Novelle des Städtebaurechts 2025 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. „Bauturbo")

Mit dem Zusatzantrag 00619-25/4 der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird die Umsetzung der Novelle des Städtebaurechts 2025, auch als „Bau-Turbo“ bezeichnet, thematisiert. Die Fraktion befürwortet die Absicht der Bundesregierung, durch dieses Gesetz die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen.

Hinsichtlich der administrativen Abläufe fordert die Fraktion, dass eine von der Verwaltung vorgeschlagene informelle Abstimmung nicht zu zusätzlichen Hürden führen darf. Ein vorgeschaltetes Verfahren soll nach spätestens vier Wochen abgeschlossen sein. Die informelle Vorabstimmung von Bauanträgen soll dabei als Angebot der Verwaltung betrachtet werden, jedoch nicht als zwingende Verfahrensvoraussetzung für einen erfolgreichen Bauantrag gelten. In diesem Zusammenhang wird die Streichung von Passagen beantragt, die eine Ablehnung von Anträgen ohne vorherige Abstimmung aufgrund von Ortsrecht oder Rahmenplänen ermöglichen.

Der Antrag sieht zudem eine klarere Definition von Vorhaben vor, die durch den Bau-Turbo beschleunigt werden können, wie etwa Nachverdichtungen im Innenbereich, Umnutzungen oder moderate Arrondierungen. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, wird die Vorlage einer verbindlichen Zuständigkeitsregelung verlangt. Zudem wird ein Kommunikationskonzept gegenüber der Öffentlichkeit und Investoren gefordert. Abschließend wird die Anwendung städtebaulicher Aspekte im Sinne einer Ermöglichungskultur und unter Berücksichtigung der Wohnmarktsituation gefordert, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.