Sachstand Kommunales Bürokratieabbauprogramm zur Entlastung der Dortmunder Wirtschaft

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zur Entwicklung eines kommunalen Programms zum Bürokratieabbau gestellt. Ziel des Programms ist die Entlastung der Dortmunder Wirtschaft durch die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren sowie den Abbau kommunal beeinflussbarer bürokratischer Hürden. Ein entsprechender Beschluss erfolgte im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025/2026.

Die Anfrage fordert von der Verwaltung eine Stellungnahme zum aktuellen Sachstand. Dabei wird gefragt, ob das fachbereichsübergreifende Programm bereits vorliegt und falls nicht, wann mit einer Vorlage an den Rat und die Ausschüsse zu rechnen ist. Die Fraktion bittet zudem um Informationen darüber, welche Verwaltungseinheiten bereits in die Erarbeitung einbezogen wurden und welche konkreten bürokratischen Hemmnisse, etwa in den Bereichen Bau- und Genehmigungsverfahren oder digitale Antragsprozesse, identifiziert wurden.

Des Weiteren werden Informationen zu bereits umgesetzten oder vorbereiteten Maßnahmen sowie zur Einbindung von Wirtschaftsakteuren, wie Kammern und Unternehmensverbänden, erbeten. Die Anfrage thematisiert zudem die Rolle des Stabs Dortmund 2035 bei der Überprüfung von Hürden und fragt nach den Kriterien für die Priorisierung von Verfahren sowie nach der Festlegung von Erfolgskennzahlen, etwa zur Reduzierung von Bearbeitungszeiten. Abschließend wird nach einem Zeitplan für einen strukturierten Bericht über Ziele, Maßnahmen und den Umsetzungsstand des Programms gefragt.