Städtische Beihilfe für den Ring politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände - Verteilerschlüssel 2026 - 2030

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einen Zusatzantrag zur städtischen Beihilfe für den Ring politischer Jugend (RPJ) sowie dessen angeschlossene Mitgliedsverbände vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Festlegung des Verteilerschlüssels für den Zeitraum von 2026 bis 2030.

Die Fraktion fordert die Verwaltung dazu auf, die Berechnung der Aufstockungsbeträge neu vorzunehmen. Grundlage der aktuellen Vergabe ist gemäß § 10.1 der Satzung des RPJ ein Verfahren, bei dem ein Sockelbetrag von 20 % zu gleichen Teilen an die Mitgliedsorganisationen und den Vorstand des RPJ ausgeschüttet wird. Die verbleibenden Mittel werden proportional nach der Anzahl der Ratsmandate verteilt, die den jeweiligen Mutterparteien im Rat der Stadt Dortmund zustehen.

Der Antrag weist darauf hin, dass einige Fraktionen aus Zusammenschlüssen bestehen, deren Teile keine Mitgliedsorganisation im RPJ sind. Die Verwaltung soll die Verteilung der Mittel unter Berücksichtigung der sich aus der Satzung ergebenden Änderungen neu berechnen. Der Antrag wurde zur Beratung und Abstimmung in den Ausschuss eingebracht.