Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

Die Verwaltung beantwortet im Rahmen einer mündlichen Anfrage aus dem AKUSW die Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Gegenstand der Anfrage ist die geplante Einführung einer digitalen Datenbank- und Dokumentationsstruktur für das Tierschutzzentrum.

Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung handelt es sich bei der Maßnahme nicht um die Anschaffung einer einfachen Medikamentendatenbank, sondern um den Aufbau einer umfassenden Struktur, die sowohl den städtischen Tierheimbetrieb als auch die zugehörige Tierarztpraxis abdecken soll. Hintergrund ist das Fehlen einer integrierten Lösung für die Verwaltung tierbezogener Daten, medizinischer Behandlungen und betrieblicher Abläufe. Da kein marktverfügbares Standardprogramm existiert, das die Anforderungen an Tierverwaltung, medizinische Dokumentation und Schnittstellen zur Praxissoftware erfüllt, muss eine bestehende Software angepasst oder eine neue Lösung entwickelt werden.

Die Aufnahme der Maßnahme in die Projektliste erfolgte im Rahmen der Meldung potenziell förderfähiger Infrastruktur- und Digitalisierungsmaßnahmen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass zum Zeitpunkt der Projektidentifikation noch keine vertiefte Markterkundung oder detaillierte Anforderungsanalyse stattgefunden hat. Der in der Projektliste aufgeführte Betrag von 500.000 Euro stellt daher eine vorsichtige Schätzung dar.