Integration des PCGK

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Volt, SPD sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Integration des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) in den DEW21-Teilkonzern vorgelegt. Der Antrag wird zur Beratung und Empfehlung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sowie zur Weiterleitung an den Rat beantragt.

Im Kern wird vorgeschlagen, dass der Rat den aktuellen Sachstand zur Integration des PCGK in die Gesellschaftsverträge des DEW21-Teilkonzerns zur Kenntnis nimmt und den Beschluss vom 3. Juli 2025 zur Anwendung des Kodex in städtischen Beteiligungsunternehmen bekräftigt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, gemeinsam mit der DSW21, der DEW21 und der Westenergie AG eine rechtssichere Lösung zur weitgehenden Integration des PCGK in die Governance-Strukturen des DEW21-Teilkonzerns zu erarbeiten. Hierbei sollen verschiedene Umsetzungsvarianten geprüft werden, darunter die Verankerung im Gesellschaftsvertrag, die teilweise Übernahme einzelner Regelungen oder die Nutzung ergänzender Governance-Dokumentationen sowie eine jährliche Berichterstattung nach dem Prinzip „comply or explain“.

Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Ausschuss bis zur Sitzung am 24. September 2026 schriftlich darzulegen, welche Regelungen unstrittig übernommen werden können, wo rechtliche Bedenken bestehen und welche konkrete Lösung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vorgeschlagen wird. Ziel des Antrags ist die Anwendung der Standards für Transparenz, Compliance und verantwortungsvolle Unternehmensführung im DEW21-Teilkonzern im rechtlich Möglichen.