Kleinholthausen: Parken Gotthelfstraße

In der vorliegenden Anregung gemäß § 24 GO NW an die Bezirksvertretung Hombruch wird auf die Parksituation in der Gotthelfstraße hingewiesen. Ein Anlieger berichtet, dass der öffentliche Parkraum dort wiederholt durch Wohnwagen, Wohnmobile, gewerbliche Anhänger und Lkw belegt wird, obwohl die vorhandene Beschilderung das Abstellen dieser Fahrzeugtypen untersagt. Es wird angeführt, dass durch die abgestellten größeren Fahrzeuge die Sichtverhältnisse beim Überqueren der Straße eingeschränkt werden, was ein Risiko für Fußgänger, Kinder und ältere Menschen darstelle. Zudem würden Radfahrer durch Fahrzeuge, die teilweise auf dem Fahrradweg stehen, zum Ausweichen gezwungen. Der Anlieger bittet den Bezirksbürgermeister um Prüfung der Kontrollmaßnahmen durch das Ordnungsamt sowie um die Einleitung konkreter Maßnahmen zur dauerhaften Lösung der Situation.

Die Verwaltung nimmt zu der Situation Stellung und erläutert, dass die Verkehrsüberwachung Fahrzeuge, die nicht von der Parkerlaubnis erfasst sind, mit einem Verwarnungsgeld von 10 Euro belegt. Im Rahmen aktueller Kontrollen wurden 23 entsprechende Fahrzeuge festgestellt und verwarnt. Da die Verwarnungen offenbar nicht zu einer dauerhaften Verhaltensänderung führen, werden weitergehende Maßnahmen geprüft. Bei wiederholten Verstößen könne unter Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen eine Abschleppmaßnahme in Betracht kommen, wofür eine rechtssichere Dokumentation der Verstöße notwendig sei. Die Verkehrsüberwachung wird den Bereich der Gotthelfstraße im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin kontrollieren und hat für das kommende Wochenende eine weitere Kontrollaktion angekündigt.