Sachstandsbericht Bewohnerparkzonen

Die Fraktion GRÜNEN & Volt hat für die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28. Januar 2026 einen Sachstandsbericht zur Ausweitung von Bewohnerparkzonen beantragt. Der Antrag bezieht sich auf einen Beschluss des Rates aus dem Jahr 2017, nach dem die Verwaltung die Einführung von Bewohnerparkzonen in 21 Quartieren im Cityrandbereich prüfen sollte. Diese Quartiere wurden dabei in vier verschiedene Realisierungsstufen unterteilt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der bisher geplanten, aber noch nicht eingerichteten Parkzonen sowie zur jeweiligen Realisierungsstufe der einzelnen Projekte. Zudem wird nach dem Zeitplan für die Einrichtung der Zonen gefragt, die sich in den Stufen 1 und 2 befinden. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem aktuellen Stand der Umsetzung der Bewohnerparkzone in der Westerbleichstraße sowie auf den Gründen für bestehende Verzögerungen bei der Einrichtung. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass ein erheblicher Teil der geplanten Zonen bislang nicht realisiert wurde.