Unterbringungseinrichtung Mergelteichstraße

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 03466-26/1 eine Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit gerichtet. Gegenstand der Anfrage sind Informationen zur Unterbringungssituation, insbesondere mit Fokus auf die Einrichtung in der Mergelteichstraße sowie die allgemeine Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Dortmund.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine detaillierte Aufschlüsselung der aktuellen Bewohnerzahlen in der Einrichtung an der Mergelteichstraße. Dabei sollen zwischen obdachlosen Personen, Geflüchteten unter Angabe der Herkunftsländer sowie zwischen tageweis genutzten und dauerhaft genutzten Plätzen unterschieden werden. Zudem wird eine statistische Entwicklung der in Dortmund untergebrachten obdachlosen Menschen über die letzten fünf Jahre angefordert, differenziert nach deutscher Staatsangehörigkeit, EU-Staatsangehörigkeit inklusive Herkunftsländern sowie Personen aus Drittstaaten.

Des Weiteren werden Informationen zum Bestand der Stadt an angemieteten Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten sowie deren aktuelle Belegungszahlen erbeten. Ergänzend wird nach der Anzahl der Personen in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes gefragt. Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum Prozess der Weitervermittlung von Personen aus der Mobile Unterbringung (MÜS) bei fehlenden Kapazitäten sowie zur Regelung der Reinigungsintervalle in den Einrichtungen MÜS, FÜS und Mergelteichstraße und der damit verbundenen Verpflichtung der Bewohner, die Räumlichkeiten während der Reinigung zu verlassen.