Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen - hier: Burgtor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 11. März 2026 eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Umsetzung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, konkret bezogen auf die Eisenbahnüberführung Burgtor im Stadtbezirk Innenstadt-West.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung mehrerer Fragen zur finanziellen und rechtlichen Situation des Projekts. Im Fokus steht die Ermittlung des Kostenrahmens von 50 Millionen Euro für den Neubau der Überführung sowie die Frage, ob Kostenschätzungen der DBInfraGO vorliegen. Zudem wird nach der genauen Finanzierungsstruktur gefragt, insbesondere ob die Stadt Dortmund die Kosten für den vollständigen Neubau trägt oder lediglich Anteile für die Aufweitung bzw. die Anpassung des Straßenquerschnitts übernimmt.

Des Weiteren wird nach dem Vorliegen einer Kreuzungsvereinbarung gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz sowie der darin festgelegten Kostenteilung gefragt. Die Anfrage fordert zudem eine Erläuterung der gesetzlichen Grundlage für die Kostenübertragung in diesem Fall. Abschließend wird um Informationen gebeten, warum das Projekt in das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen aufgenommen wurde und welche rechtlichen oder fördertechnischen Voraussetzungen hierfür maßgeblich waren. Die Beantwortung der Fragen wird im Ausschuss oder spätestens zur Sitzung des AMIG bzw. AFBL angestrebt.