Landwirtschaftliche Pachtflächen

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Beratung und Beschlussfassung über die Regelungen städtischer landwirtschaftlicher Pachtflächen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt vorgelegt. Hintergrund der Anfrage sind Stellungnahmen der Liegenschaftsverwaltung sowie der Umweltverwaltung zu den vertraglichen Regelungen und der Umsetzung von Maßnahmen des Landschaftsplanes aus dem Jahr 2020.

Der Antrag umfasst mehrere Forderungen an die Verwaltung. Es wird eine Übersicht über alle städtischen landwirtschaftlichen Pachtflächen angefordert, in denen Maßnahmen des Landschaftsplanes seit 2020 konkret in den Verträgen vereinbart wurden, inklusive Informationen zum jeweiligen Umsetzungsstand. Zudem soll aufgezeigt werden, welche landwirtschaftlich genutzten Flächen zwar verpachtet sind, aber die Maßnahmen des Landschaftsplanes nicht vertraglich berücksichtigen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, über die Intervalle und die Tiefe der Überprüfung der Vertragseinhaltung in Bezug auf die Landschaftsplanung zu informieren sowie über die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vorgaben zu berichten. Abschließend wird angeregt, dass das Liegenschaftsamt für künftige landwirtschaftliche Pachtverträge die beschlossenen Maßnahmen des Landschaftsplanes verbindlich festlegt.