Ladeinfrastruktur

Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Bitte um Stellungnahme zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingebracht. Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Stand der Strategieentwicklung, die bereits im Juni 2021 durch den Rat der Stadt Dortmund beauftragt wurde. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, wann mit der Vorlage dieser Strategie zu rechnen ist.

Zudem wird nach dem Sachstand zur Erarbeitung einer neuen Sondernutzungsrichtlinie für die Elektromobilität gefragt. Die Fraktion möchte wissen, wann diese Vorlage in die politischen Gremien eingebracht werden soll und welche wesentlichen Eckpunkte sie enthalten wird. Dabei wird insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung bei der Vergabe von öffentlicher Ladeinfrastruktur weiterhin das sogenannte Hamburger Modell verfolgen wird.

Hintergrund der Anfrage ist, dass eine im Jahr 2023 angekündigte Vorlage zur Strategie bislang nicht vorgelegt wurde. Eine im Frühjahr 2025 eingebrachte Vorlage zur Sondernutzungsrichtlinie wurde von der Verwaltung wieder zurückgezogen. Die Fraktion verweist darauf, dass für Anwender und Anbieter von Ladeinfrastruktur verlässliche Rahmenbedingungen für die Planungssicherheit notwendig sind. Die Verwaltung hat in einer vorangegangenen Stellungnahme angegeben, dass die Erarbeitung der Strategie sowie die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens derzeit andauern und ein politischer Beschluss für die zweite Jahreshälfte angestrebt wird.