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Antrag zur Tagesordnung BG + V

Haushaltssperre

00871-26

ℹ Zur Kenntnis genommen 28.01.2026 · 2.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen der Vorlage 00871-26 einen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gestellt. Ziel des Antrags ist die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Haushaltssperre“ für die Sitzung am 28. Januar 2026.

Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, in der genannten Sitzung die konkreten Auswirkungen der durch den Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf die Arbeit des Ausschusses darzulegen. Eine Begründung für das Ersuchen kann bei Bedarf mündlich erfolgen. Der Ausschuss soll somit über die Folgen der finanziellen Maßnahmen für seine spezifischen Aufgabenbereiche informiert werden.

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