KiBiz

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einen Zusatzantrag eingereicht, der die Verwaltung um eine detaillierte Untersuchung der Auswirkungen der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bittet. Die Fraktion fordert eine Darstellung der Folgen für die Stadt Dortmund sowie für die kommunalen und freien Träger in Form einer Synopse.

Im Rahmen dieser Anfrage wird die Verwaltung um eine Einschätzung zu vier spezifischen Punkten gebeten. Zunächst sollen die potenziellen finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Dortmund nach aktuellem Kenntnisstand ermittelt werden. Zudem wird nach den Folgen der Reform für bestehende strukturelle Finanzierungslücken bei den Trägern gefragt. Des Weiteren soll die Verwaltung bewerten, welche Konsequenzen für die Angebotsvielfalt und die Trägerlandschaft in Dortmund zu erwarten sind. Abschließend wird die Identifizierung konkreter Handlungsoptionen durch die Verwaltung gefordert, um finanziellen Verschärfungen entgegenzuwirken und die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben, insbesondere des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze, sicherzustellen.

Die Begründung des Antrags verweist auf die bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen der Einrichtungen und die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit der Familien sowie die Vielfalt der Angebote im Elementarbereich aufrechtzuerhalten.