"Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten – Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus"

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Volt, SPD sowie Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatzantrag zur Beratung im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Prüfung kommunaler Fördermaßnahmen im Rahmen des Aktionsplans der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus.

Die Fraktionen beantragen, dass die Verwaltung eine kommunale Förderung oder Kofinanzierung für das Projekt „MIDeinander“ des Trägers BackUp-ComeBack e. V. prüft. Damit soll die Fortführung des Projekts sichergestellt werden, falls die bisherige Bundesförderung aus dem Programm „Demratie leben!“ wegfällt oder sich verändert. Zudem soll die Verwaltung die Möglichkeit einer Förderung des schulischen Präventionsprojekts „Kein Bammel! Engagiert gegen Antisemitismus!“ durch die Organisation ADIRA untersuchen.

Sollten beide Projekte gefördert werden, sollen sie als Instrumente in die Umsetzungsstruktur des neuen Aktionsplans in den Handlungsfeldern Schule, Bildung sowie Kinder und Jugend integriert werden. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung über die Ergebnisse der Prüfung, die mögliche Förderhöhe sowie den Zeitraum in der Sitzung am 5. November 2026 berichtet. Die Begründung des Antrags führt an, dass durch die Unterstützung bestehender Strukturen die Prävention gegen Antisemitismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit gestärkt werden soll.