Sachstand Kommunales Bürokratieabbauprogramm zur Entlastung der Dortmunder Wirtschaft

Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zum geplanten kommunalen Programm zum Bürokratieabbau, welches eine Entlastung der Dortmunder Wirtschaft zum Ziel hat. Ein förmliches Programm existiert derzeit noch nicht, jedoch wird der Start des Erarbeitungsprozesses durch die Verwaltung vorbereitet. Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen auf Handlungsfeldern wie Zuständigkeiten, Bearbeitungsdauer, Digitalisierung sowie kommunalen Vergaben. Der geplante stufenweise Prozess sieht vor, Belastungsfälle unter Einbeziehung von Kammern, Verbänden und Unternehmen zu identifizieren.

Bereits umgesetzte oder vorbereitete Maßnahmen umfassen die Verschlankung von Bebauungsplanverfahren sowie die Vereinfachung von Zulassungsverfahren für Gewerbetreibende auf Friedhöfen durch die Umstellung auf ein Anzeigeverfahren. Eine entsprechende Änderung der Friedhofssatzung wird dem Rat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Priorisierung künftiger Maßnahmen orientiert sich an stadtweiten Optimierungspotenzialen und dem Wirkungsgrad für Bürger und Unternehmen. Erfolgskennzahlen sollen im Zuge der Konzeptionsphase entwickelt werden.

Der Prozess zur Entwicklung des Programms soll in einem strukturierten Bericht münden, der Ziele, Maßnahmen, Zuständigkeiten, einen Zeitplan sowie den Umsetzungsstand zusammenfasst. Dieser Bericht wird dem Ausschuss für Wirtschaft, Förderung, Liegenschaften und Ordnung (AFBL) oder dem Rat vorgelegt. Ein verbindlicher Zeitpunkt für die Vorlage dieses Berichts steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.