Masterplan Mobilität 2030 Stufe 2: Teilkonzept Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt (ÖPNV)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einen Zusatzantrag zur Umsetzung des Teilkonzepts ÖPNV des Masterplans Mobilität 2030 vorgelegt. Die Fraktion bittet die Verwaltung, darzustellen, wie ein belastbarer Planungsvorrat für prioritäre Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im schienengebundenen Nahverkehr (SPNV) aufgebaut werden kann. Ziel ist es, Projekte so weit vorzubereiten, dass die Stadt Dortmund bei Förderaufrufen oder Abstimmungen mit externen Aufgabenträgern wie dem VRR, der NWL oder der DB InfraGO handlungsfähig bleibt.

Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere der aktuelle Planungsstand, die Zuständigkeiten sowie mögliche kommunale Vorleistungen für verschiedene Haltepunkte, darunter Projekte wie Brügmannplatz, Technologiezentrum oder Phoenix-West, aufgezeigt werden. Die Verwaltung wird gebeten, eine tabellarische Übersicht über bestehende Planungsleistungen, Gutachten und Flächensicherungen zu erstellen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung der Linie RB 43, wobei die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung des Ausbaus gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern ermittelt werden sollen.

Zudem wird eine fachliche Priorisierung der Maßnahmen gefordert. Dabei sollen neben Kriterien wie Kosten und CO₂-Einsparpotenzial vor allem Projekte berücksichtigt werden, bei denen die Stadt durch Bauleitplanung, Straßenraumgestaltung oder die Entwicklung von Bahnhofsumfeldern eigene Beiträge leisten kann. Abschließend soll dargelegt werden, wie diese Ergebnisse in künftige Planungen, wie den Nahverkehrsplan oder die Haushaltsberatungen, einfließen können.