Novelle des Städtebaurechts 2025 Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Novelle des Städtebaurechts 2025 Änderungen an der bestehenden Vorlage beantragt. Der Antrag wurde zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) gestellt.

Ein zentraler Punkt des Antrags betrifft die Handhabung klimatechnisch belasteter Flächen, wie etwa Gebiete mit Hitze- oder Überschwemmungsgefahr. Die Fraktion fordert, dass bei der Bewertung solcher Flächen zusätzlich die Zustimmung des AKUSW einzuholen ist. Sollte der Ausschuss innerhalb der Bearbeitungsfristen nicht erreichbar sein, sollen die Zustimmungssachverhalte lediglich zur Kenntnis gegeben werden.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, auf die Anwendung eines bestimmten Instruments der Verwaltung aufgrund von Rechtsunsicherheit bis auf Weiteres zu verzichten.

Hinsichtlich der Entscheidungskompetenzen bei Befreiungen vom Bebauungsplan nach dem Baugesetzbuch fordert die Fraktion die Offenlegung der Kriterien, nach denen Projekte als komplex oder weniger komplex eingestuft werden. Zudem soll die Abgrenzung zur Notwendigkeit einer Bebauplanaufstellung verdeutlicht werden. Für die von der Verwaltung gebildete Arbeitsgruppe zur Einordnung der Komplexität wird die Einbeziehung eines Mitglieds pro Fraktion beantragt, um die politische Steuerung der Arbeitsbelastung ehrenamtlicher Gremien zu ermöglichen.