Schaffung eines "Gedenkraumes" in der Stadtteilbibliothek Nordstadt zur Verstetigung der politischen Bildungs- und Erinnerungsarbeit für eine Zukunft ohne Rassismus

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Planung für die Stadtteilbibliothek Nordstadt am Mehmet-Kubaşik-Platz eine Bitte um Stellungnahme eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die geplante Einrichtung eines Gedenkraumes, der der politischen Bildungsarbeit sowie der Auseinandersetzung mit Opfern extremistischer Gewalt dienen soll.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung der Verantwortlichkeiten für die inhaltliche Konzeption, Umsetzung und den Betrieb dieser Räumlichkeit. In der Anfrage wird hinterfragt, weshalb neben den bereits im Grundkonzept vorgesehenen Veranstaltungs- und Bildungsflächen ein separater Raum ausschließlich für Gedenkzwecke bereitgestellt werden soll. Dabei wird auf die begrenzte Flächenverfügbarkeit und bestehende Gedenkorte wie die Steinwache verwiesen. Zudem werden Fragen zur Nutzungsberechtigung, den Vergabekriterien für Konferenz- und Gemeinschaftsräume sowie zur konkreten inhaltlichen und medialen Ausgestaltung des Raumes gestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Einbindung zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie der Familie Kubaşik in die Gestaltung des Raumes und der Frage, ob sich die Ausstellung auf diese Familie konzentrieren soll. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach weiteren Möglichkeiten für ähnliche Angebote in Kultur- und Bildungszentren des Stadtbezirks Innenstadt-Nord, etwa im Dietrich-Keuning-Haus. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, warum das Vorhaben als Vorlage zur Kenntnisnahme und nicht als Beschlussvorlage behandelt wird. Die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sowie an den AFBL wird angestrebt.