestellte und vollständig abgerechnete Projekte wurden verbleibende Mittel in Höhe von 55.436,42 Euro unterjährig aufgelöst.

Hinsichtlich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Projekte, wie Sanierungen an der Tremonia-Schule, dem Max-Planck-Gymnasium und der Freiligrath-Grundschule, voraussichtlich über das Landes- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz finanziert werden. Für die übrigen Maßnahmen liegen derzeit keine Fördermittel vor, da es sich um rein erhaltende Instandsetzungen ohne Steigerung der Gebäudeeffizienz handelt. Die Durchführung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen.

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Hauptdokument 2226896 2226959

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
13.3
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 3. Quartal 2026
Zur Vorlage · 02926-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 02926-26 des Tiefbauamtes befasst sich mit dem zweiten Veränderungsbericht zum Arbeitsprogramm für das dritte Quartal 2026. Ziel des Berichts ist es, den Rat der Stadt Dortmund sowie die weiteren politischen Gremien über Anpassungen in den laufenden Projekten zu informieren.

Der Bericht dokumentiert wesentliche Veränderungen im Projektstatus, die sich seit der Erstellung des ursprünglichen Arbeitsprogramms ergeben haben. Dazu zählen insbesondere Verschiebungen von Bauphasen, insbesondere über den Jahreswechsel hinaus, sowie vorläufige Projektstopps oder signifikante zeitliche Anpassungen in verschiedenen Projektphasen. Unwesentliche Verschiebungen von bis zu sechs Monaten sowie kurzzeitige Maßnahmen, wie etwa der Bau von Bushaltestellen oder Lichtsignalanlagen, werden in diesem Bericht nicht berücksichtigt. Der Bericht stellt den bisherigen Terminplan den aktuellen Zeitplan gegenüber und führt die Gründe für die Anpassungen aus.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes 2026 und Folgejahre; der Bericht selbst löst keine neuen Kosten aus. Die Fördermittelfähigkeit der Projekte bleibt durch die angezeigten Verschiebungen vorerst unberührt. Die Verwaltung stellt den Bericht sowohl in analoger Form als auch digital über die Internetseite des Tiefbauamtes und das Open Data Portal der Stadt zur Verfügung. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in den verschiedenen Bezirksvertretungen, Ausschüssen sowie im Rat der Stadt vorgesehen.

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Hauptdokument 2228908

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
13.4
Immobilien-Managementbericht 2.Quartal 2026
Zur Vorlage · 03088-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 03088-26 des Fachbereichs Liegenschaften sieht die Kenntnisnahme des Immobilien-Managementberichts für das zweite Quartal 2026 vor. Der Bericht enthält detaillierte Informationen zur Verwaltung und zum Status der städtischen Immobilienbestände.

Die Vorlage ist für eine Vielzahl von Gremien vorgesehen, darunter die Bezirksvertretungen Brackel, Aplerbeck, Hörde, Huckarde, Eving, Mengede, Scharnhorst, Lütgendortmund, Hombruch sowie die Innenstadt-Bezirke Ost, West und Nord. Zudem wird der Bericht in den Ausschüssen für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Mobilität, Infrastruktur und Grün, Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Kinder, Jugend und Familie sowie im Schulausschuss zur Kenntnis gebracht. Auch der Betriebsausschuss der FABIDO ist in den Beratungszeitraum im Oktober und November 2026 aufgenommen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Kenntnisnahme des Berichts keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen sowie kein Bedarf an Fördermitteln entstehen. Die inhaltliche Grundlage für die Vorlage bildet der dem Dokument beigefügte Immobilienmanagementbericht.

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Hauptdokument 2230094 2237138

Beratungsfolge

05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
13.5
Dortmund baut – Ausgewählte Projekte von 2020 bis 2031
Zur Vorlage · 02952-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Städtische Immobilienwirtschaft hat dem Rat der Stadt die Broschüre „Dortmund baut – Ausgewählte Projekte von 2020 bis 2031“ zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Dokument bietet einen Überblick über verschiedene Hochbauprojekte der Stadt, die bereits abgeschlossen sind, sich derzeit in der Umsetzung befinden oder für die eine Planung in Vorbereitung ist. Dabei werden die jeweiligen Planungs- und Umsetzungsstände sowie die zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dargestellt.

Die Inhalte der Broschüre gliedern sich in drei Bereiche: fertiggestellte, laufende sowie geplante und vorbereitende Bauvorhaben. Die Schwerpunkte der städtischen Investitionen liegen auf dem Schulbau, der Sanierung von Schulen, dem Ausbau von Kindertagesstätten, der Entwicklung von Sport- und Freizeitanlagen sowie der Umsetzung von Standards für klimaneutrales Bauen.

In den vergangenen drei Jahren wurden im Bereich Hochbau durchschnittlich rund 150 Millionen Euro pro Jahr investiert, wobei im Jahr 2025 Investitionen von fast 200 Millionen Euro realisiert wurden. Zur Optimierung der Bauprozesse setzt die Verwaltung verstärkt auf die Vergabe an General- und Totalunternehmer sowie auf den Einsatz von Modul- und Elementbauweisen. Die Broschüre dient der Information der politischen Gremien über die infrastrukturelle Entwicklung der Stadt. Das Dokument ist über das Rats- und Gremieninformationssystem abrufbar.

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Hauptdokument 2228859

Beratungsfolge

04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
14

Wirtschaftsförderung
15

Personal und Dortmunder Systemhaus
16

Anfragen und Beantwortung von Anfragen
16.1

Beantwortung von Anfragen
16.2

Anfragen
16.2.1
Anfrage SPD Fraktion: Entwicklung der Fläche Am Erlenbruch im Anschluss an die vorhandene gewerbliche Bebauung
Zur Vorlage · 03653-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch hat die Aufnahme einer Nachfrage zur Tagesordnung der Sitzung am 3. November 2026 beantragt. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Entwicklungsstand der Fläche „Am Erlenbruch“, die im Anschluss an die bestehende gewerbliche Bebauung entwickelt werden soll.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wann mit einer Antwort auf eine bereits im April 2026 gestellte Anfrage zu rechnen ist. In der ursprünglichen Anfrage wurden die Gründe für erneute Verzögerungen bei der baulichen Entwicklung des Grundstücks sowie Informationen zum geplanten Baubeginn erfragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Planungen aus dem Jahr 2020 noch dem aktuellen Bedarf der Region entsprechen.

Hintergrund ist der Beschluss des Stadtrats aus dem Dezember 2020, das Grundstück „Harkortshof“/„Am Erlenbruch“ zur weiteren Entwicklung zu veräußern. Die Fraktion bittet die Verwaltung zudem um Prüfung, ob dem Investor eine letzte Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2026 einzuräumen ist, bevor die Stadt von ihrem Rückkaufsrecht Gebrauch macht. Ziel der Anfrage ist es, eine langfristige Nichtentwicklung der Fläche zu verhindern und die Bereitstellung von Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe und mittelständische Einheiten im Stadtbezirk sicherzustellen.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
17

Abschlussberichte/Sachstandsberichte zu Anträgen sowie Mitteilungen
17.1

Halbjährlicher Statusbericht über den Stand der gefassten Beschlüsse - Tischvorlage
17.2
Interfraktionelles Gespräch zum Haushalt der Bezirksvertretung am 06.10.2026
Zur Vorlage · 03563-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs am 6. Oktober 2026 wurde der Haushalt der Bezirksvertretung Hombruch für die Jahre 2026/2027 thematisiert. An dem Austausch nahmen der Bezirksbürgermeister, die stellvertretenden Bezirksbürgermeister sowie die Fraktionssprecher der CDU, SPD und B90/Die Grünen teil. Vertretende der Verwaltung aus dem Amt des Oberbürgermeisters, dem Jugendamt, dem Grünflächenamt und dem Tiefbauamt waren ebenfalls an dem Gespräch beteiligt.

Nach der Durchsicht aller offenen Beschlüsse wurde empfohlen, bestimmte Vorhaben aufzuheben, da deren Umsetzung in absehbarer Zeit als nicht realistisch eingestuft wurde. Eine solche Aufhebung ist während der laufenden Haushaltssperre möglich, wobei die entsprechenden Mittel erst nach Ende der Sperre bzw. mit Inkrafttreten des Haushalts 2027 zur Verfügung stehen. Parallel dazu wurde vorgeschlagen, offene Beschlüsse zu priorisieren, um den ausführenden Fachbereichen die Dringlichkeit der Umsetzung zu signalisieren.

Ergänzend meldete das Schulverwaltungsamt, dass bestimmte beim Grünflächenamt angemeldete Projekte weder begonnen wurden noch im Jahr 2027 bearbeitet werden sollen. Eine Ausnahme bildet das Projekt an der Robert-Koch-Realschule, welches sich derzeit in Bearbeitung befindet und bestehen bleiben soll. Die Bezirksvertretung soll nun über die Weiterführung oder die Rücknahme der betroffenen Beschlüsse beraten.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
17.3
Notwendigkeit der Durchführung von älteren Ortsterminen
Zur Vorlage · 03578-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hombruch hat mit der Mitteilung 03578-26 die Notwendigkeit der Durchführung älterer, noch nicht realisierter Ortstermine zur Kenntnisnahme vorgelegt. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass aus früheren Sitzungen noch verschiedene beschlossene Termine offenstehen. Aufgrund des teilweise langen Zeitablaufs seit den ursprünglichen Beschlüssen bittet die Geschäftsführung die Mitglieder der Bezirksvertretung um Bestätigung, ob diese Termine unter Berücksichtigung der verstrichenen Zeit weiterhin aktuell sind.

Die Liste der ausstehenden Termine umfasst verschiedene Themenbereiche und Zeitpunkte zwischen 2019 und 2021. Dazu gehören die Untersuchung der Fahrradstraße sowie der Nebenfahrbahn Krückenweg, die Prüfung einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der B54/Ruhrallee sowie die Begutachtung der Verkehrssituation in der Mergelteichstraße im Kontext des Waldorf Kindergartens. Des Weiteren sind Themen zur Zerstörung von Klimaschutzwäldern sowie zum Klimaschutz in Rombergholz aufgeführt, für die ebenfalls noch Ortstermine aus den Jahren 2020 und 2021 offenstehen. Die Vorlage dient der Klärung des weiteren Vorgehens bezüglich der Organisation dieser Besichtigungen.

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Beratungsfolge

03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch