Auflösung und Neuwahl von Ausschüssen

Der Rat der Stadt Dortmund soll die in der konstituierenden Ratssitzung vom 13. November 2025 gebildeten Ausschüsse auflösen und unmittelbar neu bilden. Die Beschlussvorlage sieht vor, die bestehenden Regelungen zur Anzahl der einzurichtenden Ausschüsse unverändert zu lassen, jedoch die Größe der Gremien anzupassen. Ziel dieser Neugestaltung ist eine möglichst spiegelbildliche Abbildung der Kräfteverhältnisse des Rates.

Nach der Neubildung wird der Hauptausschuss und der Ältestenrat aus 16 Ratsmitgliedern sowie dem Oberbürgermeister bestehen. Die meisten Fachausschüsse, darunter der Rechnungsprüfungsausschuss, der Schulausschuss, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegende sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit werden mit 23 Mitgliedern besetzt. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erhält eine Größe von 31 Mitgliedern, während der Betriebsausschuss der FABIDO mit 11 Mitgliedern besetzt wird.

Die Vorlage stellt klar, dass die Verteilung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen durch die Neubildung nicht verändert wird. Auch die bestehenden Beschlüsse zur Anzahl der sachkundigen Bürger sowie die Benennungen beratender Mitglieder bleiben wirksam. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt auf Basis eines gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen und Gruppen. Durch die Aufstockung der Mitgliederzahlen in den Ausschüssen entstehen zusätzliche Aufwandsentscheidungen.