Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen - hier: Burgtor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 11. März 2026 eine Anfrage zur Umsetzung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen eingereicht. Im Fokus der Anfrage steht die Eisenbahnüberführung Burgtor im Stadtbezirk Innenstadt-West.

Die Fraktion bittet um Klärung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den geplanten Neubau der Überführung. Konkret werden Fragen zur Ermittlung des Kostenrahmens von 50 Millionen Euro sowie zur Vorlage von Kostenschätzungen durch die DBInfraGO gestellt. Zudem wird nach der Kostenverteilung gefragt, um festzustellen, ob die Stadt Dortmund den vollständigen Neubau oder lediglich anteilige Kosten für die Aufweitung bzw. die Anpassung des Straßenquerschnitts trägt.

Des Weiteren wird nach dem Vorliegen einer Kreuzungsvereinbarung gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz und der darin festgelegten Kostenteilung gefragt. Die Anfrage fordert zudem eine Erläuterung der gesetzlichen Grundlage für die Kostenübertragung in diesem Fall sowie die Begründung für die Aufnahme des Projekts in das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) unter Berücksichtigung der rechtlichen und fördertechnischen Voraussetzungen. Die Beantwortung der Fragen wird im Ausschuss oder spätestens in den zuständigen Fachgremien erbeten.