Prüfauftrag auf Einrichtung einer Lade-/Lieferzone in der Kuithanstraße

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 02151-26/1 Stellungnahme zum Prüfauftrag bezüglich der Einrichtung einer Lade- und Lieferzone in der Kuithanstraße abgegeben. Der betreffende Straßenabschnitt, der sich zwischen der Einmündung Tremoniastraße und der Kreuzung Kreuzstraße erstreckt, ist überwiegend durch Wohnbebauung geprägt.

Nach Einschätzung des Tiefbauamtes ist kein Lieferaufkommen erkennbar, das über den üblichen Liefer- und Dienstleistungsverkehr für Wohngebäude hinausgeht und eine Ausweisung einer speziellen Zone verkehrsrechtlich notwendig machen würde. Der Lieferverkehr für Anwohnende kann laut Verwaltung im vorhandenen Verkehrsraum abgewickelt werden. Die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen liege in der Verantwortung der Verkehrsteilnehmenden. Da das Be- und Entladen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung bereits ohne zusätzliche Verkehrsregelungen zulässig ist, sofern keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgt, wird keine Notwendigkeit für eine neue Regelung gesehen.

Zudem wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine räumlich abgesetzte Lieferzone in der Praxis voraussichtlich nicht die gewünschte Wirkung erzielen würde, da Lieferungen meist in unmittelbarer Nähe der Zielgrundstücke erfolgen sollen. Eine Einrichtung der Zone würde zudem die öffentlichen Parkmöglichkeiten reduzieren. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass keine straßenverkehrsrechtliche Notwendigkeit für die Einrichtung eines Ladebereichs in der Kuithanstraße vorliegt.