Planung von öffentlichen Verkehrsflächen

Mit der Beschlussvorlage 00889-26 wird die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Erschließungsanlage „Kleiner Floraweg“ in Dortmund-Hombruch beantragt. Gemäß § 125 Abs. 2 BauGB soll die nachträgliche Sicherung der Erschließungsstraße erfolgen, um eine erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung zu ermöglichen. Die geplante Anlage umfasst eine etwa 930 Meter lange Ringstraße mit einer Fahrbahnbreite von 6,00 Metern sowie beidseitigen Gehwegen von jeweils 2,00 Metern.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen soll den Empfehlungen der Verwaltung folgen und den Ausbau auf Basis des Straßenausbauplans beschließen. Die Kosten für den Ausbau im Zeitraum von 1975 bis 1985 beliefen sich auf rund 897.000 Euro, während für den Restausbau im Jahr 2008 Kosten in Höhe von 82.000 Euro anfielen. Fördermittel für das Vorhaben sind nicht vorgesehen. Die Beteiligung von Behörden, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand im September 2025 statt.

Das Planverfahren berücksichtigt die Grundsätze des Leitfadens zu „Gender Planning“. Zur Gewährleistung der Barrierefreiheit dient die Bauleitplanung als Ordnungsrahmen für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW, wobei die konkrete Ausgestaltung in späteren Genehmigungsverfahren erfolgt. Eine schalltechnische Untersuchung liegt zur Einsichtnahme aus. Nach dem Beschluss wird die Planungsverwaltung das entsprechende Attestat an die Tiefbauverwaltung übermitteln, um die Abrechnung der Erschließungsbeiträge zu ermöglichen.