Nachtampeln

In einer Stellungnahme des Tiefbauamtes zur Vorlage 01357-26/3 nimmt die Verwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt bezüglich des sogenannten Nachtampelns Stellung. Der Antrag sieht vor, Lichtzeichenanlagen durch einen dauerhaften Rotzustand mit geschwindigkeitsabhängiger Freigabe zu steuern, um den Verkehrsfluss zu optimieren.

Die Fachabteilung Verkehrstechnik des Tiefbauamtes bewertet diesen Lösungsansatz als technisch nicht geeignet. Die Verwaltung führt aus, dass die eingesetzten Detektionssysteme keine rechtssichere Unterscheidung zwischen zulässigen und überhöhten Geschwindigkeiten ermöglichen. Zudem seien die technischen Rahmenbedingungen der Lichtsignalanlagen so beschaffen, dass eine situationsgenaue Umschaltung ohne feste Mindestzeiten nicht möglich sei. Ein gleichmäßiger Verkehrsfluss sei für die Lärmminderung förderlicher als die durch den Vorschlag zu erwartenden zusätzlichen Brems- und Beschleunigungsvorgänge.

Ein weiterer Ablehnungsgrund sind die Anforderungen an die Barrierefreiheit. Eine dauerhafte Grünanzeige ohne Phasenwechsel sei nicht regelkonform mit den Bedürfnissen von blinden und sehbehinderten Menschen vereinbar, da für den Fußverkehr eindeutige Signale oder Phasenwechsel notwendig seien. Ein bestehendes Pilotprojekt zur Dauergrün-Regelung für Fußverkehr an der Oesterstraße sei ein isolierter Einzelfall ohne Verknüpfung zur Kfz-Geschwindigkeitssteuerung. Die Verwaltung sieht daher keine Grundlage für eine weitergehende Prüfung oder standortbezogene Umsetzung des beantragten Verfahrens.