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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung
• 2
  Angelegenheiten von besonderer Bedeutung / Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
• 2.1
  Gesamtvorlage Sonderstab
• 2.1.1
  Sonderstab Ordnung und Stadtleben – 2. Fortschreibung des Konzeptes zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auf die Stadt und die Stadtgesellschaft

  Zur Vorlage · 02028-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage zur 2. Fortschreibung des Konzeptes des Sonderstabs Ordnung und Stadtleben sieht eine umfassende Weiterentwicklung der Drogenhilfe sowie Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Dortmunder Innenstadt vor. Die jährlichen Gesamtkosten für die aufgeführten Maßnahmen belaufen sich auf etwa 4,6 Millionen Euro.

  Ein zentraler Bestandteil ist die bauliche Qualifizierung der Unionstraße 33 als neuer Standort für einen Drogenkonsumraum. Es ist vorgesehen, diesen Raum nach einer sechsmonatigen Parallelbetriebsphase zum bestehenden Angebot am Grafenhof zu etablieren und den Standort am Grafenhof zeitgleich zu schließen. Zudem wird die Prüfung weiterer Standorte, etwa in der Schlägelstraße/Bornstraße, sowie die Schaffung einer neuen Männerübernachtungsstelle am Sunderweg angestrebt. Als Interimslösung für die Übernachtungsstätte wurde die Leuthardstraße 7 identifiziert.

  Zur personellen und finanziellen Unterstützung sollen Stellen für Suchtprävention, Streetwork und Kontakt- und Interventionsteams durch Kompensation eingerichtet werden. Im Bereich der öffentlichen Ordnung ist die Ergänzung des Kommunalen Ordnungsdienstes durch einen privaten Sicherheitsdienst sowie die Ausweitung der Dortmund Guides vorgesehen.

  Die Stadtverwaltung plant zudem die Schaffung einer neuen, handlungsfähigen Verwaltungseinheit zur Bündelung von Ressourcen in der Innenstadt. Weitere Maßnahmen umfassen die Aufwertung des nördlichen Bahnhofsvorplatzes, die Installation einer steuerbaren Einsatzbeleuchtung im Stadtgarten sowie das Projekt „Familienfreundliche City“, welches die Attraktivität durch verbesserte Spielmöglichkeiten und öffentliche Infrastruktur steigern soll.

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  Hauptdokument|2237169|2237514|2238695|2238696|2239920

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig abgelehnt
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — ohne Empfehlung weitergeleitet
• 2.2
  Situation Wohnungs- und Obdachlosigkeit
• 2.3
  Weitere Themen aus dem Sozialamt
• 2.4
  Entwicklung Drogenkonsumraum
• 2.5
  Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026

  Zur Vorlage · 03193-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 03193-26 sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund sowie die verschiedenen politischen Gremien den „Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2026“ zur Kenntnis nehmen. Der Bericht dient der Information über die aktuelle Lage der Zuwanderung aus der genannten Region.

  Die Vorlage legt fest, dass die Zuständigkeit für die Kenntnisnahme beim Rat der Stadt sowie bei den zuständigen Ausschüssen und Bezirksvertretungen liegt. Die Vorlage ist für zahlreiche Gremien zur Kenntnisnahme vorgesehen, darunter der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie verschiedene Bezirksvertretungen wie die Innenstadt-Nord, Eving oder Hörde. Die Termine für die Vorlage in den jeweiligen Gremien sind im Zeitraum vom 6. Oktober bis zum 26. November 2026 angesetzt.

  Aus den finanziellen und personellen Auswirkungen geht hervor, dass durch die Vorlage keine Veränderungen entstehen. Es werden keine Auswirkungen auf die Klimarelevanz ausgewiesen. Bezüglich der Förderung wird darauf hingewiesen, dass Fördermittel laufend eingeworben werden, wobei auf die entsprechende Anlage des Sachstandsberichts verwiesen wird. Zur Schonung der Ressourcen wurde in diesem Jahr erstmals auf den physischen Druck des Sachstandsberichts verzichtet. Die Dokumentation kann weiterhin über das Rats- und Gremieninformationssystem oder die Homepage der Stadt Dortmund abgerufen werden.

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  Hauptdokument|2233675

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
• 2.6
  Koordiniertes Integrations- und Beratungssystem (Hub and Spoke One-Stop-Shop Modell) zur Förderung von Orientierung, Teilhabe und Digitalisierung in Dortmund (KIBO-Do)

  Zur Vorlage · 03270-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) das koordinierte Integrations- und Beratungssystem „KIBO-Do“ in Dortmund einzurichten. Das Projekt, das für den Zeitraum vom 1. März 2027 bis zum 30. Juni 2029 geplant ist, umfasst die Finanzierung und Weiterentwicklung der Vorhaben „MigraDo“, „lokal willkommen“ sowie das neue Projekt „KIBO-Do“. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 6.855.182 Euro, wobei eine Förderquote von 90 Prozent durch AMIF-Mittel vorgesehen ist.

  Das personelle Kontingent umfasst 26,0 Stellen, wovon 22,0 Stellen bei der Stadt Dortmund und 4,0 Stellen bei externen Partnern angesiedelt sind. Das Vorhaben sieht die Verlängerung bestehender Projekte sowie die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten vor. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines „One-Stop-Shop“-Systems zur Koordination, die Einführung eines digitalen Klientenmanagements sowie die Förderung der sozialen Teilhabe durch Clearingstellen. Zudem sollen die Beraterkapazitäten im Bereich Gesundheit erweitert und eine zusätzliche Stelle im Bereich Digitalisierung geschaffen werden.

  Durch dezentrale Digitalarbeitsplätze, Schulungen und hybride Beratungsangebote sollen Zugangshürden abgebaut werden. Ein wissenschaftlich begleitetes Monitoring soll die Wirkung der Integrationsprozesse messbar machen. Die Verwaltung plant, die erforderlichen personellen und sachlichen Aufwendungen sowie die erwarteten Fördermittel in den Haushaltsplan ab 2027 aufzunehmen. Der Förderantrag wurde mit den zuständigen Dezernaten abgestimmt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zurückgezogen
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zurückgezogen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
• 3
  Trägerübergreifende Angelegenheiten
• 3.1
  Aktuelle Arbeitsmarktsituation - mündl. Bericht Jobcenter/Agentur für Arbeit
• 4
  Angelegenheiten des Sozialamts
• 4.1
  Evaluationsbericht zur Weiterentwicklung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes "lokal willkommen"

  Zur Vorlage · 00958-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen, der die Zwischenevaluation des AMIF-Projekts „Dynamische ‚lokal willkommen‘-Dependancen“ zum Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“ darstellt. Das Projekt wird durch Mittel des Europäischen Fonds für Flucht, Migration und Integration (AMIF) finanziert und umfasst die Finanzierung von 14 Stellen für Sozialarbeitende sowie 1,5 Stellen für die Verwaltung und Koordination für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2027. Die AMIF-Fördersumme beträgt rund 4,36 Millionen Euro, wobei die Stadt Dortmund einen Eigenanteil von etwa 485.188 Euro leistet.

  Die Zwischenevaluation belegt die Erreichung verschiedener Zielwerte. So wurden die Einrichtung von 25 Dependancen sowie die Durchführung von 50 Netzwerktreffen vollständig realisiert. Zudem wurden 53 Quartiersbegegnungen identifiziert, was 212 Prozent des Zielwerts entspricht. Bisher wurden 1.564 Drittstaatsangehörige professionell beraten, was 65 Prozent des angestrebten Zielwerts entspricht. Im Zeitraum von Oktober 2016 bis März 2026 wurden insgesamt 119.362 Kontakte, 6.897 Haushalte und 21.438 Personen erreicht.

  Das Angebot umfasst neben offenen Sprechstunden auch individuelle Beratungen und dient der Armutsprävention sowie der Stabilisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Durch die Vernetzung mit dem Haupt- und Ehrenamt wurden Bedarfe in den Bereichen Sprache, Arbeitsmarkt, Information und Bewegung identifiziert. Da knapp die Hälfte der Stellen durch die AMIF-Finanzierung bis Mai 2027 befristet ist, wird die Notwendigkeit der Festigung von Schnittstellen zu Behörden sowie der Ausbau von Qualitätsmanagement und Monitoring angeführt. Eine Prüfung zur Verstetigung der Angebotsstruktur über das Jahr 2027 hinaus wird den politischen Gremien gesondert vorgelegt.

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  Hauptdokument|2233040

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 16.10.2026 · 9. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
• 4.2
  Situation im Wichernhaus

  Zur Vorlage · 01147-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Prüfung zur Finanzierung eines ergänzenden Sicherheitsdienstes im Tagesaufenthalt des Wichern-Hauses abgeschlossen. Grundlage für diese Untersuchung war ein Beschluss des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der Sitzung vom 3. März 2026, der eine Prüfung nach Ablauf der Haushaltssperre in Abstimmung mit dem Einrichtungsträger vorsah.

  Nach Abschluss der Prüfung unter Beteiligung des Sozialamtes sowie der städtischen Immobilienwirtschaft geht die Verwaltung davon aus, dass für den Sicherheitsdienst jährliche Kosten in Höhe von etwa 90.000 Euro anfallen werden. Die Kalkulation basiert auf den Einsatzzeiten, die der Träger der Einrichtung in der Zwischenzeit eigenständig beauftragt hat.

  Die Stellungnahme stellt fest, dass im Haushalt des zuständigen Sozialamtes keine konsumtiven Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung stehen. Eine Umsetzung des Sicherheitsdienstes kann laut der Verwaltung daher nicht durch andere Mittel als eine externe Beauftragung erfolgen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 5
  Angelegenheiten des Gesundheitsamts
• 6
  Angelegenheiten anderer Fachbereiche
• 6.1
  Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

  Zur Vorlage · 02708-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Dortmund hat eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse für die Haushaltspläne der Jahre 2019 bis 2025/2026 darstellt. Die Vorlage dient der Information des Rates der Stadt, der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen über den Fortschritt der Umsetzung politischer Beschlüsse.

  Die Berichterstattung basiert auf einem Auftrag des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus dem Jahr 2021 sowie eines Ergänzungsantrags aus dem Jahr 2023. Letzterer sieht vor, den Sachstandsbericht allen Fachausschüssen zur Kenntnis zu geben. Die Erfassung der Daten erfolgt über eine Datenbank, in der die zuständigen Fachbereiche den Status der Umsetzung melden. Ein Beschluss wird in der Berichterstattung so lange aufgeführt, bis die vollständige Umsetzung durch den jeweiligen Fachbereich gemeldet und von der Politik zur Kenntnis genommen wurde.

  Der Bericht umfasst sowohl Beschlüsse des aktuellen Haushaltsplans 2025/2026 als auch solche aus den Vorjahren, sofern die Umsetzung noch als nicht abgeschlossen gemeldet wurde. Die Stadtkämmerei fasst die Informationen der Fachbereiche zusammen, ohne eine inhaltliche Bewertung der fachspezifischen Sachverhalte vorzunehmen. Die Ergebnisse sind in die Kategorien „Umsetzung abgeschlossen“ und „Weiterhin in Umsetzung“ unterteilt. Für Fälle, in denen von den ursprünglichen Beschlüssen inhaltlich oder zeitlich abgewichen wird, sind die Fachbereiche verpflichtet, zusätzliche Einzelvorlagen zu erstellen.

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  Hauptdokument|2228634

  Beratungsfolge

  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
• 6.2
  Sachstandsbericht zur Umsetzung der inklusiven Lösung

  Zur Vorlage · 03275-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 03275-26 des Jugendamtes dient der Information über den aktuellen Projektstand zur Umsetzung einer inklusiven Lösung. Im Zentrum steht dabei die Prüfung und Erarbeitung konkreter Handlungsschritte, um die Eingliederungshilfe in die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe zu überführen. Dieser Auftrag geht auf eine vorherige Entscheidung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zurück.

  Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde ein Projektplan erstellt, der die Definition erster Arbeitspakete sowie die Festlegung einer Projektstruktur und klarer Entscheidungswege umfasst. Dieser Plan wurde bereits im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen. Die Erarbeitung des Plans erfolgte in einer verwaltungsinternen Steuerungsgruppe, in der auch die beteiligten Fachbereiche, der Personalrat sowie die Gleichstellungsbeauftragte eingebunden waren.

  Der vorliegende Sachstandsbericht fasst den aktuellen Fortschritt dieses Prozesses zusammen. Die Vorlage ist für verschiedene Gremien, darunter den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, das Behindertenpolitische Netzwerk sowie die Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit und für Personal, Organisation und Digitalisierung, zur Kenntnisnahme vorgesehen. Es werden keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch diesen Bericht ausgewiesen.

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  Hauptdokument|2235911

  Beratungsfolge

  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
• 6.3
  Immobilien-Managementbericht 2.Quartal 2026

  Zur Vorlage · 03088-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 03088-26 des Fachbereichs Liegenschaften sieht die Kenntnisnahme des Immobilien-Managementberichts für das zweite Quartal 2026 vor. Der Bericht enthält detaillierte Informationen zur Verwaltung und zum Status der städtischen Immobilienbestände.

  Die Vorlage ist für eine Vielzahl von Gremien vorgesehen, darunter die Bezirksvertretungen Brackel, Aplerbeck, Hörde, Huckarde, Eving, Mengede, Scharnhorst, Lütgendortmund, Hombruch sowie die Innenstadt-Bezirke Ost, West und Nord. Zudem wird der Bericht in den Ausschüssen für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Mobilität, Infrastruktur und Grün, Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, Kinder, Jugend und Familie sowie im Schulausschuss zur Kenntnis gebracht. Auch der Betriebsausschuss der FABIDO ist in den Beratungszeitraum im Oktober und November 2026 aufgenommen.

  Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Kenntnisnahme des Berichts keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen sowie kein Bedarf an Fördermitteln entstehen. Die inhaltliche Grundlage für die Vorlage bildet der dem Dokument beigefügte Immobilienmanagementbericht.

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  Hauptdokument|2230094|2237138

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
• 6.4
  "Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten – Aktionsplan der Stadt Dortmund zur Prävention von Extremismus"

  Zur Vorlage · 02052-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den novellierten Aktionsplan „Demokratie stärken. Menschenfeindlichkeit entgegentreten“ beschließen. Dieser Plan dient der Prävention von Extremismus und umfasst eine Neustrukturierung in drei Säulen sowie vier Handlungsbereiche mit jeweils fünf Aufgabenfeldern. Die in der Vorlage enthaltenen Handlungsempfehlungen wurden durch die Fachhochschule Münster unter Einbeziehung von Fachleuten, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung entwickelt.

  Mit der Verabschiedung des Plans sollen die Aufgaben der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie um die Themenfelder Antisemitismus sowie türkischer Ultranationalismus erweitert werden. Der Beginn dieser erweiterten Tätigkeit ist für den 1. November 2026 vorgesehen. Zudem soll der bereits seit 2007 bestehende Aktionsfonds zur Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten fortgeführt werden. Um die neuen Themenfelder, einschließlich Extremismus in migrantisch geprägten Communities, zu unterstützen, ist eine jährliche Aufstockung des Aktionsfonds um 100.000 Euro vorgesehen. Diese Mittel sollen dem Aufbau fachlicher Expertise, der Konzeptentwicklung und der Schaffung von Fördermöglichkeiten dienen.

  Ab dem Haushaltsjahr 2027 werden jährliche Sachaufwendungen in Höhe von 100.000 Euro erwartet, die sich aus Sach- und Dienstleistungen, sonstigen ordentlichen Aufwendungen sowie variierenden Zuschüssen zusammensetzen. Eine Refinanzierung dieser Kosten ist nicht vorgesehen. Für das zweite Halbjahr 2027 ist eine Evaluation der Arbeitsaufwände geplant. Die Umsetzung der Maßnahmen wird der Verwaltung beauftragt.

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  Hauptdokument|2215238|2215239|2215240|2215241

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
  • 15.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — vertagt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
• 6.5
  Sicherheitsbedenken im Kreuzviertel

  Zur Vorlage · 01462-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Thema Sicherheitsbedenken im Kreuzviertel Bezug auf eine Eingabe einer Petentin. Laut dem Ordnungsamt führt der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) im gesamten Stadtgebiet ordnungsbehördliche Kontrollen durch, wobei der Schwerpunkt aufgrund des Beschwerdeaufkommens und der hohen Frequentierung im Innenstadtbereich liegt.

  Das Umfeld der Drogenhilfeeinrichtung, das Klinikviertel sowie der Bereich um den Westpark werden mehrfach täglich, auch in gemeinsamer Streife mit der Polizei, kontrolliert. Dabei werden Ordnungswidrigkeiten wie Lärmbeschwerden, aggressives Betteln oder das Verrichten der Notdurft unterbunden. Die Polizei hat festgestellt, dass polizeiliche Maßnahmen im engeren Innenstadtbereich teilweise zu einer Verdrängung der Szene in andere Bereiche geführt haben, was unter anderem das Umfeld des Heinrich-Schmitz-Platzes betrifft.

  Zudem bestätigt die Polizei Vorfälle von aggressivem Betteln im Bereich der Außengastronomie sowie Delikte aus der Beschaffungskriminalität, wie etwa Kellereinbrüche, Fahrraddiebstähle oder Ladendiebstähle. Es wurde beobachtet, dass sich vereinzelt Personen in Zelten oder vor Hauseingängen häuslich eingerichtet haben. Die Polizei führt im Rahmen der Streifentätigkeit Fußstreifen durch und steht im Austausch mit dem Quartiersmanagement. Die Situation in der Dortmunder City wird auf Arbeitsebene der Sicherheitsbehörden kontinuierlich bewertet, um Maßnahmen zur Optimierung abzustimmen. Die Verwaltung bittet bei konkreten Störungen um Meldung beim Bürgertelefon des Ordnungsamtes.

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  Hauptdokument|2227591

  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
• 6.6
  2. Managementbericht 2026 | Anfrage des RM Dr. Neumann

  Zur Vorlage · 02645-26/1 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Anfrage die Fragen eines Ratsmitglieds zum Managementbericht 2026 und zur finanziellen Entwicklung des Jugendamtes. Die Planung für den Doppelhaushalt 2025/2026 basierte auf den Jahresergebnissen und Kostenentwicklungen des Jahres 2023, welche noch durch die Auswirkungen der Coronapandemie sowie durch die Folgen des Krieges in der Ukraine geprägt waren.

  Nach Angaben der Verwaltung sind die Kosten für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen aufgrund der hohen Inflation und der daraus resultierenden Tarifabschlüsse gestiegen. Besonders im Bereich der stationären Hilfen liegen die Kostensteigerungen über den ursprünglich angenommenen Werten. Während für die Planjahre eine jährliche Dynamisierung von 3 % veranschlagt wurde, betrug die Steigerung im Jahr 2024 insgesamt 15,8 %. Neben den Personalkosten führen auch strengere Vorgaben des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) zu höheren Personalschlüsseln und damit zu steigenden Ausgaben. Zudem hat sich die Zahl der Klienten, bei denen die Kosten pro Tag 400 Euro übersteigen, zwischen 2023 und 2025 von 26 auf 103 erhöht.

  Die Fallzahlen der stationären Betreuungsverhältnisse sind hingegen weitgehend stabil geblieben. Zur Begrenzung der finanziellen Mehrbedarfe prüft das Jugendamt unter anderem die Gründung eines städtischen Eigenbetriebs für stationäre Unterbringungen, die Umsetzung eines Konzepts zum Umgang mit Systemsprenger*innen sowie die Schaffung von Anreizen für Pflegepersonen. Zudem werden in interdisziplinären Workshops weitere Maßnahmen zur Steuerung der Hilfen erarbeitet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
• 6.7
  2. Managementbericht 2026 | Anfrage des RM Hillemann

  Zur Vorlage · 02646-26/1 · Beantwortung von Anfragen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Vorlage die Anfrage eines Ratsmitglieds zum Managementbericht 2026 des Jugendamtes. Die Planung für den Doppelhaushalt 2025/2026 basierte auf den Jahresergebnissen und Kostenentwicklungen des Jahres 202<0xC2>3, welche durch die Auswirkungen der Coronapandemie sowie den Krieg in der Ukraine geprägt waren. Erhöhte Personalkosten infolge von Tarifabschlüssen haben die Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung und den Eingliederungshilfen gesteigert, da es sich um personalintensive Leistungen handelt.

  Im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer werden die Aufwendungen in der Regel vom Land erstattet. Aufgrund zeitverzögerter Abrechnungen bestanden zum Stichtag 30.06.2026 noch nicht abgerechnete Aufwendungen in Höhe von 47,8 Mio. €. Um Verjährungsfristen zu vermeiden, werden die Ansprüche prioritär nach dem Jahr der Entstehung abgerechnet. Die noch nicht geltend gemachten Erstattungsansprüche werden im Rahmen des Jahresabschlusses als unfertige Leistung bewertet. Eine vorsichtige Bilanzierung dieser Ansprüche führt im aktuellen Haushaltsjahr zu einer saldierten Ergebnisverschlechterung, wobei die Verwaltung die Forderungen über Abgrenzungsbuchungen den korrekten Haushaltsjahren zuordnet.

  Eine Budgetüberschreitung bei den Eingliederungshilfen resultiert aus dem Anstieg der Schulbegleitungen von ursprünglich geplant 500 auf durchschnittlich rund 700 Fälle. Ursachen hierfür sind eine verbesserte Diagnostik, ein erhöhter Bedarf in Regelschulen sowie der Ausgleich von Personalmangel in Schulen. Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung zur Fallsteuerung lassen derzeit keine Ausweitung des Stellenplans zu.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
• 6.8
  Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 21. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 02695-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund nimmt mit der Beschlussvorlage 02695-26 den 21. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen mit Stand zum 30. Juni 2026 zur Kenntnis. Im Rahmen dieses Berichts wird zudem die Auflösung einer Brandschutzrückstellung in Höhe von 1.155.954,35 Euro, die das Westfalenkolleg betrifft, zur Kenntnis genommen.

  Die Verwaltung berichtet über insgesamt neun Maßnahmen, die sich in unterschiedlichen Projektphasen befinden. Während sich ein Projekt, die Brandschutzsanierung des Berufskollegs Hacheney, bereits in der Bauausführung befindet, ist für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch die Beauftragung eines externen Planungsbüros für die baulichen Brandschutzanforderungen vorgesehen. Für die im Bericht betrachteten Maßnahmen beläuft sich das Rückstellungsvolumen zum Stichtag auf 1.386.887,54 Euro.

  Die finanziellen Mittel für die brandschutztechnische Verkehrssicherung stehen in Höhe von 502.714,00 Euro zur Verfügung, wovon bis Ende Juni 2026 bereits 193.687,28 Euro verausgabt wurden. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Beauftragung der Gewerke erfolgt nach dem regulären Bauprozess, wobei der Mittelabfluss dem Bauverlauf folgt. Da es sich um rein erhaltende Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrssicherungspflicht handelt, stehen für diese Projekte keine Fördermittel zur Verfügung. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Mai 2027 vorgelegt.

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  Hauptdokument|2226967|2226968|2227034|2227035

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
• 6.9
  Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen - 20. Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 02712-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den 20. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zum Stichtag 30. Juni 2026 zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft dokumentiert den Fortschritt bei Instandhaltungsmaßnahmen, die dem Erhalt der Gebäudesubstanz und der Beseitigung von Instandhaltungsstau dienen. Zum Berichtszeitpunkt belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 7.967.849,22 Euro, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen.

  Der Bericht umfasst Maßnahmen, die sich in der Bauausführung, in der Planung oder noch im Vorbereitungsstadium befinden. Während zwei Maßnahmen aktuell gebaut werden und für fünf weitere die Planung begonnen hat, sind 16 Projekte noch nicht gestartet. Fünf Maßnahmen konnten seit dem letzten Bericht baulich abgeschlossen werden. Für fertiggestellte und vollständig abgerechnete Projekte wurden verbleibende Mittel in Höhe von 55.436,42 Euro unterjährig aufgelöst.

  Hinsichtlich der Finanzierung wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Projekte, wie Sanierungen an der Tremonia-Schule, dem Max-Planck-Gymnasium und der Freiligrath-Grundschule, voraussichtlich über das Landes- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz finanziert werden. Für die übrigen Maßnahmen liegen derzeit keine Fördermittel vor, da es sich um rein erhaltende Instandsetzungen ohne Steigerung der Gebäudeeffizienz handelt. Die Durchführung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen ohne personelle Auswirkungen.

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  Hauptdokument|2226896|2226959

  Beratungsfolge

  • 05.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
  • 04.11.2026 · 7. Sitzung des Schulausschusses
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
  • 03.11.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
  • 08.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
  • 07.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
• 6.10
  Klimaschutz als Gesundheitsschutz – kommunale Konsequenzen für Dortmund

  Zur Vorlage · 01516-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen befasst sich die vorliegende Vorlage mit der Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheitsschutz in Dortmund. Die Anfrage geht von der Annahme aus, dass die Erderwärmung und der Verlust der biologischen Vielfalt Risiken für die menschliche Gesundheit darstellen, wobei insbesondere zunehmende Hitzeereignisse in städtischen Gebieten durch dichte Bebauung und Flächenversiegelung Auswirkungen auf die Bevölkerung haben können.

  Die Fragestellerin bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten der kommunalen Maßnahmen. Es wird nach konkreten Maßnahmen gefragt, die Klimaschutz systematisch als Gesundheitsschutz berücksichtigen, etwa in den Bereichen Hitzeaktionspläne, Stadtgrün, Entsiegelung oder Luftreinhaltung. Zudem wird die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Auswirkungen bei klimabezogenen Maßnahmen sowie die Notwendigkeit zusätzlicher präventiver Maßnahmen zur Reduzierung von Hitzebelastungen thematisiert.

  Des Weiteren wird die Verwaltung zur Ausgestaltung sozial gerechter Klimaschutzmaßnahmen sowie zur künftigen Kommunikation des Aspekts Gesundheit angefragt. Die Anfrage untersucht zudem die Notwendigkeit einer verstärkten ressortübergreifenden Koordination und prüft, ob die Einrichtung einer neuen Steuerungsstruktur, wie etwa eines Krisenstabs, für angemessen gehalten wird. Abschließend wird vorgeschlagen, eine gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einzuberufen, um eine ressortübergreifende Strategie zu entwickeln.

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  Hauptdokument|2216566

  Beratungsfolge

  • 14.10.2026 · 7.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 7
  Anträge / Anfragen
• 7.1
  Umsetzung des „Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“

  Zur Vorlage · 03480-26 · Bitte um Stellungnahme SPD

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine mündliche Berichterstattung der Verwaltung zur Umsetzung des „Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beantragt. Die Berichterstattung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen und durch die zuständige Dezernentin oder eine beauftragte Mitarbeiterin aus dem Dezernat durchgeführt werden. Zudem wird eine schriftliche Vorlage der Ausführungen an den Gleichstellungsausschuss gefordert.

  Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Sachstand der Maßnahmen innerhalb des Dezernats 5, konkret des Sozial- und Gesundheitsamtes. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Vorgaben des Aktionsplans bereits umgesetzt wurden, welche sich noch in der Umsetzung befinden und welche Vorhaben bis zum Jahresende realisiert werden sollen. Des Weiteren sollen die Gründe für eine bisher nicht oder nicht vollständig erfolgte Umsetzung bestimmter Maßnahmen sowie die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Durchführung dargelegt werden.

  Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 27. März 2025. Die Fraktion möchte durch die Berichterstattung Transparenz über den Fortschritt der Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LSBTIQ-Personen sowie zum Abbau von Diskriminierung schaffen. Ziel ist es, bestehende Umsetzungsprobleme und deren Ursachen im Rahmen einer ausschussübergreifenden Befassung aufzuzeigen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 7.2
  Unterbringungseinrichtung Mergelteichstraße

  Zur Vorlage · 03466-26 · Vorschlag zur Tagesordnung CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Unterbringungseinrichtung Mergelteichstraße als Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 13. Oktober 2026 aufzunehmen. Die Sitzung ist als öffentliche Sitzung angesetzt und dient der Kenntnisnahme. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 7.2.1
  Unterbringungseinrichtung Mergelteichstraße

  Zur Vorlage · 03466-26/1 · Bitte um Stellungnahme CDU

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 03466-26/1 eine Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit gerichtet. Gegenstand der Anfrage sind Informationen zur Unterbringungssituation, insbesondere mit Fokus auf die Einrichtung in der Mergelteichstraße sowie die allgemeine Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Dortmund.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine detaillierte Aufschlüsselung der aktuellen Bewohnerzahlen in der Einrichtung an der Mergelteichstraße. Dabei sollen zwischen obdachlosen Personen, Geflüchteten unter Angabe der Herkunftsländer sowie zwischen tageweis genutzten und dauerhaft genutzten Plätzen unterschieden werden. Zudem wird eine statistische Entwicklung der in Dortmund untergebrachten obdachlosen Menschen über die letzten fünf Jahre angefordert, differenziert nach deutscher Staatsangehörigkeit, EU-Staatsangehörigkeit inklusive Herkunftsländern sowie Personen aus Drittstaaten.

  Des Weiteren werden Informationen zum Bestand der Stadt an angemieteten Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten sowie deren aktuelle Belegungszahlen erbeten. Ergänzend wird nach der Anzahl der Personen in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes gefragt. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum Prozess der Weitervermittlung von Personen aus der Mobile Unterbringung (MÜS) bei fehlenden Kapazitäten sowie zur Regelung der Reinigungsintervalle in den Einrichtungen MÜS, FÜS und Mergelteichstraße und der damit verbundenen Verpflichtung der Bewohner, die Räumlichkeiten während der Reinigung zu verlassen.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 7.3
  Schuldnerberatung

  Zur Vorlage · 03497-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, das Thema Schuldnerberatung als Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aufzunehmen. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung wurde für die Sitzung am 13. Oktober 2026 eingereicht.

  Die Antragstellerin gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt dem Ausschuss zur Einbringung vor und die Sitzung ist als öffentlich gekennzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• 7.3.1
  Schuldnerberatung

  Zur Vorlage · 03497-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Neuregelungen im Schuldnerberatungsdienstegesetz angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Untersuchung der Auswirkungen, die eine künftige Gebührenpflicht für Schuldnerberatungsstellen mit sich bringt. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Darstellung und Bewertung der neuen Bundesgesetzgebung sowie um Informationen darüber, wie der Zugang zu kostenfreien Beratungsangeboten in Dortmund weiterhin sichergestellt werden kann. Zudem wird nach den aktuellen Wartezeiten für die Inanspruchnahme der Beratungsleistungen gefragt.

  Die rechtliche Grundlage für die Schuldnerberatung bildet das SGB II, das SGB XII sowie das Asylbewerberleistungsgesetz, wonach die Stadt Dortmund die Aufgabe der Schuldnerberatung als Pflichtaufgabe wahrnimmt. Derzeit werden fünf anerkannte Leistungserbringer mit jährlichen Kosten von etwa einer Million Euro beauftragt. Nach der neuen Bundesgesetzgebung ist es Beratungsstellen ab November gestattet, angemessene Entgelte zu erheben, sofern diese nicht der Gewinnerzielung dienen und die Kosten vorab kommuniziert werden. Die Anfrage bezieht sich auf die Befürchtung, dass mögliche Kosten die Inanspruchnahme der Beratung durch finanziell belastete Personen erschweren könnten und die Verfügbarkeit kostenfreier Angebote von der jeweiligen Trägerstruktur abhängen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 13.10.2026 · 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit