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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2
  Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten - gegen 16:30 Uhr)
• 3
  Berichterstattung und Angelegenheiten besonderer Bedeutung
• 3.1
  Nachtrag: 07.10.2026 Berichterstattung des Kommunalen Lagezentrums

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4
  Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft (Eingaben gem. § 24 Gemeindeordnung NRW)
• 4.1
  Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
• 4.1.1
  Verschmutzung an der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße

  Zur Vorlage · 03308-26 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage wurde auf die Verschmutzung am Ausgang der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße hingewiesen. Die Antragstellerin berichtet von Ablagerungen durch Taubenkot, die dazu führen, dass der dort befindliche Handlauf nicht nutzbar sei. Zudem wird angeführt, dass die Tauben an dieser Stelle angefüttert würden. Als Maßnahme wird die Umsiedlung der Tiere vorgeschlagen. Die Eingabe wird zwecks weiterer Bearbeitung an die Bezirksvertretung Innenstadt-West weitergeleitet.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.2
  Raser Innenstadt

  Zur Vorlage · 03368-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.3
  Status der Planungsleistung RS1

  Zur Vorlage · 03370-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.4
  Neu eingeführte E-Roller-Parkplätze

  Zur Vorlage · 03410-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.5
  E-Scooter-Abstellfläche im Kreuzviertel

  Zur Vorlage · 03411-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.6
  KfZ Parkflächen und E-Scooter Zonen

  Zur Vorlage · 03412-26 · Anregung und Beschwerde

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.1.7
  Anregung Kreuzstraße / Kreuzviertel

  Zur Vorlage · 03413-26 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 03413-26 wurde eine Anregung und Beschwerde in der Bezirksvertretung eingebracht, die die Verkehrsplanung im Kreuzviertel sowie die städtische Strategie im Umgang mit Wohnungslosigkeit thematisiert.

  Im Bereich der Verkehrsplanung wird auf die zunehmende Ausweitung der Außengastronomie im Kreuzviertel hingewiesen. Durch die Nutzung von Parkflächen für gastronomische Zwecke entfallen Stellplätze für Anwohner, was laut der Anregung zu einem erhöhten Parkdruck und Blockaden von Straßen und Einfahrtsbereichen, etwa im Umfeld der Kreuzstraße und der Saarlandstraße, führt. Es wird die Forderung gestellt, ein verkehrliches Gesamtkonzept für das Kreuzviertel und angrenzende Stadtteile zu entwickeln. Dieses Konzept solle die Interessen von Anwohnern, Fußgängern, Radfahrenden, dem öffentlichen Personennahverkehr sowie der Gastronomie und Besuchern auswärtiger Gebiete berücksichtigen. Dabei sollen neben der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs auch die Qualität der Radverkehrsinfrastruktur und des ÖPNV sowie die Handhabung des zusätzlichen Verkehrs durch Besucher verbessert werden.

  Zudem wird die aktuelle Strategie der Stadt Dortmund im Umgang mit wohnungslosen Menschen kritisiert. Die Anregung führt aus, dass durch Maßnahmen im Innenstadtbereich eine Verdrängung der Betroffenen in angrenzende Wohnviertel stattfinde. Es wird ein stadtweites, nachhaltiges Konzept gefordert, das über den Bereich innerhalb des Walls hinausgeht und die Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtteile einbezieht.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 4.1.8
  E-Roller-Parkplätze Kreuzstr./Ecke Große Heimstr.

  Zur Vorlage · 03423-26 · Anregung und Beschwerde

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Es liegt keine inhaltliche Grundlage für eine Zusammenfassung vor. Der bereitgestellte Text enthält lediglich Metadaten zu Dateipfaden und Zeitstempeln, jedoch keinen inhaltlichen Vorlagentext, der Informationen über einen Sachverhalt, eine Entscheidung oder einen Antrag im Sinne der Aufgabenstellung liefert.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.2
  Eingaben wegen Förderung
• 4.2.1
  Verein für Orts- und Heimatkunde Dorstfeld e.V. - Sockel für das Bronzemodell

  Zur Vorlage · 39091-25/1 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 4.2.2
  Citymanagement - weihnachtliche Beleuchtung

  Zur Vorlage · 03369-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — nicht beschlossen

  Ergebnis: nicht beschlossen
• 4.2.3
  Boxteam Dortmund e.V. - Förderung Sport und Jugendhilfe

  Zur Vorlage · 03399-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — nicht beschlossen

  Ergebnis: nicht beschlossen
• 4.2.4
  InWest eG - Unionviertelzeitung Ausgabe 74

  Zur Vorlage · 03406-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — nicht beschlossen

  Ergebnis: nicht beschlossen
• 4.2.5
  Naturfreunde DO-Kreuzviertel - interkultureller Straßenumzug

  Zur Vorlage · 03416-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — nicht beschlossen

  Ergebnis: nicht beschlossen
• 4.2.6
  Dorstfelder Bürgerhaus Genossenschaft eG - Bienenstich und Baklava 2027

  Zur Vorlage · 03417-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 4.2.7
  Frau Lose e.V. - Herbstfest im Rosental

  Zur Vorlage · 03430-26 · Externer Vorgang

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — nicht beschlossen

  Ergebnis: nicht beschlossen
• 4.3
  Beratungs- und Beschlussvorlagen mit seniorenbeiratsrelevanten Themen
• 5
  Anträge der Fraktionen
• 5.1
  Anträge Fraktion B90/Die Grünen/SPD
• 5.1.1
  Gefahrenkennzeichen B1-Abbiegespur Wittekindstraße

  Zur Vorlage · 03401-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West für die Sitzung am 7. Oktober 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Änderung der Verkehrszeichen an der B1-Abbiegespur in Richtung Wittekindstraße.

  Der Antrag sieht vor, das derzeitige Zusatzzeichen „Seniorenzentrum“ südlich der B1-Unterführung Wittekindstraße durch das Zusatzzeichen VZ 1000-32 zu ersetzen, welches auf kreuzenden Radverkehr von links und rechts hinweist. Zudem wird die Anbringung des Gefahrenzeichens Nr. 138-20 als Bodenmarkierung auf der Abbiegespur Richtung Unna beantragt.

  Die Begründung der Antragstellerinnen führt an, dass auf der neu angelegten, rot markierten Zweirichtungsradweg-Spur die Vorfahrt von Radfahrenden durch den motorisierten Verkehr häufig übersehen werde. Das bestehende Zusatzzeichen „Seniorenzentrum“ sei nicht mehr erforderlich, da die Bewohner des angrenzenden Seniorenheims die Abbiegespur der Wittekindstraße kaum überqueren. Zudem werde der Schildermast von geradeaus fahrenden Fahrzeugen nicht wahrgenommen. Die zusätzliche Bodenmarkierung soll als Warnung für Autofahrende dienen.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.1.2
  Antrag Infoveranstaltung Westfalenhallen

  Zur Vorlage · 03402-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 7. Oktober 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten Umbau der Westfalenhallen.

  Mit dem Antrag wird die Bezirksvertretung Innenstadt-West dazu aufgefordert, das Sondervermögen der Stadt Dortmund in seiner Funktion als Bauherr dazu zu bewegen, eine solche Informationsveranstaltung zu organisieren. Die Antragsteller begründen das Vorhaben damit, dass seit der Bekanntgabe der Umbaumaßnahmen wiederholt Forderungen aus der Nachbarschaft sowie der Stadtgesellschaft nach einer transparenten Information über die geplanten Bautätigkeiten eingegangen seien. Die Durchführung einer Veranstaltung wird als Teil der Verantwortung des Bauherrn gegenüber der Bürgerschaft dargestellt.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 5.1.3
  Verkehrssicherheit Sonnenplatz

  Zur Vorlage · 03403-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 7. Oktober 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Beseitigung einer Gefahrenstelle auf dem Sonnenplatz.

  Mit dem Antrag wird die Bezirksvertretung Innenstadt-West dazu aufgefordert, die Verwaltung mit der Instandsetzung der dort befindlichen Sonnenuhr zu beauftragen. Laut Begründung der Antragsteller ist die Sonnenuhr derzeit defekt und durch Absperrungen gesichert. Dies beeinträchtige sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Aufenthaltsqualität auf dem Platz. Durch die Wiederherstellung der Sonnenuhr soll die bestehende Gefahrenstelle beseitigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 5.1.4
  Auflösung konsumtiver Töpfe

  Zur Vorlage · 03404-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 7. Oktober 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Aufhebung von konsumtiven Töpfen im Haushaltsjahr 2026.

  Mit der Beantragung wird die Entscheidung der Bezirksvertretung zur Auflösung dieser Haushaltsmittel angestrebt. Die Begründung für diesen Schritt liegt darin, für den verbleibenden Zeitraum des Jahres eine Unabhängigkeit von der Freigabe einzelner Gelder aus den festgelegten Töpfen zu erreichen. Zudem soll durch die Auflösung die Bildung von Restmitteln am Ende des Haushaltsjahres 2026 minimiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.1.5
  Antrag Grüner Pfeil

  Zur Vorlage · 03405-26 · Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben einen Antrag gestellt, der auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 7. Oktober 2026 gesetzt werden soll. Gegenstand des Antrags ist die Prüfung und mögliche Umsetzung der Anbringung des Verkehrszeichens „Grüner Pfeil“ an der Lichtsignalanlage der Kreuzung Lindemannstraße, Sonnenstraße und Möllerbrücke.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung prüft, ob an der genannten Kreuzung jeweils ein grüner Pfeil gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO installiert werden kann. Ziel der Maßnahme ist es, Radfahrenden das Rechtsabbiegen zu ermöglichen, wenn sie von der Möllerbrücke in die Sonnenstraße oder von der Sonnenstraße in die Lindemannstraße abbiegen möchten.

  Nach Angaben der Antragstellenden besteht derzeit keine Möglichkeit, bei einer roten Ampelphase nach einem vorherigen Anhalten rechts abzubiegen. Dies führe zu Wartezeiten, obwohl in den meisten Phasen keine Konflikte mit dem querenden Fußverkehr entstehen würden. Die Einführung der Verkehrszeichen soll ein sicheres und regelkonformes Abbiegen ermöglichen, die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen und zur Verkehrsentlastung beitragen. Die Maßnahme wird im Kontext der Förderung umweltfreundlicher Mobilität und einer verbesserten Infrastruktur für den Radverkehr begründet.

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  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 5.2
  Anträge CDU-Fraktion
• 5.3
  Anträge Fraktion Die LINKE
• 5.3.1
  Spielplatz Alte Radstraße

  Zur Vorlage · 03418-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Linke hat beantragt, die Renovierung des Kinderspielplatzes an der Alten Radstraße auf die Tagesordnung der siebten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 7. Oktober 2026 zu setzen. Die Finanzierung der Maßnahme soll entweder aus den Restmitteln des Haushalts 2026 der Bezirksvertretung Innenstadt-West oder aus den Haushaltsmitteln des Jahres 2027 erfolgen.

  Als Grundlage für den Antrag dient eine Begehung des Quartiers im Bereich der Rheinischen Straße am 14. August 2025. Dabei wurde der Zustand des Spielplatzes durch Anwohnerinnen und Anwohner thematisiert und durch Mitarbeitende des Nachbarschaftsdialogs der Stadt Dortmund dokumentiert. Laut dem Antrag weist der Spielplatz Verschmutzungen auf, der Sand wurde nicht ausgetauscht, die Sitzecke ist abgesperrt und es fehlen Spielgeräte. Die Fraktion bezieht sich in der Begründung auf die Notwendigkeit, die Verbesserung des Wohnumfeldes umzusetzen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — überweisen

  Ergebnis: überweisen
• 5.3.2
  geschoben vom 09.09.2026 Hitzeschutzmaßnahmen

  Zur Vorlage · 03006-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion die Linke hat beantragt, die Tagesordnung der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 9. September 2026 um ein Thema zum Hitzeschutz zu ergänzen. Die Fraktion bittet die Verwaltung, eine Entscheidungsgrundlage für wirksame Hitzeschutzmaßnahmen im Stadtbezirk zu erstellen. Hintergrund der Anfrage ist die sommerliche Hitzebelastung in dicht bebauten und versiegelten Quartieren, die insbesondere zwischen dem U und der Dorstfelder Brücke die Aufenthaltsqualität und die Gesundheit vulnerabler Gruppen beeinflusst.

  Die Entscheidungsgrundlage soll kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sowie die Nutzung vorhandener Infrastruktur untersuchen. Dabei sollen die finanziellen Mittel der Bezirksvertretung und deren Effizienz für den Schutz von Menschen, die Abkühlung von Orten sowie die Steigerung der Aufenthaltsqualität bewertet werden. Der Antrag fordert eine Unterscheidung zwischen Subjektförderung, etwa zur Verschattung in Wohnungen, und Objektförderung, wie etwa Begrünung oder Entsiegelung von öffentlichen Flächen.

  Die Verwaltung soll die Maßnahmen nach Kriterien wie Kosten, Folgekosten, Umsetzungsdauer, Schutzwirkung und sozialer Sicherheit bewerten. Zudem wird eine Prüfung vorgeschlagen, ob externe Expertise, beispielsweise durch die TU Dortmund oder andere wissenschaftliche Institutionen, einbezogen werden kann. Die Ergebnisse sollen in einer Maßnahmenmatrix sowie in verschiedenen Maßnahmenpaketen vorgelegt werden, damit die Bezirksvertretung im nächsten Schritt über die Auswahl und Finanzierung entscheiden kann.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.4
  Anträge AfD-Fraktion
• 6
  Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
• 7
  Finanzen und Liegenschaften
• 7.1
  Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

  Zur Vorlage · 02708-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse für die Haushaltspläne der Jahre 2019 bis 2025/2026 darstellt. Die Vorlage dient der Information des Rates der Stadt, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen über den Fortschritt der Umsetzung politischer Beschlüsse.

  Die Berichterstattung basiert auf einem Auftrag des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Jahr 2021 sowie eines Ergänzungsantrags aus dem Jahr 2023. Letzterer sieht vor, den Sachstandsbericht allen Fachausschüssen zur Kenntnis zu geben. Die Erfassung der Daten erfolgt über eine Datenbank, in der die zuständigen Fachbereiche den Status der Umsetzung melden. Ein Beschluss wird in der Berichterstattung so lange aufgeführt, bis die vollständige Umsetzung durch den jeweiligen Fachbereich gemeldet und von der Politik zur Kenntnis genommen wurde.

  Der Bericht umfasst sowohl Beschlüsse des aktuellen Haushaltsplans 2025/2026 als auch solche aus den Vorjahren, sofern die Umsetzung noch als nicht abgeschlossen gemeldet wurde. Die Stadtkämmerei fasst die Informationen der Fachbereiche zusammen, ohne eine inhaltliche Bewertung der fachspezifischen Sachverhalte vorzunehmen. Die Ergebnisse sind in die Kategorien „Umsetzung abgeschlossen“ und „Weiterhin in Umsetzung“ unterteilt. Für Fälle, in denen von den ursprünglichen Beschlüssen inhaltlich oder zeitlich abgewichen wird, sind die Fachbereiche verpflichtet, zusätzliche Einzelvorlagen zu erstellen.

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  Hauptdokument|2228634

  Beratungsfolge

  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 8
  Kultur und Theater
• 9
  Recht, Öffentliche Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr
• 9.1
  Sicheres Leben für Alle in Dortmund - Sicherheit im Quartier stärken

  Zur Vorlage · 03284-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, die Datengrundlage zur Sicherheit im öffentlichen Raum zu erweitern. Ziel ist es, die Ortskenntnisse der Bezirksvertretungen systematisch in die Identifizierung von als unsicher empfundenen Orten, sogenannten Angsträumen, einzubeziehen. Die Verwaltung wird den Bezirksvertretungen hierfür einen Erhebungsbogen zur Verfügung stellen, mit dem Orte anhand vorgegebener Merkmale benannt und eingeordnet werden können.

  Die durch die Bezirksvertretungen gemeldeten Informationen sollen mit bestehenden Daten aus dem Präventions- und Sicherheitsmonitoring (PräSiMo) sowie dem Lokalen Informationsmelder zum Nahraum (LINa) zu einem gemeinsamen Lagebild zusammengeführt werden. Dieses Lagebild wird halbjährlich ausgewertet. Auf dieser Basis soll die Verwaltung Maßnahmenvorschläge erarbeiten, die in Abstimmung mit den jeweiligen Bezirksvertretungen priorisiert werden. Der Umsetzungsstand der Maßnahmen soll im Rahmen des PräSiMo nachverfolgt werden.

  Das Verfahren dient der Umsetzung eines bereits beschlossenen Antrags der Fraktionen B'90/Die Grünen + Volt, SPD, Linke + Tierschutzpartei. Durch die Zusammenführung verschiedener Quellen, wie etwa Einsatzstatistiken, Mängelmeldungen aus der Stadt-Dortmund-App und der Ortskenntnis der Lokalpolitik, soll ein ganzheitliches Bild der Quartierslagen entstehen. Dies ermöglicht es, zwischen kriminalitätsbedingten Unsicherheiten und sicherheitsrelevanten Faktoren wie der baulichen Gestaltung oder Beleuchtung zu differenzieren und entsprechende Handlungsansätze zu entwickeln.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|2234268

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 9.2
  Nachtrag: 28.09.2026 Neueinteilung der Stimmbezirke im Stadtgebiet Dortmund

  Zur Vorlage · 03436-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Neueinteilung der Stimmbezirke im Stadtgebiet Dortmund vor. Durch diese Änderung reduziert sich die Gesamtzahl der Stimmbezirke im Stadtgebiet von bisher 386 auf 332. Im Stadtbezirk Dortmund-Innenstadt-West verringert sich die Anzahl der Stimmbezirke von 36 auf 31. Die Grundlage für diese Neugliederung bilden die Einwohnerzahlen mit Stand vom 31. Dezember 2025 sowie Parameter wie die Anzahl der Wahlberechtigten, die für die Bundestagswahl auf etwa 400.000 und für Kommunalwahlen auf etwa 445.000 geschätzt werden.

  Mit der Reduzierung der Stimmbezirke und der damit verbundenen Verringerung der Wahllokale ist mit einer Senkung des logistischen Aufwands zu rechnen. Die Vorlage führt potenzielle Minderkosten auf, die durch einen geringeren Bedarf an Wahlhelfenden entstehen könnten, wobei eine Einsparung von etwa 40.000 Euro an Erfrischungsgeldern pro Wahl sowie Einsparungen bei den Wahllokalen von bis zu 3.500 Euro genannt werden. Zudem besteht die Möglichkeit einer Gesamteinsparung von bis zu circa 9.500 Euro bei Transporten, Material und sonstigen Kosten, wobei die genaue Höhe aufgrund der variierenden Anlieferungsbedürfnisse der Wahlraumbetreiber derzeit nicht exakt beziffert werden kann.

  Die Bezirksvertretung Innenstadt-West soll am 7. Oktober 2026 angehört und die Änderung zur Kenntnis nehmen. Die endgültige Festlegung der Wahllokale ist für den Beginn des nächsten Jahres vorgesehen. Die Vorlage enthält zudem Karten, welche die aktuelle Einteilung der Stimmbezirke für die Kommunalwahl 2025 der vorgeschlagenen Einteilung ab der Landtagswahl 2027 gegenüberstellen.

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  Hauptdokument|2236019|2236031|2236032

  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 9.3
  Nachtrag: 07.10.2026 Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft

  Zur Vorlage · 02028-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage zur 2. Fortschreibung des Konzeptes des Sonderstabs Ordnung und Stadtleben sieht eine umfassende Weiterentwicklung der Drogenhilfe sowie Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Dortmunder Innenstadt vor. Die jährlichen Gesamtkosten für die aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf etwa 4,6 Millionen Euro.

  Ein zentraler Bestandteil ist die bauliche Qualifizierung der Unionstraße 33 als neuer Standort für einen Drogenkonsumraum. Es ist vorgesehen, diesen Raum nach einer sechsmonatigen Parallelbetriebsphase zum bestehenden Angebot am Grafenhof zu etablieren und den Standort am Grafenhof zeitgleich zu schließen. Zudem wird die Prüfung weiterer Standorte, etwa in der Schlägelstraße/Bornstraße, sowie die Schaffung einer neuen Männerübernachtungsstelle am Sunderweg angestrebt. Als Interimslösung für die Übernachtungsstätte wurde die Leuthardstraße 7 identifiziert.

  Zur personellen und finanziellen Unterstützung sollen Stellen für Suchtprävention, Streetwork und Kontakt- und Interventionsteams durch Kompensation eingerichtet werden. Im Bereich der öffentlichen Ordnung ist die Ergänzung des Kommunalen Ordnungsdienstes durch einen privaten Sicherheitsdienst sowie die Ausweitung der Dortmund Guides vorgesehen.

  Die Stadtverwaltung plant zudem die Schaffung einer neuen, handlungsfähigen Verwaltungseinheit zur Bündelung von Ressourcen in der Innenstadt. Weitere Maßnahmen umfassen die Aufwertung des nördlichen Bahnhofsvorplatzes, die Installation einer steuerbaren Einsatzbeleuchtung im Stadtgarten sowie das Projekt „Familienfreundliche City“, welches die Attraktivität durch verbesserte Spielmöglichkeiten und öffentliche Infrastruktur steigern soll.

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  Hauptdokument|2237169|2237514|2238695|2238696|2239920

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig abgelehnt
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
• 10
  Schule, Jugend und Familie
• 10.1
  Sofortpaket „Weiterführende Schulen“ – Vorgehen und Priorisierung der endgültigen Schulgebäude zur Schaffung des benötigten Schulraums

  Zur Vorlage · 02578-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 02578-26 befasst sich mit dem Vorgehen und der Priorisierung dauerhafter Schulgebäude im Rahmen des Sofortpakets „Weiterführende Schulen“. Ziel ist die Schaffung von benötigtem Schulraum. Der Rat der Stadt soll die organisatorischen Veränderungen sowie die Priorisierung und das geplante Vorgehen der Verwaltung zur Umsetzung der Baumaßnahmen nach Sicherstellung der Finanzierung zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Erlaubnis beantragt, bei der Vergabe und Errichtung priorisierter Einzelgebäude bei zwingender Erforderlichkeit den energetischen Standard auf die gesetzlichen Anforderungen zu reduzieren und Abweichungen von der Schulbauleitlinie vorzunehmen.

  Die Priorisierung der Bauvorlagen erfolgt primär nach dem Entstehungszeitpunkt des Schulplatzbedarfs. Die Liste umfasst Projekte für das Gymnasium Brackel, die Gesamtschule Eving sowie die Sekundarstufe II in Hacheney und die dazugehörigen Sporthallen. Für die personelle Betreuung der Dauerstandorte ab August 2030 besteht ein Bedarf an 3,0 Planstellen für Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister sowie 0,5 Planstellen für Schulsekretariate.

  Aufgrund der Haushaltslage ist eine bauabschnittsweise Realisierung vorgesehen, um Investitionsauszahlungen zu verschieben, sofern die Schulplatzanzahl nicht gefährdet ist. Für die Interimsquartiere in Brackel und Derne entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 4,8 Millionen Euro beziehungsweise rund 657.732 Euro. Diese Projekte sind für die Sicherstellung der Beschulung ab Sommer 2027 prioritär eingestuft. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei Schulneubauten Abweichungen von den städtischen energetischen Standards und der Schulbauleitlinie auf die gesetzlichen Mindestanforderungen reduziert werden können.

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  Hauptdokument|2232092|2232198

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — abgesetzt
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — überweisen
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — abgesetzt
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 11
  Soziales, Sport, Gesundheit und Jobcenter
• 11.1
  Evaluationsbericht zur Weiterentwicklung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen"

  Zur Vorlage · 00958-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen, der die Zwischenevaluation des AMIF-Projekts „Dynamische ‚lokal willkommen‘-Dependancen“ zum Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ darstellt. Das Projekt wird durch Mittel des Europäischen Fonds für Flucht, Migration und Integration (AMIF) finanziert und umfasst die Finanzierung von 14 Stellen für Sozialarbeitende sowie 1,5 Stellen für die Verwaltung und Koordination für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2027. Die AMIF-Fördersumme beträgt rund 4,36 Millionen Euro, wobei die Stadt Dortmund einen Eigenanteil von etwa 485.188 Euro leistet.

  Die Zwischenevaluation belegt die Erreichung verschiedener Zielwerte. So wurden die Einrichtung von 25 Dependancen sowie die Durchführung von 50 Netzwerktreffen vollständig realisiert. Zudem wurden 53 Quartiersbegegnungen identifiziert, was 212 Prozent des Zielwerts entspricht. Bisher wurden 1.564 Drittstaatsangehörige professionell beraten, was 65 Prozent des angestrebten Zielwerts entspricht. Im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2026 wurden insgesamt 119.362 Kontakte, 6.897 Haushalte und 21.438 Personen erreicht.

  Das Angebot umfasst neben offenen Sprechstunden auch individuelle Beratungen und dient der Armutsprävention sowie der Stabilisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Durch die Vernetzung mit dem Haupt- und Ehrenamt wurden Bedarfe in den Bereichen Sprache, Arbeitsmarkt, Information und Bewegung identifiziert. Da knapp die Hälfte der Stellen durch die AMIF-Finanzierung bis Mai 2027 befristet ist, wird die Notwendigkeit der Festigung von Schnittstellen zu Behörden sowie der Ausbau von Qualitätsmanagement und Monitoring angeführt. Eine Prüfung zur Verstetigung der Angebotsstruktur über das Jahr 2027 hinaus wird den politischen Gremien gesondert vorgelegt.

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  Hauptdokument|2233040

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12
  Umwelt, Planen und Wohnen
• 12.1
  Information zur Neugestaltung des zentralen Bereichs der Kampstraße und des Reinoldiumfelds

  Zur Vorlage · 02820-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll das Ergebnis eines Vergabeverfahrens sowie die Beauftragung des Planungsbüros BOGL ApS zur Neugestaltung des zentralen Bereichs der Kampstraße und des Reinoldiumfelds zur Kenntnis nehmen. Die Planung umfasst zudem die Straßen Petergasse und Lühringhof. Die Beauftragierung erfolgt über einen Stufenvertrag, der für die Bereiche Kampstraße und Reinoldiumfeld die Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß HOAI vorsieht. Für die Petergasse und den Lühringhof sind die Leistungsphasen 1 und 2 vorgesehen.

  Für die Planungs- und Projektsteuerungsleistungen sind in den Haushaltsjahren 2026 bis 2029 insgesamt 2,5 Millionen Euro an investiven Auszahlungen vorgesehen. Die Finanzierung ist in der Haushaltsplanung 2025/2026 und den Folgejahren bereits berücksichtigt. Die weiteren Leistungsphasen 5 bis 9, welche die Ausführungsplanung, die Mitwirkung bei der Vergabe sowie die Objektüberwachung umfassen, sind als spätere Abrufoption aus dem Generalplanungsvertrag vorgesehen. Eine detaillierte Festlegung der Kosten und der Durchführung der Bauleistungen soll im Rahmen eines späteren Baubeschlusses erfolgen.

  Hinsichtlich der zeitlichen Rahmenbedingungen ist zu beachten, dass die Zweckbindung von Fördermitteln für bestehende Spielpunkte zum 31. Dezember 2029 bzw. zum 31. Dezember 2033 ausläuft. Eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Entwurfskonzept ist für September 2026 geplant. Die zugehörigen Anlagen der Vorlage sind elektronisch für die politischen Gremien einsehbar.

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  Hauptdokument|2227915|2227916|2227917|2227918|2227919|2227920|2227921|2227922|2227923

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13
  Bauen und Infrastruktur
• 13.1
  Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes - Veränderungsbericht 3. Quartal 2026

  Zur Vorlage · 02926-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 02926-26 des Tiefbauamtes befasst sich mit dem zweiten Veränderungsbericht zum Arbeitsprogramm für das dritte Quartal 2026. Ziel des Berichts ist es, den Rat der Stadt Dortmund sowie die weiteren politischen Gremien über Anpassungen in den laufenden Projekten zu informieren.

  Der Bericht dokumentiert wesentliche Veränderungen im Projektstatus, die sich seit der Erstellung des ursprünglichen Arbeitsprogramms ergeben haben. Dazu zählen insbesondere Verschiebungen von Bauphasen, insbesondere über den Jahreswechsel hinaus, sowie vorläufige Projektstopps oder signifikante zeitliche Anpassungen in verschiedenen Projektphasen. Unwesentliche Verschiebungen von bis zu sechs Monaten sowie kurzzeitige Maßnahmen, wie etwa der Bau von Bushaltestellen oder Lichtsignalanlagen, werden in diesem Bericht nicht berücksichtigt. Der Bericht stellt den bisherigen Terminplan den aktuellen Zeitplan gegenüber und führt die Gründe für die Anpassungen aus.

  Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplanes 2026 und Folgejahre; der Bericht selbst löst keine neuen Kosten aus. Die Fördermittelfähigkeit der Projekte bleibt durch die angezeigten Verschiebungen vorerst unberührt. Die Verwaltung stellt den Bericht sowohl in analoger Form als auch digital über die Internetseite des Tiefbauamtes und das Open Data Portal der Stadt zur Verfügung. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in den verschiedenen Bezirksvertretungen, Ausschüssen sowie im Rat der Stadt vorgesehen.

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  Hauptdokument|2228908

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.2
  Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 20. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 02712-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den 20. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zum Stichtag 30. Juni 2026 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft dokumentiert den Fortschritt bei Instandhaltungsmaßnahmen, die dem Erhalt der Gebäudesubstanz und der Beseitigung von Instandhaltungsstau dienen. Zum Berichtszeitpunkt belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 7.967.849,22 Euro, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen.

  Der Bericht umfasst Maßnahmen, die sich in der Bauausführung, in der Planung oder noch im Vorbereitungsstadium befinden. Während zwei Maßnahmen aktuell gebaut werden und für fünf weitere die Planung begonnen hat, sind 16 Projekte noch nicht gestartet. Fünf Maßnahmen konnten seit dem letzten Bericht baulich abgeschlossen werden. Für fertiggestellte und vollständig abgerechnete Projekte wurden verbleibende Mittel in Höhe von 55.436,42 Euro unterjährig aufgelöst.

  Hinsichtlich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Projekte, wie Sanierungen an der Tremonia-Schule, dem Max-Planck-Gymnasium und der Freiligrath-Grundschule, voraussichtlich über das Landes- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz finanziert werden. Für die übrigen Maßnahmen liegen derzeit keine Fördermittel vor, da es sich um rein erhaltende Instandsetzungen ohne Steigerung der Gebäudeeffizienz handelt. Die Durchführung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen.

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  Hauptdokument|2226896|2226959

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.3
  Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 21. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 02695-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit der Beschlussvorlage 02695-26 den 21. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen mit Stand zum 30. Juni 2026 zur Kenntnis. Im Rahmen dieses Berichts wird zudem die Auflösung einer Brandschutzrückstellung in Höhe von 1.155.954,35 Euro, die das Westfalenkolleg betrifft, zur Kenntnis genommen.

  Die Verwaltung berichtet über insgesamt neun Maßnahmen, die sich in unterschiedlichen Projektphasen befinden. Während sich ein Projekt, die Brandschutzsanierung des Berufskollegs Hacheney, bereits in der Bauausführung befindet, ist für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch die Beauftragung eines externen Planungsbüros für die baulichen Brandschutzanforderungen vorgesehen. Für die im Bericht betrachteten Maßnahmen beläuft sich das Rückstellungsvolumen zum Stichtag auf 1.386.887,54 Euro.

  Die finanziellen Mittel für die brandschutztechnische Verkehrssicherung stehen in Höhe von 502.714,00 Euro zur Verfügung, wovon bis Ende Juni 2026 bereits 193.687,28 Euro verausgabt wurden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Beauftragung der Gewerke erfolgt nach dem regulären Bauprozess, wobei der Mittelabfluss dem Bauverlauf folgt. Da es sich um rein erhaltende Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicherungspflicht handelt, stehen für diese Projekte keine Fördermittel zur Verfügung. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Mai 2027 vorgelegt.

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  Hauptdokument|2226967|2226968|2227034|2227035

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.4
  Dortmund baut – Ausgewählte Projekte von 2020 bis 2031

  Zur Vorlage · 02952-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Städtische Immobilienwirtschaft hat dem Rat der Stadt die Broschüre „Dortmund baut – Ausgewählte Projekte von 2020 bis 2031“ zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Dokument bietet einen Überblick über verschiedene Hochbauprojekte der Stadt, die bereits abgeschlossen sind, sich derzeit in der Umsetzung befinden oder für die eine Planung in Vorbereitung ist. Dabei werden die jeweiligen Planungs- und Umsetzungsstände sowie die zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dargestellt.

  Die Inhalte der Broschüre gliedern sich in drei Bereiche: fertiggestellte, laufende sowie geplante und vorbereitende Bauvorhaben. Die Schwerpunkte der städtischen Investitionen liegen auf dem Schulbau, der Sanierung von Schulen, dem Ausbau von Kindertagesstätten, der Entwicklung von Sport- und Freizeitanlagen sowie der Umsetzung von Standards für klimaneutrales Bauen.

  In den vergangenen drei Jahren wurden im Bereich Hochbau durchschnittlich rund 150 Millionen Euro pro Jahr investiert, wobei im Jahr 2025 Investitionen von fast 200 Millionen Euro realisiert wurden. Zur Optimierung der Bauprozesse setzt die Verwaltung verstärkt auf die Vergabe an General- und Totalunternehmer sowie auf den Einsatz von Modul- und Elementbauweisen. Die Broschüre dient der Information der politischen Gremien über die infrastrukturelle Entwicklung der Stadt. Das Dokument ist über das Rats- und Gremieninformationssystem abrufbar.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|2228859

  Beratungsfolge

  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14
  Personal und Dortmunder Systemhaus
• 15
  Wirtschaftsförderung
• 16
  Anfragen und Beantwortung von Anfragen
• 16.1
  Beantwortung von Anfragen
• 16.1.1
  Zebrastreifen Am Höhweg

  Zur Vorlage · 01195-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 01195-26/1 die Notwendigkeit und Eignung eines Fußgängerüberweges am Höhweg bewertet. Grundlage für die Untersuchung war ein Antrag der CDU-Fraktion. Zur Beurteilung führte die Straßenverkehrsbehörde Verkehrserhebungen während der morgendlichen Schulbeginn-Zeiten sowie ergänzend am Nachmittag durch.

  Die Erhebungen ergaben, dass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler die Fahrbahn im Bereich der Einmündung Wittener Straße / Am Höhweg nutzt. An dieser Stelle kann jedoch kein Zebrastreifen eingerichtet werden, da die örtlichen Platzverhältnisse und die erforderlichen Sichtbeziehungen die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) nicht erfüllen. Eine alternative Stelle, die technisch für einen Überweg geeignet wäre, wird von den Fußgängerinnen und Fußgängern kaum genutzt. Eine Verlagerung der Querungsvorgänge auf diesen Standort wird nicht vorausgesetzt.

  Zudem wurde ein geringes Verkehrsaufkommen im fließenden Verkehr festgestellt, wodurch die Fahrbahn ohne nennenswerte Wartezeiten sicher überquert werden kann. Da die Vorgaben zur Verkehrsbelastung durch Fußgänger und Kraftfahrzeuge sowie die Anforderungen an die Querbarkeit nicht erfüllt sind, sieht die Verwaltung keinen Regelungsbedarf. Aus verkehrsrechtlicher Sicht wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges daher nicht befürwortet.

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  Hauptdokument|2227263

  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 16.1.2
  Prüfauftrag auf Einrichtung einer Lade-/Lieferzone in der Kuithanstraße

  Zur Vorlage · 02151-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 02151-26/1 Stellungnahme zum Prüfauftrag bezüglich der Einrichtung einer Lade- und Lieferzone in der Kuithanstraße abgegeben. Der betreffende Straßenabschnitt, der sich zwischen der Einmündung Tremoniastraße und der Kreuzung Kreuzstraße erstreckt, ist überwiegend durch Wohnbebauung geprägt.

  Nach Einschätzung des Tiefbauamtes ist kein Lieferaufkommen erkennbar, das über den üblichen Liefer- und Dienstleistungsverkehr für Wohngebäude hinausgeht und eine Ausweisung einer speziellen Zone verkehrsrechtlich notwendig machen würde. Der Lieferverkehr für Anwohnende kann laut Verwaltung im vorhandenen Verkehrsraum abgewickelt werden. Die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen liege in der Verantwortung der Verkehrsteilnehmenden. Da das Be- und Entladen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung bereits ohne zusätzliche Verkehrsregelungen zulässig ist, sofern keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgt, wird keine Notwendigkeit für eine neue Regelung gesehen.

  Zudem wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine räumlich abgesetzte Lieferzone in der Praxis voraussichtlich nicht die gewünschte Wirkung erzielen würde, da Lieferungen meist in unmittelbarer Nähe der Zielgrundstücke erfolgen sollen. Eine Einrichtung der Zone würde zudem die öffentlichen Parkmöglichkeiten reduzieren. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass keine straßenverkehrsrechtliche Notwendigkeit für die Einrichtung eines Ladebereichs in der Kuithanstraße vorliegt.

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  Hauptdokument|2227570

  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 16.1.3
  Beschilderung / Temposchwellen Wilhelmplatz

  Zur Vorlage · 02115-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Beschilderung und zu Temposchwellen am Wilhelmplatz auf die Eingabe einer Petentin reagiert. Die Straßenverkehrsbehörde hat die Beschilderung in der betreffenden Straße überprüft und dabei keine Beanstandungen festgestellt.

  Hinsichtlich der Forderung nach der Installation von Temposchwellen teilte das Tiefbauamt mit, dass eine Prüfung stattgefunden hat. Der Einsatz solcher Maßnahmen wird aufgrund der aktuellen Rechtsprechung und der damit verbundenen Lärmbelastung sowie möglicher Erschütterungen für Anwohnende kritisch bewertet. Ein Einsatz von Temposchwellen erfolgt nach Angaben der Verwaltung nur noch in begründeten Ausnahmefällen, etwa zum Schutz besonders gefährdeter Personengruppen im Umfeld von Schulen oder Kindertagesstätten. Die erforderlichen Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor.

  Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Befestigung von Fahrbahnschwellen auf dem vorhandenen Betonpflaster technisch nicht ratsam ist, da die dynamischen Kräfte zu einer Lockerung oder Beschädigung der Pflastersteine führen könnten, was Verkehrsgefahren zur Folge hätte. Zudem seien keine Haushaltsmittel für eine Umsetzung vorhanden. Eine durch die Verkehrssicherungskontrolleure des Tiefbauamtes durchgeführte Kontrolle des Pflasters ergab keine Beschädigungen.

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  Hauptdokument|2233144

  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 16.2
  Anfragen
• 17
  Angelegenheiten der Bezirksvertretung
• 17.1
  Mitteilung der Geschäftsführung, Hier: Stellungnahme der Verwaltungl

  Zur Vorlage · 36858-24/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Mitteilung an die Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Stellungnahme zur geplanten Beleuchtung am KGV Glück Auf vorgelegt. Bezugnehmend auf eine Vorlage aus dem November 2024 teilt die Verwaltung mit, dass die Umsetzung des Projekts in der derzeit vorgesehenen Form aufgrund ökologischer Rahmenbedingungen nicht realisierbar sei.

  Nach Einschätzung des Umweltamtes besteht durch den alten Gehölzbestand ein artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial, da die Bäume als potenzielle Quartiere für Fledermäuse dienen könnten. Eine Umsetzung der Beleuchtung würde eine umfassende artenschutzrechtliche Prüfung, die Erfassung von Höhlenbäumen sowie die Implementierung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen erfordern. Zudem werden Auswirkungen der Lichtverschmutzung auf nachtaktive Insekten und die damit verbundenen Störungen ökologischer Abläufe angeführt.

  Ein weiterer Aspekt betrifft die baulichen Auswirkungen der notwendigen Fundamente auf den Baumbestand und die mögliche Beeinträchtigung der Standsicherheit der Bäume. Die Verwaltung fordert eine umfassende Alternativenprüfung, um nach dem Grundsatz der Vermeidung von Eingriffen in Natur und Landschaft vorrangig weniger belastende Lösungen zu prüfen. Solange keine ausreichenden Gutachten sowie konkrete Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich vorliegen, wird der geplanten Ausführung der Beleuchtung nicht zugestimmt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 17.2
  Mitteilung der Geschäftsführung, Hier: Erstellung eines Multifunktionscourts

  Zur Vorlage · 01671-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit der Mitteilung 01671-26/1 mitgeteilt, dass die Erstellung eines geplanten Multifunktionscourts nicht realisiert werden kann. Grundlage der Mitteilung sind Informationen der Sport- und Freizeitbetriebe sowie des Dorstfelder SC 09 e. V.

  Die Sport- und Freizeitbetriebe sind Eigentümer des Sportplatzes am Bummelberg. Nach vorliegenden Informationen haben die Betriebe einer Förderung des Vorhabens nicht zugestimmt und die Umsetzung des Projekts auf dem betreffenden Sportplatz nicht genehmigt.

  Infolgedessen entfällt die Grundlage für das Projekt. Die bereits bewilligten Fördermittel in Höhe von 15.000 Euro werden nicht benötigt. Um die Mittel für andere Maßnahmen wieder verfügbar zu machen, wird die Bezirksvertretung gebeten, den entsprechenden Förderbeschluss aufzuheben. Die Mitteilung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Oktober 2026 als Beschluss vorgesehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 17.3
  Mitteilung der Geschäftsführung - Hier: Verlagerung des Wertstoffcontainerstandortes am VMDO

  Zur Vorlage · 03407-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Mitteilung zur Verlagerung des Wertstoffcontainerstandortes am VMDO vorgelegt. Der VMDO hat die Anfrage gestellt, den derzeitigen Standort des Containers, der sich gegenüber dem neu errichteten Gebäudekomplex des Interkulturellen Zentrums befindet, zu verändern.

  Im Rahmen eines Ortstermins, an dem Vertreter des VMDO, die EDG sowie die Verwaltung teilnahmen, wurden verschiedene Alternativstandorte begutachtet und auf ihre Eignung hin geprüft. Die Ergebnisse dieser Begutachtung sowie die Details zu den möglichen neuen Standorten sind in einem beigefügten Protokoll dokumentiert. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West wird im Rahmen der Sitzung am 7. Oktober 2026 um eine entsprechende Beschlussfassung zu diesem Anliegen gebeten.

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  Hauptdokument|2235721

  Beratungsfolge

  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen