Nichtabruf von Fördermitteln durch die Stadt Dortmund, DSW21 und H-Bahn im Jahr 2025

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün eine Anfrage zur Situation der Fördermittelabrufe im Jahr 2025 eingereicht. Grundlage der Anfrage ist ein Mittelabflussbericht des VRR AöR, aus dem hervorgeht, dass die bewilligten Jahresraten bei der Stadt Dortmund, der DSW21 und der H-Bahn im Berichtszeitraum nur zu einem geringen Teil abgerufen wurden. Konkret wurden bei der Stadt Dortmund rund 22 Prozent, bei der DSW21 etwa 17,9 Prozent und bei der H-Bahn lediglich 8 Prozent der zugewiesenen Mittel genutzt.

Die Fraktion weist darauf hin, dass ähnliche Abweichungen auch in anderen Kommunen des VRR-Verbundraumes, wie etwa Bochum, Düsseldorf, Gelsenkirchen oder Herne, zu beobachten sind. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU um eine detaillierte Erläuterung der Gründe für den Nichtabruf, unter anderem im Hinblick auf Verzögerungen in der Planung, bei Genehmigungen oder Ausschreibungen. Zudem wird nach der Möglichkeit gefragt, nicht abgerufene Mittel gemäß den gesetzlichen Regelungen in das Folgejahr zu übertragen.

Die Anfrage umfasst ferner die Frage nach Maßnahmen zur Verbesserung des Mittelabflusses sowie nach der Einschätzung der Verwaltung, ob ein strukturelles Problem bei der Inanspruchnahme der Mittel vorliegt. Die Fraktion regt an, die Verwaltung zu prüfen, ob über den Städtetag NRW Einfluss auf die Ausgestaltung der Förderbedingungen durch das Land NRW und den VRR genommen werden sollte, um eine vollständige Ausschöpfung der Investitionsmittel künftig zu ermöglichen.