Sachstand Beirat Nahmobilität

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme zum Sachstand des Beirats Nahmobilität eingereicht. Die Vorlage bezieht sich auf den Beschluss des Ausschusses vom 3. Februar 2026, den Erhalt und die Weiterführung des Beirats sicherzustellen.

Die Antragstellenden bitten die zuständige Stelle um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Neuberufung bzw. Wiedereinrichtung des Beirats nach der Kommunalwahl. Dabei geht es insbesondere um den aktuellen Sachstand, den zu erwartenden Zeitpunkt der erneuten Konstituierung sowie mögliche Änderungen bei der Zusammensetzung, der Arbeitsweise oder der Geschäftsordnung des Gremiums. Zudem wird nach den Möglichkeiten der Verwaltung gefragt, den Beirat künftig stärker in die Umsetzung des Masterplans Mobilität 2030 einzubinden.

In der Begründung führen die Fraktionen an, dass der Beirat in der vergangenen Ratsperiode als fachliches Austauschgremium zwischen Verwaltung, Politik, Verbänden und Wissenschaft fungiert hat und Empfehlungen zu Fragen der Fuß-, Rad- und Nahmobilität erarbeitet hat. Eine zeitnahe Wiedereinrichtung des Beirats wird im Hinblick auf die Umsetzung der Mobilitätswende als sinnvoll und erforderlich dargestellt. Die Vorlage ist für die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 30. Juni 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.