Novelle des Städtebaurechts 2025 - Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Vorschlag zur Tagesordnung eingebracht, der Fragen zur Novelle des Städtebaurechts 2025 befasst. Das Gesetz, welches als Maßnahme zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung konzipiert ist, wird im Hinblick auf seine Umsetzung und mögliche Auswirkungen auf kommunale Prozesse thematisiert.

Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen. Dabei geht es unter anderem um die Einhaltung der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes sowie um die Frage, ob die vorgegebenen Zeitrahmen für die Abstimmung mit Naturschutzbehörden gewahrt werden können. Zudem wird nach dem aktuellen Zeitrahmen für Genehmigungsvorhaben und dem daraus resultierenden Bearbeitungsmehraufwand gefragt. Ein weiterer Aspekt ist die Klärung eines etwaigen personellen Mehrbedarfs in der Verwaltung sowie dessen Vereinbarkeit mit der aktuellen Haushaltslage.

Des Weiteren werden die Risiken einer Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung von Fristen und die Einrichtung entsprechender Kontrollmechanismen angesprochen. Die Anfrage umfasst zudem Informationen zur Beteiligung der Stadt Dortmund am Umsetzungslabor Bau-Turbo des Bundesbauministeriums sowie die Auswirkungen auf bestehende digitale Werkzeuge wie „Baustellen online“. Abschließend werden die Rechtssicherheit der Beteiligung kommunaler Gremien, die Rolle des Rates sowie die Möglichkeit einer quartalsweisen Berichterstattung über Wohnungsfertigstellungen ab 2026 erfragt.