Abschlussbericht zum Antrag der SPD-Fraktion; Einsätze des kommunalen Ordnungsdienstes im Bereich des Stadtbezriks Dortmund Lütgendortmund

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung (Vorlagennummer 01343-26/1) befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine regelmäßige Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Stadtbezirk Lütgendortmund. Die Fraktion forderte, die Einsätze des KOD über den Fokus auf die Innenstadt hinaus auch wieder kontinuierlich im Stadtbezirk Lütgendortmund durchzuführen, um auf ein verändertes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu reagieren.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Einsätze des KOD aufgrund der hohen Frequentierung und des Beschwerdeaufkommens in der Innenstadt derzeit schwerpunktmäßig dort stattfinden. Kontrollen in den Außenbezirken, einschließlich Lütgendortmund, erfolgen primär anlassbezogen, etwa auf Basis von Hinweisen oder bei besonderen Lageentwicklungen. Aktuell seien für den Stadtbezirk Lütgendortmund keine besonderen Lageentwicklungen erkennbar. Dennoch werden bestimmte Orte wie der „Park der Generationen“ oder die Grünanlage „Bärenbruch“ im Rahmen der Streifentätigkeit kontrolliert. Für diese Örtlichkeiten liegen derzeit keine besonderen Feststellungen oder Beschwerden vor.

In den vergangenen sechs Monaten wurden im gesamten Stadtbezirk 32 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Diese umfassten unter anderem Verstöße gegen das Landeshundegesetz, die unerlaubte Sondernutzung öffentlicher Wegeflächen sowie Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz. Im Bereich der Werner Straße und des „Parks der Generationen“ wurden zudem zwei Verfahren wegen Drogenkonsums im öffentlichen Raum eingeleitet. Eine flächendeckende Ausweitung der Bestreifung im Stadtbezirk Lütgendortmund ist laut Verwaltung aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen des KOD derzeit nicht möglich.