Spielplatzsatzung

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, der eine Neufassung der Spielplatzsatzung der Stadt Dortmund fordert. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine neue Satzung über Spielflächen für Kleinkinder zu erarbeiten und diese dem Rat der Stadt sowie den politischen Gremien zur Beschlussfassung bzw. Empfehlung vorzulegen.

Der Antrag sieht vor, dass bei der Erstellung der Neufassung verschiedene Kriterien berücksichtigt werden. Dazu gehören eine detaillierte Beschreibung der Beschaffenheit und Ausstattung der Flächen zur Sicherstellung einer kindgerechten Nutzungsvielfalt sowie die Wahl verkehrsabgewandter und windgeschützter Lagen in Rufweite zu Wohngebäuden. Die Erreichbarkeit der Spielplätze soll ohne Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen gewährleistet sein. Zudem werden Vorgaben zur Müllentsorgung, zur barrierefreien und inklusiven Gestaltung sowie zur Bepflanzung mit Gehölzen und Bäumen zur Beschattung angefordert. Bei der Nutzung von Sandbetten soll zudem die Verwendung von Fallschutzsand anstelle von herkömmlichem Spielsand geprüft werden.

Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die bestehende Satzung aus dem Jahr 1991 nicht mehr den Anforderungen der Stadt sowie den Vorgaben der Bauordnung Nordrhein-Westfalen entspricht. Der Antrag beinhaltet zudem die Bitte, den Ausschuss für Kinder, Jugend, Familie und Senioren (AKUSW) als zuständigen Ausschuss für Planung in Kenntnis zu setzen.