Sachstand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 / 2027

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün eine Bitte um Stellungnahme zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 sowie zu den Arbeitsaufträgen im Rahmen des Mobilitätsimpulses 2027 eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die Vorgaben des Rates, den geltenden Nahverkehrsplan hinsichtlich des hinterlegten Linienbündels zu harmonisieren und die Vorbereitungen für die Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Nahverkehrsplans zum 1. Januar 2028 voranzutreiben.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Sachstand der Umsetzung der genannten Beschlüsse. Konkret werden Informationen zu den bisherigen Schritten der Verwaltung zur Harmonisierung des Nahverkehrsplans sowie zum weiteren Zeit- und Arbeitsplan für die Neuausrichtung zum Jahr 2028 angefordert. Zudem wird nach dem geplanten Zeitpunkt gefragt, an dem die im Rahmen des Mobilitätsimpulses 2027 erarbeiteten Inhalte als verbindliche Bestandteile in den Nahverkehrsplan überführt und durch einen Ratsbeschluss festgesetzt werden sollen. Darüber hinaus wird um Erläuterung gebeten, in welcher Form sich die Stadt Dortmund in die regional koordinierten Arbeiten zum Mobilitätsimpuls 2027 einbringt, insbesondere im Hinblick auf die Nahverkehrs- und Raumanalyse sowie die Erarbeitung raumdifferenzierter Qualitätskriterien und Standards.