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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 17.03.2026

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2
  Einwohnerfragestunde
• 2.1
  Verkehrswidriges Parken in der Straße Am Rhader Holz

  Zur Vorlage · 02207-26 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Mai 2026 wurde im Rahmen einer Einwohnerfrage die Situation der Parksituation in der Straße „Am Rhader Holz“ thematisiert. Eine Gruppe von Anwohnerinnen und Anwohnern wies darauf hin, dass das parkende Fahrzeug in dieser Straße die Durchfahrt von Entsorgungsfahrten sowie Rettungsdiensten behindert. Ein besonderer Schwerpunkt der Beanstandung liegt auf der Parkweise innerhalb einer Kurve, welche die Durchfahrt erschwere. Als mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation wurden die Anbringung von Markierungen oder Pollern vorgeschlagen.

  Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass die zuständige Stelle für die Verkehrsüberwachung gebeten wird, die Situation vor Ort zu prüfen. Parallel dazu wurde das Tiefbauamt mit der Untersuchung beauftragt, technische Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrslage, insbesondere im Bereich der Kurve, zu prüfen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2.2
  Verkehrswidriges Parken in der Klobesstraße

  Zur Vorlage · 02208-26 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage in der Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde die Situation des verkehrswidrigen Parkens in der Klobesstraße thematisiert. Ein Anwohner berichtete, dass in der Klobesstraße wiederholt Fahrzeuge im öffentlichen Raum abgestellt werden, obwohl ein Parkverbot für diesen Straßenabschnitt besteht. Der Anwohner verwies dabei auf eine ähnliche Problematik in der Straße Am Rhader Holz und gab an, bereits mehrfach entsprechende Meldungen an die Stadt Dortmund übermittelt zu haben, ohne dass bisher Maßnahmen erfolgt seien.

  Die Bezirksvertretung erklärte, das Ordnungsamt um eine Erhöhung der Kontrollfrequenz in der betreffenden Straße zu bitten. Gleichzeitig wurde auf die personellen Kapazitäten des Ordnungsamtes sowie auf die Größe des Stadtgebiets von Dortmund hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 2.3
  Wortbeitrag zum TOP Parksituation Limbecker Straße

  Zur Vorlage · 01557-26/1 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Mai 2026 wurde im Zuge einer Einwohnerfrage ein Wortbeitrag zur Parksituation in der Limbecker Straße eingebracht. Die Beteiligten, die bereits zuvor eine schriftliche Eingabe an die Bezirksvertretung gerichtet hatten, trugen die Inhalte ihres Schreibens in diesem Zusammenhang erneut mündlich vor.

  Der Bezirksbürgermeister verwies auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt und gab in Aussicht, dass über die weitere Vorgehensweise im Rahmen eines Ortstermins entschieden wird. Die Vorlage wurde im Gremium zur Kenntnisnahme behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.4
  Wortbeitrag zum TOP Schulwegsicherung Lütgendortmunder Hellweg/Beverstraße

  Zur Vorlage · 01859-26/1 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Mai 2026 wurde eine Einwohnerfrage zum Thema Schulwegsicherung im Bereich Lütgendortmunder Hellweg und Beverstraße behandelt. Eine Anwohnerin aus Bochum-Langendreer, deren Kind eine Schule in Lütgendortmund besucht, trug den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt mündlich vor.

  Im Rahmen der Diskussion wies die Fraktionsvorsitzende der SPD auf die bestehende Situation in diesem Bereich hin. Da der Lütgendortmunder Hellweg nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung fällt, regte die Fraktionsvorsitzende an, dass sich die Anwohnerin mit ihrem Anliegen an einen Ausschuss des Rates wenden sollte.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.5
  Wortbeitrag und Anfragen zu versch. Sitzungsthemen

  Zur Vorlage · 02209-26 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 19. Mai 2026 wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde verschiedene Themen zur Sprache gebracht. Ein Ratsmitglied stellte Fragen zu der geplanten Sperrung der A45, dem Bahnübergang Am Steigeturm im Kontext der Renaturierung des Roßbaches, der Einrichtung eines Kindercampus an der Steinhammer-Grundschule sowie der Friedens-Grundschule sowie zu einem Unterstand am Friedhof in Dortmund-Marten.

  Die Fraktionsvorsitzende der SPD wies darauf hin, dass das Rederecht in der Einwohnerfragestunde an die Betroffenheit von bezirklichen Interessen gebunden ist, und forderte für die genannten Themen die schriftliche Stellung von Anträgen. Zudem wurde angemerkt, dass die Art der Vortragung verschiedenster Themen in der Fragestunde für die Bezirksvertretung nicht zielführend sei.

  Hinsichtlich der inhaltlichen Fragen erklärte die Fraktionsvorsitzende, dass bei der Sperrung der A45 eine Beteiligung der betroffenen Kreise erfolgt sei und die Planung der Umleitungen noch andauere. Eine Einflussnahme auf die Gestaltung der Brücke oder den Bahnübergang Am Steigeturm sei aufgrund der jeweiligen Eigentumsverhältnisse nicht möglich. Bezüglich des Kindercampus wurde empfohlen, die Initiative bei den beteiligten Schulen zu suchen. Zu dem Vorhaben eines Unterstands am Martener Friedhof lagen der Fraktionsvorsitzenden keine Informationen vor.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 2.6
  Verkehrssituation in der Dorneystraße Do-Kley,

  Zur Vorlage · 02210-26 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage in der Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde die Verkehrssituation in der Dorneystraße im Ortsteil Kley thematisiert. Eine Anwohnerin wies darauf hin, dass der Zustand der Straße unzureichend sei und die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge dort zu hoch seien. Zudem wurde angeführt, dass die Straße als unkontrollierte Ausweichroute für den Verkehr in Richtung Witten genutzt werde.

  Der Bezirksbürgermeister gab daraufhin die Zusage, den Sachverhalt zur weiteren Prüfung an die zuständige Verkehrsüberwachung weiterzuleiten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 3
  Berichterstattung
• 4
  Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
• 4.1
  Parksituation Limbecker Straße

  Zur Vorlage · 01557-26 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Parksituation in der Limbecker Straße liegen der Bezirksvertretung Lütgendortmund mehrere Bürgereingaben vor. Die Vorlage mit der Nummer 01557-26 bezieht sich auf die im Dokument beigefügten Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit der Parkplatzsituation in der genannten Straße befassen. Die Behandlung des Themas ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Mai 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2211930|2213118

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 4.2
  Schulwegsicherung Lütgendortmunder Hellweg/Beverstraße

  Zur Vorlage · 01859-26 · Einwohnerfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage wurde in der Bezirksvertretung Lütgendortbaum die Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung Beverstraße und Lütgendortmunder Hellweg beantragt. Die Anfrage bezieht sich auf die Sicherung eines regelmäßig genutzten Schulwegs, an dem Kinder die Straße überqueren müssen.

  Als Gründe für die aktuelle Verkehrssituation werden eingeschränkte Sichtverhältnisse durch den Kurvenverlauf, ein hohes Verkehrsaufkommen sowie Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, angeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass das sichere Überqueren der Straße dadurch erschwert wird.

  Die Antragstellerin regt konkret die Prüfung der Einrichtung einer Fußgängerampel oder anderer alternativer Maßnahmen zur Schulwegsicherung an. Als mögliche Optionen werden unter anderem Querungshilfen, eine Geschwindigkeitsreduzierung oder die Einrichtung eines Zebrastreifens genannt. Es wird um eine Behandlung des Anliegens in der zuständigen Bezirksvertretung sowie um eine Rückmeldung zum Ergebnis der Prüfung gebeten.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 4.3
  Abgemeldete PKW und Müll auf der Freifläche an der Autobahnauffahrt Lütgendortmund - A40 Richtung Essen

  Zur Vorlage · 01846-26 · Einwohnerfrage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Einwohnerfrage wurde die Bezirksvertretung Lütgendortmund über die Situation auf einer Freifläche an der Autobahnauffahrt Lütgendortmund in Richtung Essen informiert. Der Gegenstand der Anfrage betrifft die dort befindlichen abgemeldeten Personenkraftwagen sowie die Ansammlung von Müll auf dem betreffenden Gelände. Die Vorlage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Mai 2026 als Beschlussvorlage in der öffentlichen Sitzung vorgesehen. Details zur spezifischen Sachlage und den weiteren Maßnahmen sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen.

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  Hauptdokument|2211545|2211551

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 5
  Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
• 5.1
  Quartierskoordination Marten – 5. jährliche Berichtsvorlage

  Zur Vorlage · 01602-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den fünften jährlichen Sachstandsbericht der Quartierskoordination Marten für das Berichtsjahr 2025 zur Kenntnis nehmen. Die Quartierskoordination dient als Schnittstelle zwischen der Bürgerschaft, der Lokalpolitik, der Verwaltung und lokalen Akteuren. Im Berichtszeitraum fanden 23 Bürgerinnensprechstunden in der Nachbarschaftswerkstatt „Meilenstein“ statt. Die Koordination unterstützte verschiedene Veranstaltungen sowie Anfragen zur Pflege des öffentlichen Raums und zur Unterstützung ehrenamtlicher Projekte. Die Finanzierung des Standorts „Meilenstein“ ist für 2025 gesichert, wobei durch den Beschluss keine personellen oder finanziellen Auswirkungen entstehen.

  Die Verwaltung bearbeitete Stellungnahmen zu Themen wie der ÖPNV-Verkehrsführung, dem Baurecht und der Stadtteilbibliothek. Im Bereich Wohnen wurden 21 Verdachtsfälle von Wohnungsleerstand an die kommunale Wohnungsaufsicht weitergeleitet, während 19 Leerstände im Gewerbebereich an die Wirtschaftsförderung übermittelt wurden. Im Rahmen des Projekts „Marten blüht auf“ wurden eine Boulebahn sowie ein Schachtisch installiert; weitere Maßnahmen im Steinhammer Park sind für 2026 geplant.

  Ein Beteiligungsworkshop zur Gestaltung der „Meile“ sowie die Erarbeitung eines entsprechenden Gestaltungskonzeptes sind vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgte über verschiedene Kanäle der Koordinierungsstelle „nordwärts“. Für das Jahr 2026 sind die Fortführung der Vor-Ort-Präsenz sowie weitere Maßnahmen wie die Installation von Nistkästen und Insektenhotels geplant. Zudem wird die Unterstützung des Fördervereins Marten und Germania e. V. beim Martener Forum sowie die Organisation eines runden Tisches für Multiplikator*innen angestrebt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6
  Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
• 6.1
  Widmung der Straße "Annaweg"

  Zur Vorlage · 01554-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund hat einen Beschluss zur Widmung der Straße „Annaweg“ vorgelegt. Mit Wirkung vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung soll die Straße gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen als Gemeindestraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gewidmet werden.

  Die Begründung für diesen Vorgang gibt an, dass die betreffende Straße bereits endausgebaut ist, der Unterhaltungspflicht der Stadt Dortmund unterliegt und dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung steht. Die formale Widmung dient dazu, der Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu verleihen.

  Der Beschluss hat laut der Vorlage keine Auswirkungen auf die personellen Ressourcen oder die Klimarelevanz. Auch finanzielle Belange werden durch diesen Vorgang nicht berührt. Die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit der Bezirksvertretung ergibt sich aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Hauptsatzung der Stadt Dortmund. Eine zeichnerische Darstellung der betroffenen Fläche ist der Vorlage beigefügt.

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  Hauptdokument|2207485

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.2
  Masterplan Mobilität 2030 Stufe 2: Teilkonzept Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt (ÖPNV)

  Zur Vorlage · 01592-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll das Teilkonzept „Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt“ im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Strategie zur Entwicklung des Verkehrsangebots und als Grundlage für die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans beschließen. Das Konzept ist Teil des Masterplans Mobilität 2030.

  Ziel der Vorlage ist es, den Anteil des ÖPNV am Modal Split von 21,7 % im Jahr 2019 auf 28 % ab dem Jahr 2035 zu steigern. Die jährlichen Fahrgastzahlen sollen von rund 120 Millionen auf etwa 175 bis 190 Millionen ansteigen. Langfristig soll der Umweltverbund zwei Drittel aller Wege abdecken, während der motorisierte Individualverkehr auf ein Drittel sinken soll. Parallel dazu werden CO2e-Einsparungen angestrebt, die bis 2040 auf 49.400 Tonnen pro Jahr ansteigen sollen. Die Maßnahmen umfassen die Weiterentwicklung von Schiene, Bus, Bedarfsverkehr und Mobilitätsknotenpunkten sowie die Förderung von Intermodalität und Automatisierung.

  Für den laufenden Betrieb des ÖPNV werden Kosten im hohen zweistelligen Millionenbereich erwartet, wobei die Fahrgelder derzeit nur 63 % der Kosten decken. Die Finanzierung der im Teilkonzept enthaltenen Maßnahmen ist aktuell nicht gesichert; die Mittel müssen aus Haushaltsmitteln, zweckgebundenen Einnahmen sowie Bundes- und Landesfördermitteln bereitgestellt werden. Die Verwaltung bereitet zur Konkretisierung der Inhalte eine gesonderte Vorlage zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans vor. Die Anhörungen der Bezirksvertretungen sind für den Zeitraum Mai bis Juni 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2207960

  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
  • 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
  • 29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.3
  Stadtbahnentwicklungskonzept

  Zur Vorlage · 01015-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt soll den Abschlussbericht der ersten Stufe des Stadtbahnentwicklungskonzepts zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die zweite Stufe des Konzepts weiter zu bearbeiten, sofern die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Hierbei ist eine Erhöhung der Gesamtaufwendungen für die gutachterlichen Leistungen von 200.000 Euro auf 585.000 Euro netto vorgesehen.

  Die Kostenplanung sieht vor, dass bis zum Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 74.850,05 Euro angefallen sind. Für das Jahr 2026 sind 30.000 Euro netto eingeplant. Ab 2027 ist eine Finanzierung von 480.149,95 Euro netto erforderlich, sofern die Genehmigung durch den Stadtkämmerer vorliegt. Diese Kosten verteilen sich auf die Jahre 2027, 2028 und 2029. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt durch das vorhandene Personal.

  Im Rahmen des Konzepts sind bestimmte Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Niederflurnetz gemäß den gesetzlichen Vorgaben verpflichtend umzusetzen. Für weitere spezifische Maßnahmen wird eine detaillierte Untersuchung in der zweiten Stufe empfohlen, während andere Projekte aufgrund fehlender Förderfähigkeit vorerst zurückgestellt werden sollen. Für eine weitere Maßnahme ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie vorgesehen. Insgesamt werden 13 Maßnahmen der Prioritäten A und B für eine detaillierte Untersuchung in der zweiten Stufe empfohlen. Die Beauftragung der zweiten Stufe soll gemäß Stufenvertrag erfolgen, wobei die Planungskosten um 400.000 Euro netto zuzüglich Zusatzleistungen steigen.

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  Hauptdokument|2203018|2203019|2203020|2203021|2203022

  Beratungsfolge

  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
  • 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
  • 29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: vertagt
• 6.4
  Fahrplananpassungen im ÖSPV zum Fahrplanwechsel 14. Juni 2026

  Zur Vorlage · 01584-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage 01584-26 werden Fahrplananpassungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr der Stadt Dortmund zum Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 vorgelegt. Die Änderungen betreffen die Stadtbahnlinien U41, U42, U46, U47 und U49 sowie eine Vielzahl von Buslinien, darunter die Linien 400, 412, 422, 431, 440, 448 und 450 sowie die Nachtexpress-Linien. Die Anpassungen beinhalten Kapazitätserhöhungen, Taktänderungen, neue Fahrten sowie baustellenbedingte Umleitungen und Zeitverschiebungen von einer bis zu 16 Minuten. Zudem werden feste Haltepositionen an der Reinoldikirche definiert.

  Die Vorlage umfasst zudem Anpassungen im Linienverkehr der E-Wagen. Für die Linien 436 und 439 wird die Fahrzeit auf dem Abschnitt Asseln Aplerbecker Straße nach Asseln Schulzentrum angepasst. Bei den Linien 448, 450 und 475 ändert sich die Endstation; die Fahrten enden künftig an der Haltestelle Stargarder Weg statt am Zoo.

  Die Anpassungen resultieren teilweise aus Baumaßnahmen, etwa an der B236 oder B1, deren Auswirkungen auf die Fahrpläne bis in die Sommer 2027 oder 2028 andauern können. Aus den Anpassungen ergeben sich keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretungen sowie an die Ausschüsse für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie für Mobilität, Infrastruktur und Grün gerichtet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|2228623

  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 6.5
  Antrag der SPD-Fraktion, Schulwegsicherung in der Flaspoete/Ecke Somborner Höh

  Zur Vorlage · 01995-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorgelegt, der eine Überprüfung der Schulwegsicherheit im Bereich der Kreuzung Flaspoete und Somborner Höh zum Ziel hat. Im entsprechenden Bereich wurde vor einigen Jahren eine Fahrbahnverengung installiert, um den Schulweg zur Mörike-Grundschule sicherer zu gestalten.

  Laut dem Antrag kommt es in diesem Bereich weiterhin zu Problemen bei der Verkehrsführung. Größere Fahrzeuge, die von der Somborner Straße in Richtung Lütgendorterm Hellweg fahren, müssen die Verengung passieren. Aufgrund von parkenden Fahrzeugen auf der rechten Straßenseite entsteht eine Situation, in der Fahrzeuge zwischen der Verengung und den parkenden Autos zum Stillstand kommen. Dies führt dazu, dass die Sichtbarkeit für Fußgänger, insbesondere für Schüler und Eltern, die die Straße in Richtung Lütgendorterm Hellweg überqueren möchten, eingeschränkt ist. Vor allem bei größeren Fahrzeugen sei die Sicht auf herannahenden Gegenverkehr unterbrochen.

  Die Stelle wird von Schülern aus verschiedenen Wohngebieten, darunter der Idastraße, der Lütgendorterm Straße, dem Lütgendorterm Hellweg sowie Crengeldanz, als Überquerungsmöglichkeit genutzt. Der Antrag der Fraktion sieht vor, die aktuelle Situation zu überprüfen und gegebenenfalls einen Ortstermin durchzuführen.

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  Hauptdokument|2214119

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.6
  Berichterstattung zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.05.25 Ergebnisse der Aktion "So läuft das" im Stadtbezirk Lütgendortmund

  Zur Vorlage · 38298-25/1 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Mai 2026 eine mündliche Berichterstattung der Verwaltung beantragt. Gegenstand des Antrags ist der aktuelle Stand der Ergebnisse aus der stadtweiten Aktion „So läuft das“ im Stadtbezirk Lütgendortmund.

  Im Rahmen dieser Aktion wurden im Winter 2024 Schulwegchecks an drei Grundschulen durchgeführt. Das Verfahren, welches durch einen externen Gutachter begleitet wurde, umfasste Befragungen von Eltern, Schülern und Lehrkräften sowie gemeinsame Termine zwischen den Beteiligten, der Verwaltung und der Bezirksvertretung. Im Anschluss an diese Termine fanden Begehungen der Schulwege statt, um Probleme und mögliche Lösungen zu dokumentieren. Die Termine fanden im Januar und Februar 2024 an der Mörike-Grundschule, der Marienborn-Grundschule und der Freiligrath-Grundschule statt.

  Die Fraktion weist darauf hin, dass die angekündigte schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse der Bezirksvertretung bisher nicht vorgelegt wurde. Mit dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, in der nächsten Sitzung mündlich über den Stand der Angelegenheit, den Zeitpunkt der Informationsbereitstellung sowie die Planung zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen Auskunft zu geben.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.7
  Antrag der SPD-Fraktion; Straßenausbau Linnenweg

  Zur Vorlage · 01993-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Mai 2026 einen Antrag zur Tagesordnung eingereicht, der den Ausbau der Straße Linnenweg zum Gegenstand hat. Das betreffende Neubaugebiet wurde Ende der 2010er Jahre durch die Stadt Dortmund vermarktet und wird seit etwa dem Jahr 2020 bewohnt.

  Laut dem Antrag sind die Grundstücke im Linnenweg derzeit lediglich über eine alte Baustraße erreichbar. Die Fraktion führt an, dass die Kosten für den Straßenausbau durch die Grundstückseigentümer im Zuge des Erwerbs an die Stadt Dortmund gezahlt wurden. Der aktuelle Zustand der Erschließung beeinträchtige die Fertigstellung von Baumaßnahmen auf den Grundstücken, da Parkplätze und Garageneinfahrten nur provisorisch angelegt werden können und Vorgärten nicht finalisiert wurden.

  Die Fraktion verweist zudem auf wiederholte Anfragen von Anwohnern sowie Nachfragen der Bezirksvertretung, wobei bisher genannte Termine für den Ausbau nicht eingehalten wurden. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung mündlich über den aktuellen Stand der Angelegenheit berichtet.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.8
  Antrag der SPD-Fraktion; Beleuchtung des Fuß-und Radweges zwischen Froschlake und Steinhammerpark

  Zur Vorlage · 01991-26 · Bitte um Stellungnahme zum TOP Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Lütgendortmund einen Antrag zur Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen Froschlake und Steinhammerpark gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Installation von ein bis zwei Straßenlaternen im Bereich der kleinen Brücke zu prüfen.

  Hintergrund der Vorlage ist eine Entscheidung der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 3. Februar 2026. In jener Sitzung wurde bereits beschlossen, das betreffende Wegeteilstück im Bereich der kleinen Brücke in das Angstraumkataster aufzunehmen. Zudem wurde der Wunsch nach der Installation von zwei Laternen in diesem Bereich bereits befürwortet. Mit dem aktuellen Antrag möchte die Fraktion die Umsetzung der Beleuchtung sicherstellen.

  Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die technische Machbarkeit, die Notwendigkeit sowie die anfallenden Kosten für die Aufstellung der Straßenlaternen untersucht werden. Die zuständige Stelle soll die Bezirksvertretung anschließend über die Ergebnisse dieser Prüfung informieren.

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  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.9
  Antrag der SPD-Fraktion; Beseitigung von Gefahren auf einem städtischen Grundstück

  Zur Vorlage · 01989-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde ein Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Beseitigung von Gefahren auf einem städtischen Grundstück zum Gegenstand hat. Hintergrund ist eine Parzelle im Bereich des Bebauungsplans Lü187 Karinstraße, auf der sich ein ehemaliges Umkleidegebäude befindet.

  Dem Antrag zufolge ist das Gebäude durch einen Brand beschädigt und befindet sich in einem Zustand des zunehmenden Verfalls. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ruine als sogenannter Lost Place genutzt wird, was ein Sicherheitsrisiko für unbefugte Personen darstellt. Zudem wird berichtet, dass Anwohner Beschwerden über Müll, Lärm und Vandalismus im Zusammenhang mit dem Grundstück vorbringen. Da das angrenzende neue Wohnbaugebiet kurz vor der Fertigstellung steht, wird die Notwendigkeit einer Sanierung des Zustands begründet.

  Der Beschlussvorschlag fordert die Stadtverwaltung dazu auf, das betreffende Baufeld zeitnah zu räumen und für die Errichtung der geplanten technischen Infrastruktur (TEK) vorzubereiten.

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  Hauptdokument|2214087

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.10
  Antrag der CDU-Fraktion; Errichtung von 2 Bügeln im Bereich Provinzialstraße393/395

  Zur Vorlage · 01938-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund hat beantragt, die Errichtung von zwei Parkbügeln im Bereich der Provinzialstraße 393/395 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

  Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Situation vor einem dort ansässigen Imbiss sowie einem angrenzenden Kiosk. Laut der Fraktion kommt es an dieser Stelle wiederholt zu Parkverstößen auf dem Gehweg, wodurch die Durchgangsmöglichkeiten teilweise eingeschränkt werden. Da der Bereich vor den genannten Gewerbebetrieben nicht als Parkfläche vorgesehen ist, schlägt die Fraktion die Aufstellung von zwei Parkbügeln vor, analog zur Gestaltung auf der gegenüberliegenden Straßenseite, um das Parken auf dem Gehweg zu unterbinden.

  Mit dem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Bezirksvertretung Lütgendortmund auf, die zuständigen Fachämter anzuweisen, die Aufstellung der Parkbügel an geeigneter Stelle vorzunehmen. Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Mai 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2213096

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.11
  Antrag der CDU-Fraktion: Zustand des Betriebsgeländes der Kfz-Werkstatt an der Provinzialstraße/Ecke Erdestraße

  Zur Vorlage · 01937-26 · Antrag zur Geschäftsordnung Beirat/BV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lütgendortmund hat beantragt, den Zustand des Betriebsgeländes einer Kfz-Werkstatt an der Kreuzung Provinzialstraße und Erdestraße in Bövinghausen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Der Antrag bezieht sich auf Beobachtungen und Hinweise bezüglich der Lagerung von ölverschmierten Motorenteilen im Außenbereich sowie auf Verschmutzungen im Bereich einer Schrottsammelecke.

  Zudem wird die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums im Titaniaweg und in der Erdestraße als Abstellfläche für abgemeldete sowie beschädigte Fahrzeuge thematisiert. Des Weiteren liegen Hinweise auf einen Werkstattbetrieb an Sonntagen vor, der zu Störungen der Anwohnerschaft führen soll.

  Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, die genannten Zustände vor Ort zu überprüfen. Es sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um eine mögliche Umweltgefährdung zu verhindern, das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge im öffentlichen Raum zu unterbinden und den Betrieb der Werkstatt an Sonn- und Feiertagen dauerhaft zu unterbinden. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmont am 19. Mai 2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2213086

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7
  Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 8
  Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 9
  Kultur, Sport und Freizeit
• 10
  Schule
• 10.1
  DO 2035 - Sofortpaket "Weiterführende Schulen" – 1. Tätigkeitsbericht

  Zur Vorlage · 00887-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 00887-26 enthält den ersten Tätigkeitsbericht zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen“, der den aktuellen Stand der Umsetzung, die Organisationsstrukturen sowie die Flächenprüfung zum Stichtag 28.02.2026 darstellt. Ziel des Pakets ist die Deckung des Schulbedarfs ab dem Schuljahr 2027/28. Für die Flächenauswahl wurden Mindestgrößen von 17.700 m² für dauerhafte Standorte und 9.000 m² für Interimsquartiere festgelegt. Drei potenzielle dauerhafte Schulstandorte sowie zugehörige Interimsstandorte wurden als geeignet eingestuft.

  Da die endgültigen Standorte bis zum Schuljahresbeginn 2027/2028 nicht fertiggestellt sein werden, ist die Schaffung von Interimsquartieren vorgesehen. Hierzu wurden bereits Standorte in Brackel, Hacheney und die ehemalige Hauptschule Derne beschlossen. Am Standort Brackel liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. In Hacheney ist die Errichtung einer Sekundarstufe I in Modulbauweise sowie einer Sekundarstufe II und einer Sporthalle geplant, wobei die Umsetzung als Clusterschule Mehrkosten von etwa 10 Prozent gegenüber einer Flurschule verursacht.

  Die geschätzten Kosten für die Interimsquartiere und die Sekundarstufe I in Hacheney belaufen sich auf insgesamt 136.890.679 Euro, wovon 34.321.733 Euro im Haushaltsjahr 2026 anfallen. Für die endgültigen Standorte soll das IPA-Verfahren genutzt werden, wobei die Kosten für die Ausgestaltung des Mehrparteienvertrages auf etwa 23,75 Millionen Euro geschätzt werden. Der nächste Bericht ist für den 31.08.2026 vorgesehen.

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  Hauptdokument|2205473

  Beratungsfolge

  • 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 10.2
  Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2026/27

  Zur Vorlage · 01235-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes dient als Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Dortmunder Grundschulen für das Schuljahr 2026/27. Der Bericht informiert die verschiedenen Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Schulausschuss sowie die Bezirksvertretungen, über die Ergebnisse des Anmeldezeitraums vom 16. September bis zum 15. November 2025. Stadtweit stehen 248 Schulzüge mit einem Richtwert von 5.704 bis maximal 6.681 Schulplätzen zur Verfügung. Der Bericht enthält Details zu den Kapazitäten und Anmeldeüberhängen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Innenstadt-West.

  Im Bereich der Schulplatzplanung wird für Lütgendortmund ein Bedarf von 18 der 18 verfügbaren Schulzüge ausgewiesen. In Mengede besteht ein Bedarf von 19 Zügen bei 18 verfügbaren Kapazitäten, wobei an der Schragmüller-Grundschule eine zusätzliche Eingangsklasse gebildet wird. In Scharnhorst werden 23 von 22 verfügbaren Zügen benötigt, wobei an der Kirchderner-Grundschule und der Siegfried-Drupp-Europa-Grundschule Anmeldeüberhänge vorliegen.

  Die Kommunale Klassenrichtzahl wird auf Basis der voraussichtlichen Schülerzahl in Eingangsklassen berechnet. Für das Schuljahr 2026/27 werden 243 Eingangsklassen prognostiziert, womit die Richtzahl nicht überschritten wird. Mit Stand vom 26. Februar 2026 belaufen sich die Anmeldungen auf 5.953 Schüler. Die endgültigen Zahlen liegen nach der amtlichen Schulstatistik am 15. Oktober 2026 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Es ergeben sich keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.

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  Hauptdokument|2204978

  Beratungsfolge

  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 11
  Kinder, Jugend und Familie
• 11.1
  Strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2026 - 2035

  Zur Vorlage · 00778-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Dortmund plant im Rahmen der strategischen Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung für den Zeitraum 2026 bis 2035 eine Erhöhung der Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren. Der Rat der Stadt soll die vorliegende Planung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, bis zum Jahr 2035 eine Versorgungsquote von mindestens 60 % für diese Altersgruppe sicherzustellen. Damit wird das bisherige Ziel aus dem Beschluss vom März 2021, eine Quote von 50 % bis Ende 2025 zu erreichen, nach oben korrigiert.

  Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten frühkindlichen Betreuungsangebots sowie mit steigenden Bedarfen, die durch Studien des Deutschen Jugendinstituts und aktuelle Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen belegt werden. Die Planung berücksichtigt dabei Bevölkerungsprognosen sowie die Berechnung von Platzbedarf und Platzlücken.

  Für die Umsetzung der Ausbauplanung ergeben sich laut der Vorlage zusätzliche finanzielle Anforderungen im Teilergebnisplan des Jugendamtes. Während durch Elternbeiträge und Landeserträge Rückgangsraten bei den Einnahmen prognostiziert werden, steigt der Transferaufwand deutlich an. Für das Jahr 2030 wird ein jährlicher Saldo von etwa 7,2 Millionen Euro an Mehraufwendungen veranschlagt. Diese Kosten sind im aktuellen Haushaltsplan noch nicht enthalten, sollen jedoch in der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 berücksichtigt werden.

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  Hauptdokument|2199296

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12
  Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
• 12.1
  Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 19. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 01091-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund hat den 19. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen mit Stand zum 31. Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften dokumentiert den Fortschritt bei der Beseitigung von Instandhaltungsstau zur Sicherung der Funktionalität städtischer Gebäude.

  Im Rahmen der Vorlage wurde die Aufstockung bereits bestehender Instandhaltungsrückstellungen um einen Betrag von 825.415,05 € beschlossen. Zum Stichtag belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 8.389.533,51 €, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen. Für das Jahr 2025 ergaben sich durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen Erträge in Höhe von 241.101,72 €, während die Zuführungen durch Neubildungen und Aufstockungen Aufwendungen von 825.415,05 € verursachten.

  Zudem wurde die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen sowie der vorzeitige Maßnahmenbeginn bereits laufender Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, Synergieeffekte bei technisch zusammenhängenden Maßnahmen zu nutzen und den Abbau des Sanierungsstaus zu beschleunigen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen, wodurch keine personellen Auswirkungen entstehen. Die finanzielle Belastung der Ergebnisrechnung erfolgt durch die Bildung der Rückstellungen im jeweiligen Haushaltsjahr, während die Inanspruchnahme der Mittel in den Folgejahren erfolgt.

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  Hauptdokument|2202602|2202603

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
  • 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.2
  Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 20. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 01408-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der 20. Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zum Stichtag 31. Dezember 2025 befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen. Der Rat der Stadt soll den Bericht sowie die Bildung einer neuen Brandschutzrückstellung in Höhe von 57.705,00 Euro für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch zur Kenntnis nehmen. Zudem ist die Aufstockung einer bestehenden Rückstellung für das Objekt BK Hacheney um 7.958,99 Euro vorgesehen. Für das Bürogebäude Freistuhl 7 verbleiben Rückstellungsbeträge in Höhe von 16.088,08 Euro, die ergebniswirksam aufgelöst werden.

  Zum Stichtag beläuft sich das Rückstellungsvolumen für zehn in Bearbeitung befindliche Maßnahmen auf insgesamt 2.648.873,51 Euro. Im Bereich der brandschutztechnischen Verkehrssicherung stehen 502.714,00 Euro zur Verfügung, wobei im Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 67.156,05 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt über bestehende Strukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Maßnahmen dienen dem Werterhalt städtischer Gebäude, wobei eine Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Effizienzsteigerung vorgesehen ist.

  Im Bereich der Projektentwicklung des Fachbereichs Liegenschaften wurden Sofortmaßnahmen zur Betriebssicherung umgesetzt. Für das Westfalenkolleg ist die Standortsuche noch nicht abgeschlossen; ein Planungsauftrag ist für Februar 2027 vorgesehen, wobei vor der Übergabe an die Städtische Immobilienwirtschaft ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist. Im Fritz-Henßler-Haus steht eine Brandschutzsanierung für den vom Fritz-Henßler Berufskolleg genutzten Gebäudeteil noch aus. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Dezember 2026 vorgelegt.

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  Hauptdokument|2204919|2205160|2205909|2206086

  Beratungsfolge

  • 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
  • 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
  • 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 12.3
  Förderantrag zur Dachrinnenreparatur am Kulturhaus

  Zur Vorlage · 01351-26/1 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Antrag mit der Nummer 01351-26/1 sieht die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes für die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Mai 2026 vor. Gegenstand der Vorlage ist ein Förderantrag, der die Reparatur der Dachrinnen am Kulturhaus zum Ziel hat. Die entsprechende Entscheidung über diesen Punkt ist für die öffentliche Sitzung des Gremiums vorgesehen. Details zum Umfang und den genauen Inhalten des Reparaturvorhabens sind in der der Vorlage beigefügten Anlage enthalten.

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  Hauptdokument|2214128

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.4
  Beleuchtung des Hauptweges im Park der Generationen

  Zur Vorlage · 34415-24/2 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat im Rahmen einer Mitteilung der Gremiengeschäftsführung über den aktuellen Stand zur Beleuchtung des Hauptweges im Park der Generationen informiert. Grundlage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 18. Juni 2024, der eine Beleuchtung des Weges vorsah.

  Das Grünflächenamt legte hierzu einen Zwischenbericht vor, der eine Kostenschätzung für die Umsetzung enthält. Nach Einschätzung der Fachabteilung des Tiefbauamtes ist von einer Pollerleuchtenanlage abzusehen. Stattdessen wird die Installation von Stahlmasten mit einer Höhe von 3,7 Metern in einem Abstand von etwa 35 Metern unter Verwendung moderner LED-Leuchten und Bewegungsmeldern vorgeschlagen. Die Maßnahme erfordert einen Netzanschluss der DoNetz sowie die Erstellung von etwa 250 Metern Kabelgraben, wobei bei Wegkreuzungen mit einer Verlängerung der Grabenarbeiten zu rechnen ist. Die geschätzten Kosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf circa 90.000 Euro, wobei die entsprechenden Mittel im Haushalt des Grünflächenamtes nicht vorgesehen sind.

  Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat zu diesem Sachverhalt zwei Alternativen beschlossen. Im Rahmen der ersten Alternative wird die Umsetzung der beschriebenen Beleuchtung unter Bereitstellung investiver Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 Euro befürwortet. Die zweite Alternative sieht vor, den ursprünglichen Beschluss vom 18. Juni 2024 aufgrund der veranschlagten Kosten aufzuheben.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt

  Ergebnis: vertagt
• 12.5
  Allgemeine Vereinsförderung der BV und Kulturförderung 2026

  Zur Vorlage · 02020-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat im Rahmen der Sitzung am 19. Mai 2026 über die Vergabe von Haushaltsmitteln für die allgemeine Vereinsförderung sowie die Kulturförderung für das Jahr 2026 entschieden.

  Für das laufende Jahr stehen der Bezirksvertretung Mittel für die allgemeine Vereinsförderung zur Verfügung. Eine Änderung gegenüber den Vorjahren ergibt sich bei der Kulturförderung: Die bisherige Kulturförderung der Sparkasse durch das Kulturbüro entfällt. Stattdessen wurden der Bezirksvertretung Mittel in Höhe von 4.000 Euro für die Kulturförderung bereitgestellt.

  Nach einem öffentlichen Aufruf in der Presse sowie Informationsschreiben an die Vereinsvorsitzenden im Stadtbezirk gingen zahlreiche Anträge ein. Ein interfraktioneller Kreis hat die eingegangenen Anträge gesichtet und auf Basis einer entsprechenden Tabelle Vorschläge zur Mittelvergabe erarbeitet. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat die Vergabe der Vereinsförderung und der Kulturfördermittel 2026 gemäß der vorliegenden Tabelle beschlossen.

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  Hauptdokument|2214414

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13
  Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
• 13.1
  Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen

  Zur Vorlage · 01098-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Dortmund vorgelegt, der eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vorsieht. Der Antrag wurde im Wege der Dringlichkeit eingereicht.

  Die vorgeschlagene Neuregelung umfasst die Einführung des Paragrafen 24 a, der sich auf die Nutzung von mobilen Endgeräten bei der elektronischen Gremienarbeit bezieht. Demnach ist es untersagt, die von der Verwaltung bereitgestellten mobilen Endgeräte mit Aufklebern, Stickern oder ähnlichen Gegenständen zu bekleben. Für privat genutzte Endgeräte, die zur Gremienarbeit verwendet werden, sieht der Antrag vor, dass etwaige Aufkleber oder Sticker vor Sitzungsbeginn in geeigneter Weise zu verdecken sind. Ein Verstoß gegen diese Regelungen wird als Missachtung der Sitzungsordnung definiert und kann geahndet werden.

  Die Ergänzung der Geschäftsordnung soll mit der Beschlussfassung des Rates mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Zudem wird in dem Antrag die Erwartung formuliert, dass die Verwaltung im zweiten Quartal 2026 einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Geschäftsordnung vorlegt, welche die Anpassung an veränderte Gesetzesgrundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zum Ziel hat.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — abgesetzt
  • 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 13.2
  Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.

  Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.

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  Hauptdokument|2194093|2194094|2197103

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
  • 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
  • 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen

  Ergebnis: vertagt
• 14
  Mitteilungen
• 14.1
  Antrag auf Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2027

  Zur Vorlage · 01366-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag auf Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2027 informiert. Die zuständige Fachabteilung des Ordnungsamtes bestätigt den Erhalt der termingerecht eingereichten Meldungen zu den geplanten Veranstaltungen mit Sonntagsöffnungen für den genannten Zeitraum.

  Für die weitere Planung ist im Sommer 2026 ein Vorgespräch mit der Allianz für den freien Sonntag vorgesehen. Bei diesem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluss der evangelischen Kirche, der katholischen Stadtkirche, des KAB Diözesanverbands Paderborn sowie der Gewerkschaft Verdi.

  Die daraus resultierende stadtweite Grundsatzplanung für das Jahr 2027 wird im November oder Dezember 2026 den beteiligten Bezirksvertretungen sowie dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Lütgendortmund.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.2
  Abschlussbericht zum Antrag der SPD-Fraktion; Einsätze des kommunalen Ordnungsdienstes im Bereich des Stadtbezriks Dortmund Lütgendortmund

  Zur Vorlage · 01343-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung (Vorlagennummer 01343-26/1) befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine regelmäßige Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk Lütgendortmund. Die Fraktion forderte, die Einsätze des KOD über den Fokus auf die Innenstadt hinaus auch wieder kontinuierlich im Stadtbezirk Lütgendortmund durchzuführen, um auf ein verändertes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu reagieren.

  Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Einsätze des KOD aufgrund der hohen Frequentierung und des Beschwerdeaufkommens in der Innenstadt derzeit schwerpunktmäßig dort stattfinden. Kontrollen in den Außenbezirken, einschließlich Lütgendortmund, erfolgen primär anlassbezogen, etwa auf Basis von Hinweisen oder bei besonderen Lageentwicklungen. Aktuell seien für den Stadtbezirk Lütgendortmund keine besonderen Lageentwicklungen erkennbar. Dennoch werden bestimmte Orte wie der „Park der Generationen“ oder die Grünanlage „Bärenbruch“ im Rahmen der Streifentätigkeit kontrolliert. Für diese Örtlichkeiten liegen derzeit keine besonderen Feststellungen oder Beschwerden vor.

  In den vergangenen sechs Monaten wurden im gesamten Stadtbezirk 32 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Diese umfassten unter anderem Verstöße gegen das Landeshundegesetz, die unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen sowie Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz. Im Bereich der Werner Straße und des „Parks der Generationen“ wurden zudem zwei Verfahren wegen Drogenkonsums im öffentlichen Raum eingeleitet. Eine flächendeckende Ausweitung der Bestreifung im Stadtbezirk Lütgendortmund ist laut Verwaltung aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen des KOD derzeit nicht möglich.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.3
  Stellungnahme zum Thema: Straßenzustand Lütgendortmunder Hellweg

  Zur Vorlage · 38704-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Straßenzustand des Lütgendortmunder Hellwegs auf den Antrag der Bezirksvertretung Lütgendortmund reagiert. Das Tiefbauamt führt aus, dass die Straße als Hauptverkehrsstraße klassifiziert ist und gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. Da die verkehrspolizeiliche Unfallauswertung keine signifikanten Auffälligkeiten oder Gefahrenlagen aufweist, wird eine allgemeine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h nicht in Betracht gezogen. Eine Ausnahme sieht jedoch der Lärmaktionsplan vor, der im Abschnitt Kesselborn bis Lütgendortmunder Straße im Laufe des Jahres 2026 eine Reduzierung auf 40 km/h aus Lärmschutzgründen vorsieht.

  Hinsichtlich der Fahrbahndecke teilt die Verwaltung mit, dass tiefe Schadstellen bereits ausgebessert wurden. Eine vollständige Neuasphaltierung ist derzeit nicht geplant, die Verkehrssicherheit soll durch regelmäßige Kontrollen und punktuelle Ausbesserungen gewährleistet werden.

  Die Prüfung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich des Lütgendortmunder Hellwegs 144 bis 164 ergab laut der Unfallkommission und der Auswertung der Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums keine Unfallhäufungsstelle. Mobile Messungen des Ordnungsamtes zeigten zudem eine Überschreitungsquote von lediglich 2,88 %. Die Voraussetzungen für eine stationäre Anlage sind somit nicht gegeben.

  Bezüglich der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lütgendortmunder Hellweg/Flaspoete ist eine technische Umprogrammierung prinzipiell möglich, würde jedoch zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 35.000 Euro verursachen. Die Verwaltung rät von dieser Maßnahme ab, da die Wirksamkeit zur Geschwindigkeitskontrolle als fragwürdig eingestuft wird und mit einer erhöhten Lärm- sowie Umweltbelastung durch häufige Brems- und Beschleunigungsvorgänge zu rechnen ist.

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  Hauptdokument|2175873

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.4
  Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ – Vorgehen, Bewertung und Beteiligung der Stadtbezirke

  Zur Vorlage · 00843-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zur Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ vor. Die Entwicklung der Kampagnen-Claims erfolgte durch den Fachbereich Marketing + Kommunikation in Zusammenarbeit mit einer Agentur. Grundlage der Wortspiele waren die Ergebnisse des Markenbildungsprozesses sowie die darin definierten Markenwerte wie Ehrlichkeit und Klarheit. Die Kampagne griff die Identifikation der Bevölkerung mit den einzelnen Stadtbezirken auf, um Aufmerksamkeit für das neue Corporate Design und die Website der Stadt zu generieren.

  Eine Einbindung der Stadtbezirke fand bereits im Rahmen von Workshops und Informationsveranstaltungen statt. Die Verwaltung führt die Maßnahme als gesamtstädtische Kampagne mit Bezug zu den Stadtbezirken aus, nicht als eigenständige Bezirkskampagne. Für künftige Maßnahmen mit direktem Bezug zu den Stadtbezirken wird eine Vorabinformation des Stadtbezirksmarketings in Aussicht gestellt.

  Die Kampagne zielte auf die Aktivierung der Stadtmarke ab. Die Reichweite der Out-of-Home-Medien wurde auf über 6,5 Millionen Kontakte geschätzt. In den sozialen Medien wurde ein Follower-Zuwachs von rund 1.500 Personen verzeichnet, wobei die Rückmeldungen zu etwa 63 Prozent positiv ausfielen. Nach einer durchgeführten Nullmessung zur Bekanntheit ist für das zweite Quartal 2026 eine Folgemessung geplant. Die Kampagne ist abgeschlossen, wobei eine Nachproduktion von Werbematerialien bei Bedarf möglich bleibt.

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  Hauptdokument|2201516

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
  • 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
  • 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 14.5
  Bahnübergang Zum Steigeturm (Kirchlinde, Marten), hier: Stellungnahme der Verwaltung

  Zur Vorlage · 00901-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Dortmund hat im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Planfeststellung für das Vorhaben „BÜ Zum Steigeturm, DO, ersatzlose Auflassung“ eine Stellungnahme gegenüber dem Eisenbahnbundesamt abgegeben. Der betreffende Bahnübergang auf der Strecke Herne – Dortmund Hauptbahnhof ist Gegenstand der Untersuchung.

  Nach Angaben des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes ist der Weg im Teilkonzept Radverkehr des Masterplans Mobilität 2030 als wichtiger Bestandteil des Radverkehrsnetzes aufgeführt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Herausnahme aus dem Zielnetz bereits im Jahr 2022 nicht mehr möglich gewesen wäre, um die aktuelle Zielsetzung in der Stellungnahme zu stützen.

  Hinsichtlich der rechtlichen Situation wird ausgeführt, dass die Kündigung des Gestattungsvertrags einseitig durch den Gestattungsgeber vollzogen wurde. Eine Einbeziehung des AMIG wurde daher als nicht erforderlich eingestuft. Die Kündigung des Wegerechts erreichte das Tiefbauamt am 5. Juni 2025 per E-Mail. Eine anschließende Information der Gremien oder der Öffentlichkeit durch die Stadtverwaltung ist nicht erfolgt.

  Bezüglich der Datengrundlage für die Verkehrsplanung wird die Validität einer früheren Verkehrszählung, die im Zeitraum vom 5. bis 7. Februar 2025 stattfand, als kritisch bewertet. Grund hierfür ist, dass Zählungen üblicherweise zwischen März und Oktober sowie außerhalb der Ferienzeiten durchgeführt werden, um realistische Ergebnisse zu erzielen. Eine separate Zurverfügungstellung von Protokollen wird nicht vorgenommen, da die relevanten Informationen in der beigefügten Stellungnahme enthalten sind.

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  Hauptdokument|2212187|2212469

  Beratungsfolge

  • 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
  • 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen
• 15
  Anfragen
• 15.1
  Erneute Anfrage der CDU-Fraktion: Umgang mit der Nutriapopulation im Volksgarten Lütgendortmund

  Zur Vorlage · 00114-25/2 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund den Umgang mit der Nutriapopulation im Lütgendortmunder Volksgarten thematisiert. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Tiere in dem Park weiter zunimmt.

  Nach Angaben der Fraktion wurden Beobachtungen registriert, wonach Spaziergänger die Tiere füttern und streicheln. Zudem wird berichtet, dass Versuche unternommen wurden, die Tiere einzufangen und zu entfernen. Die Fraktion weist auf die kommende wärmere Jahreszeit und die damit einhergehenden höheren Besucherzahlen hin, wodurch die Gefahr bestehe, dass sich die Situation zu einem unkontrollierten Streichelzoo entwickle.

  Im Zuge der Anfrage stellt die CDU-Fraktion die Frage nach der Haftung der Stadt im Falle von Zwischenfällen, wie etwa Bissen durch die Tiere. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, wie die Stadt Dortmund die Problematik der wachsenden Nutriapopulation lösen möchte. Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 19. Mai 2026 vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen

  Ergebnis: zur Kenntnis genommen