3. Managementbericht 2026

Im Rahmen des Managementberichts 2026 wurde im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ein Zusatzantrag der Fraktionen L und T eingebracht. Der Antrag reagiert auf die Überschreitung der 5-Prozent-Grenze beim Verzehr der allgemeinen Rücklage sowie auf die Möglichkeit einer Haushaltssicherung.

Zur Stabilisierung der Haushaltslage werden verschiedene Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. Ersterens wird die Einführung eines Sperrvermerks bis zum 31. Dezember 2026 beantragt, der die Besetzung von 25 Stellenhülsen für den kommunalen Ordnungsdienst sowie von 10 Stellenhülsen des Flexipools verhindert. Diese Stellen wurden durch den Oberbürgermeister aus den Fachbereichen zusammengeführt.

Des Weiteren sieht der Antrag vor, die Bearbeitung des Straßenbegleitgrüns durch das Grünflächenamt zu reduzieren, um die Haushaltsausgaben in diesem Bereich nicht weiter zu erhöhen. Zudem wird die Aufforderung an die Ratsmitglieder im Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund gestellt, die Ausschüttung an den städtischen Haushalt gemäß des bestehenden Ratsbeschlusses durchzuführen.

Aufgrund sinkender Einnahmen aus städtischen Beteiligungen wird die Verwaltung zudem beauftragt, ein zusätzliches Verfahren zur Kompensation der Verluste bei den Beteiligungsausschüttungen zu prüfen. Dieses Verfahren soll die Einnahmen aus kommunalen Unternehmen sichern, ohne deren wirtschaftliche Grundlage zu gefährden.