Teilhabe an Stadtgestaltung

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Bitte um Stellungnahme zum Thema Teilhabe an der Stadtgestaltung vorgelegt. Grundlage der Anfrage ist ein Studierendenprojekt der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund, welches die Zugänglichkeit von Beteiligungsprozessen für marginalisierte Gruppen analysiert hat. Dabei wurden strukturelle Barrieren sowie eine einseitige Zusammensetzung der Teilnehmenden thematisiert.

Die Fraktion stellt der Verwaltung acht Fragen zu den bestehenden Beteiligungsverfahren. Im Fokus steht die Frage, ob bei der Planung von Öffentlichkeitsbeteiligungen strukturelle Benachteiligungen, insbesondere für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, berücksichtigt werden. Zudem wird nach geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, der Art der Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nutzung digitaler Kanäle gefragt. Die Anfrage adressiert zudem die potenzielle Ausgrenzung finanziell benachteiligter Personen ohne Internetzugang und bittet um Informationen darüber, ob die Verwaltung Statistiken zur Zusammensetzung der Teilnehmenden erhebt.

Des Weiteren wird nach dem Aufwand für die Einbindung informeller Netzwerke, wie etwa Quartiersmanagement oder Vereine, sowie nach der Nutzung informeller Diskussionsveranstaltungen gefragt. Abschließend wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, wie die Partizipation an der Stadtgestaltung für nicht sachkundige und marginalisierte Gruppen niederschwelliger gestaltet werden kann. Die Antworten sollen neben dem zuständigen Ausschuss auch dem Integrationsausschuss sowie dem Gleichstellungsausschuss zur Verfügung gestellt werden.