Wartezeiten und Personalbedarfe im Amt für Migration

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eine Stellungnahme der Verwaltung zu den Wartezeiten und dem Personalbedarf im Amt für Migration angefordert. Das Amt für Migration ist für die Bearbeitung von aufenthalts- und passrechtlichen Angelegenheiten von etwa 146.000 ausländischen Staatsangehörigen sowie für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zuständig und gehört neben den Bürgerdiensten zu den am häufigsten frequentierten Ämtern der Stadt.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragestellungen zur organisatorischen und personellen Situation. Die Verwaltung wird gebeten, eine mögliche Verlagerung von Dienstleistungen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger von den Bürgerdiensten zum Amt für Migration sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Wartezeiten zu bewerten. Zudem wird nach der Umsetzung von Dienstleistungen gefragt, die durch einen höheren Automatisierungs- und Digitalisierungsgrad sowie eine Erweiterung des Online-Terminangebots in den kommenden zwei Jahren realisiert werden könnten, und nach Maßnahmen zur Förderung der digitalen Teilhabe.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Personalbedarf. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche zusätzlichen Personalbedarfe das Amt für Migration in den vergangenen Jahren intern angemeldet, aber nicht bewilligt bekommen hat. Des Weiteren wird nach den für die Jahre ab 2027 angemeldeten Personalbedarfen sowie nach den Auswirkungen der laufenden verwaltungsinternen Personaleinsparungen auf das zuständige Fachbereich 38 gefragt.