Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, hier: Beantwortung der Nachfragen aus der AMIG-Sitzung vom 17.03.2026

Die Verwaltung beantwortet im Rahmen der Vorlage 01041-26/5 die mündlichen Anfragen aus der AMIG-Sitzung vom 17. März 2026 zur Umsetzung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG). Ziel des Gesetzes ist die Modernisierung der Infrastruktur sowie die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit. Das Tiefbauamt hat sich bei der Projektplanung primär auf Brückenbauwerke und Hauptverkehrsstraßen konzentriert, wobei der Umfang des Budgets die Anzahl der Projekte festlegte. Weitere Maßnahmen befinden sich auf einer Nachrückerliste.

Das Projekt zur Stadtbahnanbindung Kirchlinde ist Teil dieser Liste für mögliche Projekttausche, falls die Förderfähigkeit der aktuellen Liste durch den Fördergeber nicht bestätigt wird. Die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie für dieses Vorhaben wird derzeit vorbereitet, wobei eine Umsetzung langfristig geplant ist, um die Vorgaben für einen zügigen Mitteleinsatz innerhalb von sechs Jahren zu berücksichtigen. Die Münsterstraße und die Kampstraße wurden nicht in die Projektliste aufgenommen, da sie nicht der Zielsetzung des Förderprogramms entsprechen; für diese Bereiche wird bereits die Akquise von Städtebauförderung durch das Amt für Stadterneuerung angestrebt.

Zudem wurde die Bezeichnung eines Projekts in der Projektliste angepasst. Aufgrund einer Umbenennung des südlichen Teils des Nußbaumwegs in Freie-Vogel-Straße im Jahr 1993 wurde das Projekt nun als „Freie-Vogel-Straße - Brücke (BW 596)“ geführt.