Realisierung von Kita-Projekten freier Träger

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt die aktuelle Situation bei der Realisierung von Kindertageseinrichtungen durch freie Träger. Laut Jugendamt ist die Umsetzung von Kita-Projekten durch Investorinnen weitgehend zum Erliegen gekommen. Projekte wurden abgesagt, ruhen oder sind ins Stocken geraten, da die Rentabilität für Investorinnen nicht mehr gegeben sei. Eine Realisierung sei derzeit meist nur möglich, wenn Kita-Projekte mit anderen Vorhaben wie Wohnungsbau oder Einzelhandel kombiniert werden können.

Hinsichtlich der Mietzinse geht das Jugendamt davon aus, dass ein Mietzins von 15 Euro pro Quadratmeter für freie Träger nicht mehr rentabel darstellbar ist. Eine detaillierte Prüfung durch den Fachbereich Liegenschaften steht noch aus. Die Verwaltung befürwortet die Möglichkeit, Mietzinse je nach Standort unterschiedlich zu gestalten, um die unterschiedlichen Grundstückswerte in Dortmund zu berücksichtigen und die Rentabilität standortunabhängig zu ermöglichen.

Zur Verbesserung der Planungssicherheit befürwortet die Verwaltung den Abschluss von Verträgen zwischen der Stadt und Investorinnen. Diese Verträge sollten Zusicherungen der Stadt zur Betriebsdauer und zur Übernahme des Betriebs im Insolvenzfall enthalten, während die Investorinnen sich zur Einhaltung von Baustandards, zur Einhaltung von Fertigstellungsterminen und zur Vermietung an vom Jugendamt ausgewählte Träger verpflichten sollten. Dies könnte die Finanzierung durch Banken erleichtern und die Planbarkeit für das Jugendamt sowie die freien Träger erhöhen. Für die Umsetzung wären personelle Kapazitäten in der Verwaltung erforderlich.