Teilnahme der Wirtschaftsförderung Dortmund als Konsortialpartnerin im Förderprojekt "MOVE.digital"

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Bitte um Stellungnahme zur Zuständigkeitsverteilung bei der Beschlussvorlage zur Teilnahme der Wirtschaftsförderung Dortmund als Konsortialpartnerin am Förderprojekt „MOVE.digital“ eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Zuweisung der Vorlage, die bisher ausschließlich dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie dem Rat der Stadt zur Beratung zugewiesen wurde.

Die Fraktion hinterfragt die fachlichen und organisatorischen Gründe für diese Entscheidung. Dabei werden insbesondere die fehlende Einbindung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün sowie des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung thematisiert. Die Anfrage bezieht sich auf die im Projekt beschriebenen Ziele, die vernetzte Mobilität, digitale Infrastruktur und datenbasierte Planung von Verkehrs- und Stadtentwicklungsmaßnahmen umfassen.

Die Fragestellung umfasst zudem die Abfrage der durchlaufenen Abstimmungsprozesse zwischen den Dezernaten und Fachbereichen bei der Festlegung der federführenden Zuständigkeit. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Prüfung, ob die bisherige Zuweisung der Ausschüsse angesichts der verkehrsbezogenen Maßnahmen und der strategischen Digitalisierungsfragen korrigiert werden muss. Die Antworten sollen den betroffenen Ausschüssen für Wirtschaft, Mobilität sowie Personal, Organisation und Digitalisierung zur Verfügung gestellt werden.