Fraktion B90/Die Grünen - Zusatzanträge zur Vorlage: Novelle des Städtebaurechts 2025

In der Bezirksvertretung Hörde wurde ein Antrag zur Tagesordnung im Zusammenhang mit der Novelle des Städtebaurechts 2025 und dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus behandelt. Die Vorlage befasst sich mit den Auswirkungen der neuen Regelungen, die Kommunen mehr Flexibilität bei der Vergabe von Baugenehmigungen einräumen, aber durch verkürzte Fristen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bezirksvertretungen beeinflussen können.

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, einen Kriterienkatalog weiterzuentwickeln, der die Vorstellungen zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung für Dortmund definiert. Dieser Katalog soll als Grundlage dienen, um die städtebauliche Ordnung zu wahren und gleichzeitig die Verfahren zu beschleunigen. Zudem wird vorgeschlagen, bei Befreiungen oder Abweichungen im Rahmen des §246e BauGB eine Auflage zur zeitlichen Umsetzung zu erlegen, um Grundstücksspekulationen zu verhindern.

Ein wesentlicher Punkt des Antrags betrifft die Sicherung der Mitwirkungsrechte der Bezirksvertretungen. Es wird angestrebt, das Zustimmungserfordernis der Bezirksvertretungen gemäß dem Zuständigkeitsverzeichnis auf die neuen Paragraphen §31 Absatz 3 und §34 Absatz 3b BauGB zu erweitern. In Fällen, in denen eine Beteiligung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, sollen die Bezirksvertretungen frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Für Anträge nach §35 BauGB im Zusammenhang mit §246e BauGB soll das bisherige Verfahren mit Beteiligung der Bezirksvertretungen beibehalten werden, da diese nicht der Zustimmungsfiktion unterliegen.