Demokratieklausel für politische Jugendvereinigungen

Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung des Rats der Stadt Dortmund am 28. Mai 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Einführung einer verbindlichen Demokratieklausel für politische Jugendvereinigungen, die städtische Fördermittel beziehen.

Im Haushaltsjahr 2026 stellt die Stadtverwaltung dem Jugendring Dortmund sowie den anerkannten Jugendverbänden rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Dies entspricht einer Erhöhung der jährlichen Fördersumme um fast 300.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Empfängern der Zuwendungen gehören unter anderem die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“, die Jugend des „Deutschen Gewerkschaftsbunds“ sowie die „Jugend of Hope“. Zudem werden die Jugendorganisationen der im Rat vertretenen Parteien, wie die Jungsozialisten, die Grüne Jugend, die Junge Union, die Jungen Liberalen und die Linksjugend sowie der Dachverband des „Rings politischer Jugend“ mit insgesamt 23.600 Euro gefördert. Die Jugendorganisation der AfD, „Generation Deutschland“, ist nicht Teil dieser Förderung.

Die Fraktion beantragt, dass alle Mitgliederverbände des „Rings politischer Jugend“, der „Jugendring Dortmund“ sowie die anerkannten Jugendverbände eine verpflichtende Demokratieklausel erfüllen müssen, um jährliche Mittel aus dem städtischen Haushalt zu erhalten. Diese Klausel soll ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundvoraussetzung für die Förderung festlegen.