E-Scooter, hier: Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt im Rahmen der Vorlage 00470-25/3 Stellung zur Umsetzung von E-Scooter-Abstellflächen im öffentlichen Raum. Die Einrichtung dieser Flächen basiert auf dem Ratsbeschluss „E-Scooter als Teil des Mobilitätskonzeptes der Stadt Dortmund“. Die Betreiber der Leihsysteme wurden in den Auswahlprozess der Flächen einbezogen und sind verpflichtet, die Abstellflächen bei Aufforderung in ihre Buchungssysteme zu integrieren.

Bisher wurde auf eine technische Sperrung der Parkvorgänge außerhalb der markierten Flächen verzichtet, da die vorhandenen Flächen größtenteils auf Gehwegrestflächen innerhalb des Wallrings liegen und die Umsetzung noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Eine vollständige Umsetzung im Stadtbezirk Innenstadt-West ist für das Jahr 2026 geplant, wobei die abschließende Markierung und Beschilderung bis zum Herbst vorgesehen ist. Verzögerungen bei der Umsetzung können durch parkende Kraftfahrzeuge entstehen, die die Markierungsarbeiten behindern und gegebenenfalls ein Halteverbot zur Räumung der Flächen erfordern.

Die Rahmenbedingungen sind für alle Anbieter einheitlich. Die Flächen werden digital präzise übermittelt. Im Zuge der Umstellung werden diese Bereiche als Parkflächen ausgewiesen, während der restliche Stadtbezirk als Abstellverbotszone fungiert. Eine Rückgabe der Fahrzeuge wird technisch nur noch innerhalb der vorgesehenen Abstellflächen möglich sein, da die Buchungssysteme die Beendigung der Fahrt in anderen Bereichen verweigern. Mögliche geringfügige Abweichungen durch GPS-Ungenauigkeiten werden von der zuständigen Fachabteilung nicht als problematisch eingestuft.