Jobticket - Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung legt im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zum Thema Jobticket vor. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob ein Zuschuss zum Deutschlandticket auch für Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund gewährt werden kann. Ein entsprechender Zuschuss wurde bereits im Mai 2023 für Tarifbeschäftigte beschlossen und wird von etwa 3.200 Mitarbeitenden genutzt.

Nach aktueller Rechtslage nach dem Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen sind Zusicherungen, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung bewirken, unwirksam. Dies betrifft auch die Gewährung eines Jobticket-Zuschusses für Beamtinnen und Beamte. Der Rat der Stadt Dortmund hatte im Jahr 2023 eine Resolution verabschiedet, um die Landesregierung zur Schaffung der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen aufzufordern.

Zwar wurde im Jahr 2024 eine Regelung für das Fahrradleasing in das Besoldungsgesetz aufgenommen, welches bereits von rund 400 Beamtinnen und Beamten in Dortmund genutzt wird, eine gesetzliche Grundlage für Jobticket-Zuschüsse wurde jedoch bisher nicht geschaffen. Der Städtetag setzt sich in Gesprächen mit der Landesregierung weiterhin für die Anpassung der rechtlichen Grundlagen ein. Da aktuell kein konkretes Vorhaben für eine Gesetzesänderung bekannt ist, wird die Verwaltung die weitere Entwicklung beobachten und den Ausschuss bei einer Änderung der Rechtslage informieren.