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Stellungnahme der Verwaltung

Integration des PCGK

01044-26/2

ℹ Zur Kenntnis genommen 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Stellungnahme zur Integration des PCGK in die Gesellschaftsverträge des DEW21-Teilkonzerns vor. Hintergrund ist die Information des Rates der Stadt Dortmund vom 28. Mai 2026, wonach die Westenergie AG der Aufnahme des PCGK in die Gesellschaftsverträge durch Verweis oder in Teilen nicht zugestimmt hat. Da für eine Gesellschaftsvertragsänderung eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen erforderlich ist, konnte die Aufnahme nicht vollzogen werden.

Auf Grundlage eines im Rat mehrheitlich beschlossenen Zusatzantrags der Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, Linke, Tierschutzpartei sowie der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, eine rechtssichere Lösung zur weitgehenden Integration des PCGK in die Governance-Strukturen des DEW21-Teilkonzerns zu erarbeiten. In diesen Prozess waren die Gesellschaften DSW21, DEW21 und die Westenergie AG eingebunden. Die Ergebnisse der durchgeführten Abstimmungsgespräche zwischen den beteiligten Gesellschaften sind der vorliegenden Stellungnahme als Anlage beigefügt.

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