Korrekte Anrede und Abbildung von Geschlechtseinträgen in der Stadtverwaltung

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, die Fraktion Linke + Tierschutzpartei sowie die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme zur korrekten Anrede und Abbildung von Geschlechtseinträgen in der Stadtverwaltung vorgelegt. Ziel der Anfrage ist es, zu klären, ob eine diskriminierungsfreie Ansprache von Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sowie von Personen ohne Geschlechtseintrag gewährleistet ist.

Die Antragstellenden beziehen sich dabei auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der geschlechtlichen Identität und bitten die Verwaltung um Auskunft zu internen Vorgaben und Empfehlungen. Es soll untersucht werden, wie Personen in amtlicher Korrespondenz, wie Briefen, Bescheiden oder E-Mails, derzeit angesprochen werden und ob hierzu einheitliche Richtlinien existieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der technischen Umsetzung in der IT-Infrastruktur der Stadt. Die Verwaltung wird gebeten, darzulegen, inwieweit städtische Formulare in Papier- und Digitalform die Auswahlmöglichkeiten „divers“ oder „keine Angabe“ zulassen. Zudem wird nach dem Stand der Fachverfahren und Datenbanken gefragt, um festzustellen, ob die Speicherung nicht-binärer Geschlechtseinträge technisch eingeschränkt ist oder ob Systeme durch Pflichtfelder eine Auswahl auf „männlich“ oder „weiblich“ erzwingen. Abschließend wird nach bekannten Fällen gefragt, in denen technische Vorgaben eine automatische geschlechtsspezifische Anrede auslösen, sowie nach bereits vorgenommenen Anpassungen an Textbausteinen und Systemen in den vergangenen Jahren. Die Stellungnahme soll zudem dem Gleichstellungsausschuss sowie dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden übermittelt werden.