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Gemeins. Antrag zur Tagesordnung B/BV

Auflösung konsumtiver Töpfe

03404-26

🟢 Beschlossen 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 7. Oktober 2026 gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Aufhebung von konsumtiven Töpfen im Haushaltsjahr 2026.

Mit der Beantragung wird die Entscheidung der Bezirksvertretung zur Auflösung dieser Haushaltsmittel angestrebt. Die Begründung für diesen Schritt liegt darin, für den verbleibenden Zeitraum des Jahres eine Unabhängigkeit von der Freigabe einzelner Gelder aus den festgelegten Töpfen zu erreichen. Zudem soll durch die Auflösung die Bildung von Restmitteln am Ende des Haushaltsjahres 2026 minimiert werden.

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