Umsetzung des „Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine mündliche Berichterstattung der Verwaltung zur Umsetzung des „Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beantragt. Die Berichterstattung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen und durch die zuständige Dezernentin oder eine beauftragte Mitarbeiterin aus dem Dezernat durchgeführt werden. Zudem wird eine schriftliche Vorlage der Ausführungen an den Gleichstellungsausschuss gefordert.

Im Zentrum der Anfrage steht der aktuelle Sachstand der Maßnahmen innerhalb des Dezernats 5, konkret des Sozial- und Gesundheitsamtes. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, welche Vorgaben des Aktionsplans bereits umgesetzt wurden, welche sich noch in der Umsetzung befinden und welche Vorhaben bis zum Jahresende realisiert werden sollen. Des Weiteren sollen die Gründe für eine bisher nicht oder nicht vollständig erfolgte Umsetzung bestimmter Maßnahmen sowie die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Durchführung dargelegt werden.

Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 27. März 2025. Die Fraktion möchte durch die Berichterstattung Transparenz über den Fortschritt der Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LSBTIQ-Personen sowie zum Abbau von Diskriminierung schaffen. Ziel ist es, bestehende Umsetzungsprobleme und deren Ursachen im Rahmen einer ausschussübergreifenden Befassung aufzuzeigen.