Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.3Feststellung der Tagesordnung
- 2Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
- 2.1Bericht Sozialpsychologische Beratungsstelle
- 2.2Bericht UBV e.V. Ergebnisse des Projekters "Meine Stadt - meine Stimme"
- 3Anträge/Anfragen
- 3.1Auswirkungen der BAMF-Kontingentierung bei Integrationskursen auf die Stadt DortmundZur Vorlage · 02379-26 · Antrag zur Tagesordnung SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht, der die Auswirkungen der neuen Kontingentierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Stadt Dortmund thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist die Entscheidung der Bundesregierung im Mai 2026, von einem generellen Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmende an Integrationskursen Abstand zu nehmen und stattdessen ein Kontingentsystem einzuführen.
Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur praktischen Umsetzung dieses Systems vor Ort. Konkret soll dargelegt werden, wie hoch das aktuelle Zuweisungskontingent für freiwillige Kursteilnehmende für das restliche Jahr 2026 für das Stadtgebiet Dortmund beziehungsweise für die dort ansässigen Kursträger bemessen ist. Zudem wird nach den Kriterien und dem Verfahren gefragt, nach denen dieses Kontingent auf die verschiedenen Dortmunder Träger, wie etwa die Volkshochschule, die Auslandsgesellschaft oder Wohlfahrtsverbände, verteilt wird.
Darüber hinaus fordert die Fraktion Informationen über die aktuelle Situation der Wartelisten in Dortmund an. Es soll ermittelt werden, wie viele Personen derzeit auf einer Warteliste für eine freiwillige Zulassung stehen und wie hoch die Stadt den ungedeckten Bedarf für das Jahr 2026 einschätzt, der trotz der Einführung des Kontingentsystems voraussichtlich unversorgt bleiben wird.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 3.2Nachtrag: 16.06.2026 10+1 Bäume für die Opfer des NSUErgebnis: vertagt
- 4Vorlagen
- 4.1-Absetzung vorgesehen- Sitzungstermine 2027Ergebnis: abgesetzt
- 4.2Anpassung der Richtlinie über die Förderung städtepartnerschaftlicher AktivitätenZur Vorlage · 01498-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund hat die Anpassung der Richtlinie über die Förderung städtepartnerschaftlicher Aktivitäten beschlossen und die neue Fassung zur Bewerbung freigegeben. Die Neuregelung folgt einer Evaluation durch das Team Internationale Beziehungen, die eine Überarbeitung der bisherigen Fördervoraussetzungen sowie der Fördersätze vorsah.
Grundlage der Anpassung ist die Notwendigkeit, die internationalen Beziehungen der Stadt, die aktuell elf Städtepartnerschaften umfassen, zu stärken. Die Neuerung berücksichtigt insbesondere die jüngsten Partnerschaftsverträge mit Kumasi in Ghana und Schytomyr in der Ukraine sowie die innerdeutsche Partnerschaft mit Zwickau. Zudem sollen die erhöhten Reisekosten und Preissteigerungen der vergangenen Jahre ausgeglichen werden. Im Vergleich zur bisherigen Regelung wurden die Höchstzuschüsse für Reise- und Aufenthaltskosten deutlich angehoben. So sieht der Entwurf für einen fünftägigen Aufenthalt in Amiens eine maximale Förderung von 175 Euro statt bisher 37 Euro vor. Zudem wurde eine neue Möglichkeit zur Förderung von Projekten mit städtepartnerschaftlichem Bezug mit einem Zuschuss von bis zu 500 Euro pro Projekt eingeführt.
Eine Testphase im Jahr 2025 mit erhöhten Fördersätzen zeigte eine gesteigerte Inanspruchnahme der Mittel sowie positives Feedback der Antragstellenden. Die finanziellen Mittel für die Förderung sind in der Budgetplanung des zuständigen Teams vorgesehen. Die neue Richtlinie soll ab Mitte 2026 verstärkt in der Stadtgesellschaft beworben werden.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — einstimmig empfohlen
- 17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
- 09.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
- 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4.3Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.Zur Vorlage · 01596-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 01596-26 befasst sich mit dem Geschäftsbericht 2025 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. Der Rat der Stadt soll diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Der Verein, dessen Mitgliedschaft in der Stadt Dortmund auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2002 zurückgeht, verfolgt das Ziel, die Dortmunder Stadtbezirke aufzuwerten und deren Attraktivität für die Bevölkerung, die Wirtschaft sowie für Besucher zu steigern. Ein wesentlicher Zweck der Organisation ist zudem die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Mitgestaltung der Stadtbezirke.
Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 282 Projekte und Maßnahmen durchgeführt. Für diese Vorhaben hat der Verein eine Summe von rund 673.000 Euro ausgezahlt. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgte im Rahmen des Vereinsbudgets für das Jahr 2025. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Verabschiedung des Berichts keine personellen oder klimatischen Auswirkungen entstehen und keine zusätzlichen Fördermittel beansprucht werden. Die Vorlage ist für verschiedene Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Hauptausschuss sowie diverse Bezirksvertretungen, zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 24.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 17.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 03.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 03.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 02.06.2026 · 4. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks
- 29.05.2026 · 7. Sitzung des Seniorenbeirats
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.4Verlängerung der Beschulungsstandorte "ehemalige Frenzelschule" und Heinrich-Schmitz-BildungszentrumZur Vorlage · 01232-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 01232-26 sieht die Verlängerung der Beschulungsstandorte „ehemalige Frenzelschule“ und „Heinrich-Schmitz-Bildzentrum“ für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler vor. Der Zeitraum der Verlängerung ist vom 1. August 2026 bis zum 31. Juli 2028 geplant. Mit dieser Maßnahme ist die Fortführung befristeter Projekteinsätze im Personalbereich sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel verbunden.
Für den Zeitraum ab dem Haushaltsjahr 2027 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 1.467.137 € beantragt. Zudem ist eine außerplanmäßige Bereitstellung von 24.800 € für Personalsaufwendungen im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Die personellen Auswirkungen betreffen insgesamt neun Stellen, unter anderem in der Schulsozialarbeit, im Sekretariat und im Standortmanagement. Die Sachaufwendungen für den Schulbetrieb werden für die Jahre 2026 bis 2028 mit 354.163 €, 850.000 € und 495.837 € veranschlagt.
Das Angebot umfasst Maßnahmen zur Vorbereitung auf das Regelschulsystem, darunter zusätzlicher Unterricht durch Honorarkräfte, pädagogische Projekte, Stadtteilführungen sowie kulturelle Besuche. Zudem sind Unterstützungsangebote für Eltern, wie Infoveranstaltungen und ein Elterncafé, vorgesehen. Die Bewilligung der Bezirksregierung Arnsberg für die Beschulung außerhalb der Stammschulen des Stadtgymnasiums, des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums und der Marie-Reinders-Realschule gilt bis zum 31. Juli 2028. Zur Sicherstellung des Schulbetriebs sowie der Koordination und Weiterentwicklung der Angebotsstruktur ist die Beibehaltung einer Projektleitung vorgesehen. Die Vorlage durchläuft die zuständigen Gremien bis zum 9. Juli 2026.
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Beratungsfolge
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
- 30.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
- 25.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — einstimmig empfohlen
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — einstimmig empfohlen
- 23.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
- 10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4.5Geschäftsbericht des Schuljahres 2024/25 der Schulpsychologischen Beratungsstelle für die Stadt Dortmund (SPBS)Zur Vorlage · 02192-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 02192-26 dient der Kenntnisnahme des Geschäftsberichts der Schulpsychologischen Beratungsstelle (SPBS) für das Schuljahr 2024/25 durch den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration sowie den Schulausschuss. Der Bericht wurde bereits im Oktober 2025 digital veröffentlicht und ist über das Rats- und Gremieninformationssystem abrufbar.
Der Bericht dokumentiert die Tätigkeiten der Beratungsstelle in den Bereichen Fortbildung, Supervision, Krisenintervention, Systemberatung sowie in der Einzelfallberatung und Kurzberatung. Ein Schwerpunkt der Arbeit lag auf dem Angebot der telefonischen Kurzberatung, welches nach einer Neustrukturierung im Vorjahr eine hohe Nachfrage verzeichnete. Inhaltliche Schwerpunkte der psychologischen Arbeit waren unter anderem Schulabsentismus, Verhaltensauffälligkeiten sowie psychosomatische und emotionale Auffälligkeiten bei Schülerinnen und Schülern. Weitere behandelte Themen umfassten Mobbing, soziale Situationen in Klassen sowie Kommunikation und Konflikte. Im Bereich der Krisenintervention standen Themen wie Gewalt, Suizidalität und Kinderschutz im Fokus.
Das Personal der Beratungsstelle umfasste im Berichtszeitraum 21 Psychologinnen und Psychologen, eine Verwaltungskraft sowie eine als Systemberaterin für Extremismusprävention abgeordnete Lehrkraft. Auf organisatorischer Ebene wurden die Arbeiten an einem Umzug in neue Räumlichkeiten sowie die Einführung einer datensicheren Fallverwaltungsdatenbank fortgeführt. Die Vorlage weist darauf hin, dass keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen durch die Kenntnisnahme entstehen.
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Beratungsfolge
- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.6Evaluationsbericht zum Modellprojekt: Gesundheitsfachkraft an GrundschulenZur Vorlage · 02025-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Evaluationsbericht zum Modellprojekt „Gesundheitsfachkraft an Grundschulen“ liegt zur Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien der Stadt Dortmund vor. Das Projekt, das seit dem 1. Februar 2022 an zwei Grundschulen in Lütgendortmund umgesetzt wird, wird durch das GKV-Bündnis für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2026 gefördert. Der Bericht umfasst die Auswertung von Befragungen zum Gesundheitsverhalten von Erst- und Viertklässlern sowie deren Eltern aus den Jahren 2022 und 2025.
Die Ergebnisse der Auswertung zeigen Veränderungen im Gesundheitsverhalten der Kinder an den beteiligten Schulen. Der Anteil an gesundem Ess- und Trinkverhalten stieg von 59 % auf 67 %, während die Rate der Kinder, die frühstücken, von 68 % auf 83 % anstieg. Die täglichen Bewegungseinheiten erhöhten sich von 35 % auf 51 %, und der Anteil der Kinder, die den Schulweg zu Fuß zurücklegen, nahm von 33 % auf 49 % zu. Im Bereich der Mediennutzung wurde ein Anstieg des eigenen Handybesitzes von 44 % auf 86 % dokumentiert.
Zur langfristigen Sicherung des Projekts wird die Einrichtung einer unbefristeten Planstelle im Gesundheitsamt zum 1. Januar 2027 vorgeschlagen. Die Stelle soll zunächst mit einem Umfang von 32,5 Wochenstunden besetzt und im weiteren Verlauf schrittweise auf eine Vollzeitstelle aufgestockt werden. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Maßnahme keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen entstehen.
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Beratungsfolge
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 10.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.7Stadterneuerungsprogramm "Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt" hier: "Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt" - Weiterleitung an die Stiftung Soziale StadtZur Vorlage · 01306-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund soll über eine Erhöhung der Zuwendungen an die Stiftung Soziale Stadt im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms „Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt“ entscheiden. Konkret geht es um das Projekt „Heimathafen - Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“. Die Vorlage sieht eine Aufstockung der Mittel um 700.000,00 € vor, um die Kellersanierung sowie die statische Ertüchtigung einer Bestandsmauer zum Nachbargrundstück zu finanzieren.
Hintergrund der Maßnahme ist ein Wasserschaden im Jahr 2023, der im Kellergeschoss zu Verzögerungen im Bauablauf und einem Baustopp geführt hat. Während die oberen Stockwerke bereits genutzt werden können, ist für den Abschluss der Sanierung im Keller ein zusätzlicher Finanzbedarf entstanden. Ein Teil der Kosten resultiert aus Materialpreissteigerungen und statischen Anpassungen, ein weiterer Teil dient der Überbrückung von Kosten, die erst nach Abschluss von Verhandlungen mit den Versicherungen erstattet werden. Die Stiftung hat zugesagt, die Mittel nach einer etwaigen Erstattung an die Stadt Dortmund zurückzuführen.
Die Finanzierung soll im Haushaltsjahr 2026 über außerplanmäßige Mittel im Amt für Stadterneuerung erfolgen. Durch die Erhöhung steigt die gesamte Investitionssumme für das Projekt von ursprünglich 9.970.000,00 € auf insgesamt 10.670.000,00 €. Die Vorlage sieht vor, dass die Mittelbereitstellung zeitnah erfolgen muss, um die Fertigstellung des Gebäudes zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 02.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
- 24.06.2026 · 5.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
- 16.06.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 11.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.8Arbeitsmigration 1955 bis 1973 und ihre heutigen Nachkommen in DortmundZur Vorlage · 02375-26 · Vorschlag zur Tagesordnung CDU
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 23. Juni 2026 einen Tagesordnungspunkt beantragt. Der vorgeschlagene Punkt befasst sich mit der Thematik der Arbeitsmigration im Zeitraum von 1955 bis 1973 sowie deren heutigen Nachkommen in Dortmund.
Mit diesem Antrag bittet die Fraktion darum, das Thema zur Kenntnisnahme in die öffentliche Sitzung aufzunehmen. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Eine weitere inhaltliche Ausarbeitung des Antrags steht zum jetzigen Zeitpunkt noch aus.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 4.9Wartezeiten und Personalbedarfe im Amt für MigrationZur Vorlage · 02384-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration beantragt. Der vorgeschlagene Punkt befasst sich mit den Wartezeiten sowie dem Personalbedarf im Amt für Migration.
Die Anfrage wurde für die Sitzung am 23. Juni 2026 eingereicht. Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage ist als öffentlicher Tagesordnungspunkt für das betreffende Gremium vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 4.9.1Nachtrag: 16.06.2026 Wartezeiten und Personalbedarfe im Amt für MigrationZur Vorlage · 02384-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Wartezeiten und dem Personalbedarf im Amt für Migration angefordert. Das Amt für Migration ist für die Bearbeitung von aufenthalts- und passrechtlichen Angelegenheiten von etwa 146.000 ausländischen Staatsangehörigen sowie für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zuständig und gehört neben den Bürgerdiensten zu den am häufigsten frequentierten Ämtern der Stadt.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragestellungen zur organisatorischen und personellen Situation. Die Verwaltung wird gebeten, eine mögliche Verlagerung von Dienstleistungen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger von den Bürgerdiensten zum Amt für Migration sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Wartezeiten zu bewerten. Zudem wird nach der Umsetzung von Dienstleistungen gefragt, die durch einen höheren Automatisierungs- und Digitalisierungsgrad sowie eine Erweiterung des Online-Terminangebots in den kommenden zwei Jahren realisiert werden könnten, und nach Maßnahmen zur Förderung der digitalen Teilhabe.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Personalbedarf. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche zusätzlichen Personalbedarfe das Amt für Migration in den vergangenen Jahren intern angemeldet, aber nicht bewilligt bekommen hat. Des Weiteren wird nach den für die Jahre ab 2027 angemeldeten Personalbedarfen sowie nach den Auswirkungen der laufenden verwaltungsinternen Personaleinsparungen auf das zuständige Fachbereich 38 gefragt.
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- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 4.10Schwerpunktthemen des ACIZur Vorlage · 02385-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 23. Juni 2026 beantragt. Der vorgeschlagene Punkt befasst sich mit den Schwerpunktthemen des ACI.
Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für das betreffende Gremium.
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 4.10.1Nachtrag: 16.06.2026 Schwerpunktthemen des ACIZur Vorlage · 02385-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage zur strategischen Ausrichtung der Integrationspolitik gestellt. Die Vorlage mit der Nummer 02385-26/1 bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu mehreren Punkten.
Im Zentrum der Anfrage steht die Überlegung, ob der Ausschuss künftig jährlich spezifische integrationspolitische Schwerpunktthemen festlegen soll, die als Basis für die politische und öffentliche Arbeit dienen. In diesem Zusammenhang wird die Bewertung der Verwaltung dazu angefragt, ob die Vergabe von Fördermitteln stärker an diesen jährlichen Schwerpunkten ausgerichtet werden sollte. Konkret wird vorgeschlagen, hierfür einen festen Anteil des Budgets, etwa ein Drittel des Etats in Höhe von circa 50.000 Euro, vorzusehen.
Des Weiteren wird die Verwaltung gefragt, welche Möglichkeiten darin bestehen, diese Schwerpunktthemen aus bestehenden strategischen Grundlagen, wie dem Masterplan Migration/Integration der Stadt Dortmund, abzuleiten. Zudem wird die Bereitschaft der Verwaltung erfragt, den Ausschuss bei der Entwicklung, Umsetzung und Evaluation solcher thematischen Schwerpunktsetzungen organisatorisch und fachlich zu unterstützen. Die Fraktion begründet das Anliegen mit dem Ziel, die Arbeit des Integrationsrates sichtbarer und zielgerichteter zu gestalten sowie eine kohärentere Ausrichtung der kommunalen Integrationspolitik zu erreichen.
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- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 4.11Ethno-Medizinisches GesundheitszentrumZur Vorlage · 02386-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, das Thema Ethno-Medizinisches Gesundheitszentrum als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 23. Juni 2026 aufzunehmen.
Die Anfrage zur Aufnahme in die Tagesordnung wurde als Vorschlag zur Tagesordnung BG + V eingereicht. Die Fraktion gab an, das entsprechende Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.
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- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 4.11.1Nachtrag: 16.06.2026 Ethno-Medizinisches GesundheitszentrumZur Vorlage · 02386-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage zur Untersuchung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vorgelegt. Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung eines Modellprojekts nach dem Vorbild des Ethno-Medizinischen Zentrums in Hannover sowie des Programms „MiMi – Mit Migranten für Migranten“.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu bestehenden Angeboten zur kultursensiblen Gesundheitsberatung und zur Gesundheitslotsenarbeit in Dortmund. Es wird gefragt, inwieweit der Verwaltung die Arbeit des genannten Hannoveraner Zentrums bekannt ist und wie die Erfahrungen mit der Qualifizierung mehrsprachiger Gesundheitsmediatoren bewertet werden. Zudem sollen Informationen darüber bereitgestellt werden, ob bereits Kontakte zwischen der Stadt Dortmund und vergleichbaren Einrichtungen bestehen.
Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach dem Bedarf in Dortmund hinsichtlich des Zugangs zum Gesundheitssystem, der Gesundheitskompetenz, der psychischen Gesundheit sowie der Pflegeberatung und Prävention. Die Fraktion regt an, die Möglichkeiten für den Aufbau eines eigenen Modellprojekts unter Einbeziehung des Gesundheitsamtes, von Migrantenselbstorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Krankenkassen zu prüfen. Dabei sollen auch potenzielle Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene sowie eine Einschätzung zu Kosten, Chancen und Umsetzungswegen durch die Verwaltung erarbeitet werden. Die Antworten sollen zusätzlich dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Verfügung gestellt werden.
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- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 5Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
- 6Förderangelegenheiten
- 6.1Guinea im Fokus- Geschichte, Kultur, PerspektivenZur Vorlage · 02039-26 · Externer Vorgang
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- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — mehrheitlich abgelehnt
- 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 6.2Nachtrag: 29.05.2026 La Bohemia LatinaErgebnis: zurückgezogen
- 6.3Cafe Connect - Frauen & KulturenZur Vorlage · 02319-26 · Externer Vorgang
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- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 6.4ME WE EU - Demokratie erleben, Europa verstehenZur Vorlage · 02302-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen - 6.5Internationale SpielgruppeZur Vorlage · 02419-26 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge
- 23.06.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 7Mitteilungen