Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur aktuellen Lage des Unterhaltsvorschusses gebeten. Hintergrund der Anfrage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der vorsieht, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses von bisher 18 Jahren auf 16 Jahre zu begrenzen.

Die Fraktion fordert von der Verwaltung einen Sachstandsbericht, der verschiedene Aspekte der Leistung umfasst. Erfragt werden die jährliche Entwicklung der Fallzahlen und der finanziellen Aufwendungen in Dortmund über die letzten fünf Jahre sowie die aktuelle Rückholquote der Vorschüsse von unterhaltspflichtigen Elternteilen und deren Entwicklung im gleichen Zeitraum. Zudem soll die Verwaltung darlegen, wie viele Kinder und Jugendliche in Dortmund aktuell Leistungen beziehen und wie viele von einer Kürzung der Altersgrenze betroffen wären.

Des Weiteren wird um eine Einschätzung gebeten, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen auf die Finanzierung durch die Kommune sowie auf die betroffenen Familien und Alleinerziehenden haben könnten. Die Anfrage umfasst auch die Frage nach möglichen Maßnahmen der Verwaltung, um die Rückholquote zu steigern und soziale Folgen für die betroffenen Familien abzufedern. Die Fraktion weist darauf hin, dass eine Reduzierung der Leistungsdauer zu einer Verschiebung von Finanzierungsanteilen auf kommunaler Ebene führen könnte.